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Informationen für die existenzsichernde Sozialberatung     

     Ausgaben 2019/2020                                            Aktuelle Online-Seminare 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Neben meinem Seminarprogramm finden Sie darin eine Besprechung verschiedener Urteile des Bundessozialgerichts aus dem ersten Halbjahr 2021. Ausführlich wird dargestellt, in welchen Fällen laut Bundessozialgericht Heizkosten im SGB II anerkannt werden müssen. Weitere Urteile des Bundessozialgerichts stelle ich kurz dar. Nachdem nun die Entscheidung zur Verjährung von Erstattungsforderungen bei zu Unrecht erhaltener Leistungen im Volltext veröffentlicht worden ist, kann die (begrenzte) Tragweite der Entscheidung für das SGB II genauer beurteilt werden.

Der neuesten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Leistungsausschluss neuzugewanderter EU-Bürger*innen widme ich größeren Raum. Nachdem sich zwei Revisionsverfahren hier auf andere Weise (Vergleich, Fristversäumnis) erledigt haben, wird die brisante Fragestellung des SGB II/SGB XII-Leistungsausschlusses in naher Zukunft nicht Gegenstand des Bundessozialgerichts sein...

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SGB II-Schulden im Insolvenzverfahren

In meinem Aufsatz beschäftige ich mich insbesondere mit der Möglichkeit des Jobcenters, Forderungen auch während des Insolvenzverfahrens aufzurechnen. Hierbei wird zwischen Forderungen entschieden, die schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet waren und Neuschulden, die nicht Bestandteil des Insolvenzver­fahrens sind. Strittig ist, ob (und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen) sozialrechtliche Aufrechnungs- und Verrechnungsmöglichkeiten insolvenzrechtliche Vorschriften verdrängen.

Für Fälle, in denen die Schulden vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet sind, aber erst nach Eröffnung vom Jobcenter geltend gemacht werden, haben Landessozialgerichte entschieden, dass aufgrund des Insolvenz­rechts der Erlass eines Erstattungsbescheids und die darauf beruhende Aufrechnung rechtswidrig ist. Die Urteile und ihre Begründung stelle ich ausführlich dar...

Die Ausgabe enthält eine Übersicht der im Jahr 2021 geplanten Online-Seminare

 

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Die »modifizierte Zuflusstheorie« - Grundlage der Einkommensanrechnung im SGB II

Die Qualifizierung einer Einnahme als anrechenbares Einkommen erfolgt im SGB II nach der »modifizierten Zuflusstheorie«. Dabei handelt es sich um weit mehr als nur die Anwendung des einfachen auf den jeweiligen Kalendermonat bezogenen Zuflussprinzips.

Eine ausführliche Darstellung unterschiedlicher Aspekte der modifizierten Zuflusstheorie habe ich seