Erfahrungen mit der digitalen Kommunikation mit dem Jobcenter - Digitalzwang beendet eine gute Möglichkeit

Im Jahr 2024 war in meiner Beratungsarbeit mit Menschen, die im Bürgergeldbezug sind, immer wieder der digitale Kontakt mit dem Jobcenter Thema. Damals lief es über eine Anmeldung auf der Webseite jobcenter.digital. Die überwiegende Mehrzahl meiner Klienten hat keinen Computer, aber ein Handy. Meist wird das Handy nur zum Telefonieren, für Whatsapp, Bilder machen und im Internet surfen genutzt. Weiter- und tiefergehende digitale Kompetenzen sind nicht vorhanden und schwer erlernbar. Alle Klienten hatten bisher ihre Unterlagen als Kopien an das Jobcenter geschickt, vor Ort eingeworfen oder sogar zur Abgabe einen Termin vereinbart. Unterlagen, die in Papierform beim Jobcenter eingehen können nach Hotline-Angaben und Erfahrungen aus der Praxis gut fünf bis sieben Arbeitstage benötigen, bis sie im Computersystem des Jobcenters vorliegen. Ab da zählt auch die interne Bearbeitungsfrist. Mit Unterstützung und oft über mehrere Beratungsgespräche hinweg war es möglich, für meine Klienten einen Account bei jobcenter.digital anzulegen und eine scan-app zu installieren. Mit mehrfacher Übung und teils auch mit sehr kleinschrittiger Anleitung konnten manche ihren Lohnzettel auf diesem Weg eigenständig, direkt, sicher und nachweisbar an das Jobcenter schicken. Ich war begeistert. Andere brauchen dauerhaft Unterstützung, aber in der Beratungsarbeit nutzte ich diesen Kanal sehr gerne.


Leider kam dann Ende 2024 eine Veränderung, die aus meiner Sicht nicht nachzuvollziehen ist. Der Gebrauch des Postfachs bei jobcenter.digital und jetzt auch bei der Jobcenter-App wurde zwingend mit der Zustimmung zur vollständigen Digitalisierung aller Unterlagen verknüpft. Wer also dem Jobcenter Unterlagen digital senden will, muss nun zwangsweise alle Dokumente des Jobcenters digital entgegennehmen.


Ich schätze eine Vielzahl meiner Klienten so ein, dass sie Bescheide und Schreiben vom Amt in Papierform benötigen. Im Briefkasten wird der Eingang eines Schreibens wahrgenommen, Erinnerungsmail (dass sie Nachrichten im jobcenter.digital–Postfach haben) werden aber übersehen oder können technisch untergehen (Akku leer, Datenvolumen aufgebracht, Gerät kaputt…). Wenn Unterlagen haptisch vorliegen, ist es einfach bei Nichtverstehen oder Überforderung andere Menschen um Hilfe beim Lesen und Verstehen zu bitten. Papier ist da geduldiger und bleibt erst mal mahnend auf dem Tisch liegen. Dort lässt es sich auch einfach in Mappen ablegen, abheften oder samt Briefumschlag sauber gestapelt in der Schublade ablegen. Ein häufiges Ordnungssystem bei Klienten.


Damit endet mein Engagement für diesen Weg. Warum?


Es gibt Menschen, die können nur unzureichend mit Mail oder der Jobcenter-app umgehen. Das bedeutet, dass sie nicht regelmäßig Mails checken oder teils trotz vorhandener Mailadresse, dies gar nicht selbstständig abrufen können. Diese Menschen werden mit großer Wahrscheinlichkeit einen zugesandten Termin verpassen (sofortige Kürzung des Bürgergelds). Im Gegensatz dazu schauen sie jeden Tag in ihren Briefkasten.

Mitwirkungspflichten, Bescheide, Rückforderungen, viele Briefe erfordern eine Aktion. Sind diese Dokumente nur digital, so werden sie als unangenehme Aufgabe schneller und leichter zur Seite geschoben als ein tatsächlich vorhandener Brief. Vor allem, wenn die Erledigung der Aufgabe ja wiederum digitale Kompetenzen erfordert: Prüfe den Bescheid! Ich habe da keinen Überblick. Fülle den Anhörungsbogen aus! Ja, aber wie denn im Handy? Zeige den Bescheid vor! Ja, wo ist der denn abgespeichert? 


Andere Ämter fordern Kopien des Jobcenterbescheids. Man muss ihn aus dem Handy heraus drucken, was bei einem eigenen PC mit Drucker möglich ist, aber nicht im Copyshop um die Ecke. 


Die Arbeit in der Beratungsstelle wird ebenso erschwert. Will man den Bescheid kontrollieren ist er auf dem Handy unübersichtlich und sehr klein. Gerade in meiner Beratungsarbeit habe ich erklärende oder offene Punkte auf dem Bescheid notiert, um dem Klienten zu Hause die Überprüfung zu erleichtern. Dies ist nicht mehr möglich.


Manche Menschen mit wenig digitalem Verständnis haben Helfer in ihrem Umfeld, die ihnen ein Dokument hochladen oder eine Anfrage versenden können. Auf diese Weise können Betroffene den digitalen Zugangsweg nutzen. Der Empfang von wichtigen Dokumenten auf diesem Weg wäre allerdings eine Überforderung.

Erkläre ich meinen Klienten, dass der digitale Zugang inzwischen von Ihrer Zustimmung abhängt, dass das Jobcenter auf die postalische Zusendung von Briefe komplett verzichten darf, ist ihre Mei¬nung eindeutig. Sie wollen ihre Briefe weiterhin per Post bekommen und trotzdem jobcenter.digital nutzen, um Unterlagen zuverlässig, schnell und nachweisbar an das Jobcenter zu übermitteln. Da es ein Alles-Oder-Nichts-System ist, muss wieder auf den Postweg zurückgegriffen werden, mit seiner Unsicherheit und zeitlichen Verzögerung. So verliert übrigens auch das Jobcenter den Vorteil, den der digitale Zugang zunächst geschaffen hatte, dass nämlich Unterlagen sofort digital und für alle beteiligten Teams vorlagen.


Mein Wunsch: Wahlmöglichkeit beim Zugang von Schriftstücken des Jobcenters


Jeder sollte die freie Wahl haben, ob er über den digitalen Weg nur Unterlagen zusenden und Anfragen stellen möchte oder zusätzlich alle Unterlagen ausschließlich digital zugestellt bekommen möchte. Mit dieser Trennung würde man vielen Menschen im Bürgergeldbezug einen digitalen Zugang zum Jobcenter ermöglichen, ohne sie zu überfordern.

Was spricht dagegen, den digitalen Zugang zu ermöglichen und weiterhin bei Wunsch alle Briefe des Jobcenters per Post zu schicken?

Die Nutzung der App ist sicher für viele fitte Bürgergeldempfänger, besonders auch jüngere Menschen ein gutes Instrument. Durch die Verknüpfung der digitalen Zusendung aller Behördenkommunikation werden der allergrößte Teil meiner Klienten von dieser guten Möglichkeit ausgeschlossen. Eine verpasste Chance, auch für das Jobcenter.

Digitalisierung und soziale Rechte

Jobcenter.Digital - Kommunikationsdesaster zur Online-Kommunikation

von Bernd Eckhardt • 29. März 2025
Entgegen der ersten Auskunft der Bundesagentur für Arbeit und Informationen der Jobcenter ist ein Upload von Unterlagen auch ohne Zustimmung zur Online-Kommunikation möglich

jobcenter.digital - seit 18.11.2024 Bescheide nur noch online

von Bernd Eckhardt • 4. März 2025
Seit 18.11.2024 - Änderung der »Geschäftsbedingungen« beim jobcenter.digital: digitale Bekanntmachung von Verwaltungsakten Rechtliche Grundlagen der elektronischen Bekanntmachung von Verwaltungsakten im Sozialrecht Die Möglichkeit, einen Verwaltungsakt online bekanntzugeben, ist im § 9 des Onlinezugangsgeset­zes geregelt. Im Bereich des Sozialgesetzbuches gilt allerdings eine Spezialregelung, die § 9 OZG zu­mindest derzeit noch verdrängt. In § 37 Abs. 2a SGB X ist die digitale Bekanntmachung eines Ver­waltungsaktes durch Abruf über zugängliche Netze wie das Portal jobcenter.digital geregelt. In § 37 Abs. 2b SGB X ist festgelegt, dass bei Angelegenheiten des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes abweichend schon jetzt § 9 OZG anzuwenden ist. In der Gesetzesbegründung wird deutlich, dass mittelfristig die Aufgabe der sozialrechtlichen Son­derregelung angestrebt wird. § 37 Abs. 2a SGB II kann zumindest politisch als Übergangsregelung angesehen werden. So heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 19/23774, Beschluss­empfehlung und Bericht Ausschuss für Inneres und Heimat vom 28.10.2020, Seite 26): Die mit der Bekanntgabe nach § 9 OZG verknüpfte Obliegenheit der Bürgerinnen und Bürger, das Portal regelmäßig auf Eingänge zu kontrollieren (vgl. dem Hausbriefkas­ten) soll zunächst schwerpunktmäßig im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht er­probt werden. Die Regelungen zur Bekanntgabe von elektronischen Verwaltungsakten zum Abruf mit Fiktionswirkung sollen nach der Evaluierung des § 9 OZG noch einmal in einer Gesamtschau mit der Zielsetzung einer einheitlichen Regelung geprüft werden. Die Erfahrungen mit der Bekanntgabe nach § 9 OZG, die beim Elterngeld gemacht werden, sollen bis Dezember 2025 evaluiert werden (ebd.): Die hiermit gewonnenen Erfahrungen können in eine zukünftige Prüfung einfließen, ob die Regelung zur Bekanntgabe in § 9 OZG gegebenenfalls auch hinsichtlich weiterer Sozialleistungsbereiche übernommen wird. Klar ist, dass die Politik mittelfristig eine einheitliche Möglichkeit der Bekanntgabe nach § 9 OZG anstrebt. Bis dahin gilt im Bereich des SGB II, dass § 37 Abs. 2a SGB X im Bereich des SGB II anzu­wenden ist . § 37 Abs. 2a Sätze 1 bis 3 SGB X lautet seit dem 10.12.2020: Mit Einwilligung des Beteiligten können elektronische Verwaltungsakte bekannt gege­ben werden, indem sie dem Beteiligten zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitgestellt werden . Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wi­derrufen werden . Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authenti­fizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Neue Geschäftsbedingung der BA zur Nutzung von jobcenter.digital: ohne freiwillige Einwilligung kein Account Nun hat die Bundesagentur für Arbeit im Bereich des jobcenter.digital seine »Geschäftsbedingun­gen« so geändert, dass das jobcenter.digital nur noch nutzbar ist, wenn eine Einwilligung zur elekt­ronischen Bekanntgabe des Verwaltungsaktes vorliegt . Wer seit dem 18.11.2024 weiterhin jobcenter.digital nutzen will, muss der digitalen Bekanntgabe von Verwaltungsakten zustimmen. Die Änderungen der »Geschäftsbedingungen« der Bundesagentur für Arbeit beschränken den Zu­gang zum jobcenter.digital auf einen Anwenderkreis, der bereit ist, Bescheide nur noch elektronisch im Portal zu empfangen. Wer nicht dazu bereit ist, kann nunmehr jobcenter.digital nicht weiter nut­zen. Auf der folgenden Seite finden Sie die Informationen eines Jobcenters zu den Änderungen, die bundesweit ab dem 18.11.2024 für Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von Kommunen und der Arbeitsagentur gelten: Leider kann der Srennshot nicht in den Blog-Beitrag eingefügt werden. Sie finden ihn auf Siete 11 im SOZIALRECHT-JUSTAMENT 3/2025 oder mit folgendem Link: Link zum Screenshot Die Bundesagentur für Arbeit erzwingt damit die Einwilligung zur elektronischen Bekanntgabe von Verwaltungsakten. Wer die Online-Kommunikation nicht aktiviert, kann das jobcenter.digital nicht länger nutzen. Ohne den Verzicht auf die postalische Zustellung geht hier nichts mehr. Noch gilt nicht § 9 OZG, der von Betroffenen verlangt, selbst zu prüfen, ob neue Post im Portalpostfach liegt. Eine Benachrichtigung erfolgt per E-Mail (eine Zustimmung hierzu muss vorab erfolgen , um wei­terhin jobcenter.digital zu nutzen, siehe Abbildung oben): Ein zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt gilt am vierten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung des Verwaltungsaktes an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen . Die Änderungen sind aus der Binnensicht der Bundesagentur für Arbeit sinnvoll. Gewissermaßen sind sie schon ein Schritt zur nächsten Stufe, in der dann auf die E-Mail-Benachrichtigung verzichtet wird. Bisher ist dies rechtlich nicht möglich. Ob es rechtmäßig ist, dass die Einwilligung zur Online-Bekanntgabe dadurch erzwungen werden kann, dass bei Verweigerung der digitale Zugang komplett gesperrt wird, ist eine offene Frage. Rechtlich wird dies – wenn überhaupt – erst in weiter Zukunft geklärt werden. Ist die rechtswirksame elektronische Übermittlung für alle Schriftstücke anwendbar ? Die Informationen der Bundesagentur für Arbeit zur Online-Kommunikation sind rechtlich unpräzise, wenn es heißt Schriftstücke (Bescheide, Nachweise, Schreiben), Anträge und Postfachnachrichten im Leistungspostfach werden Ihnen ausschließlich online bereitgestellt . § 37 SGB X regelt nur die Bekanntgabe von Verwaltungsakten . Neben den Bewilligungs-, Ände­rungs‑, Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden sind dies beispielsweise auch Sanktionsbescheide. Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang auch Meldeaufforderungen, die bei Nichtbefol­gen sanktioniert werden. Meldeaufforderungen gelten als Verwaltungsakte und können daher rein elektronisch nach § 37 Abs. 2a SGB X erfolgen . Keine Verwaltungsakte sind dagegen Mitwirkungsaufforderungen, die mit Rechtsfolgenbelehrungen (Hinweis auf Versagung bei fehlender Mitwirkung) versehen sind. Für sie gilt § 37 SGB X nicht. Mit­wirkungsaufforderungen mit Rechtsfolgenbelehrungen müssen schriftlich erfolgen. Daher ist § 36a Elektronische Kommunikation SGB I zu beachten. Ob Aufforderungen zur Mitwirkung mit Rechtsfolgenbelehrung im Postfach von jobcenter.digital dem Erfordernis der Schriftform entsprechen, ist fraglich. Eine Versagung der Leistung wegen fehlender Mitwirkung mit Verweis auf eine Nachricht im Postfach dürfte m.E. rechtswidrig sein . Praktische Problem der Einwilligungserzwingung Der sanfte Zwang zur Digitalisierung wird weiter voranschreiten. So hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU bestätigt, dass es in naher Zukunft Pilotprojekte in ausgewählten Jobcentern zur vorrangigen Beantragung von Bürgergeld über das Portal jobcenter.digital geben soll (BT-Drucksache 20/12710 vom 2.10.24, Seite 10): Als eine Maßnahme der Digitalisierungsstrategie des BMAS soll eine vorrangig elektro­nische Beantragung von Bürgergeld (Haupt- und Weiterbewilligungsantrag) über das Portal „Jobcenter.Digital“ in ausgewählten gE [=Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von Kommunen und Arbeitsagenturen] pilotiert werden . Das Vorhaben dient insbeson­dere der nutzendenzentrierten Weiterentwicklung des bestehenden Onlineangebotes und der entsprechenden Verwaltungsabläufe. Zur Feinplanung des Vorhabens stehen die BA und das BMAS aktuell im Austausch. Digitalisierung ist ein gestaltbarer Prozess und wird auch vom BMAS grundsätzlich als solcher begrif­fen. Daher ist zu hoffen, dass sich die Gestalter*innen des Projektes auch mit Problemen auseinan­dersetzen, die bei bestimmten benachteiligten Personengruppen durch eine strikte Digitalisierung entstehen können. Tatsächlich führen die Änderungen der »Geschäftsbedingungen« der Bundesagentur für Arbeit zu praktischen Problemen, die wohl bei der Implementierung der Änderungen nicht bedacht wurden. Beratungsstellen, die bisher den Digitalisierungsprozess durch Hilfen beim Einrichten des digitalen Zugangs unterstützten, raten aufgrund der Änderungen zur Benutzung von jobcenter.digital ab. Hierzu hat Karin Walraven vom Fachbereich Armut und Beschäftigung des Kreisdiakonieverbands im Landkreis Esslingen einen Bericht geschrieben, in dem sie ihre Erfahrungen zusammenfasst und Kon­sequenzen zieht. Click To Paste Click To Paste

Digitalisierungstaugliche Gesetze – das Ende der Einzelfallgerechtigkeit als Konsequenz einer modernen Digitalisierungsstrategie?

von Bernd Eckhardt • 22. Januar 2025
In der aktuellen Diskussion um die Digitalisierung der Sozialverwaltung wird darauf hingewiesen, dass eine erfolgreiche Digitalisierung nicht in der Digitalisierung bisher bestehender analoger Prozesse und Strukturen erfolgen kann. Vielmehr müssten Gesetze digitaltauglich gemacht werden. Dies gelte nicht nur für die inhaltliche Ausgestaltung, sondern auch für die organisatorischen Strukturen der Sozialverwaltung. Inhaltlich wird die Orientierung an die Einzelfallgerechtigkeit als größtes Hindernis bei der Digitalisierung genannt. Gleichzeitig wird behauptet, dass die Digitalisierung den Zugang zu den Sozialleistungen erleichtern würde, also die Effektivität des Sozialstaats erhöhen würde. Die Effektivität bemisst sich daran, dass Leistungsberechtigte die ihnen zustehenden Sozialleistungen auch tatsächlich erhalten. Die einzelfallbezogenen Gerechtigkeitsverluste würden - dieser Argumentation folgend - durch Gerechtigkeitsgewinne des erleichterten Zugangs (über)kompensiert werden

Facetten der Digitalisierung der Sozialverwaltung

von Bernd Eckhardt • 4. Januar 2025
Die Digitalisierung der Sozialverwaltung hat viele Facetten. Gegenwärtig gibt es einen Umbruch in der Diskussion um die Digitalisierung: Die Einführung neuer Technologien stellt die bisherige Struktur der Organisation sozialer Hilfen in Frage. Unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten werden diskutiert, die aber nicht die Technik betreffen, sondern die staatliche Organisation der Hilfesysteme. Für die Digitalisierung bedeutet dies einen Paradigmenwechsel: Digitalisierung wird nicht mehr als technisch-digitale Umsetzung vormals analoger Prozesse betrachtet, sondern die Gestaltung der Prozesse selbst gerät unter den Möglichkeiten der Digitalisierung ins Blickfeld.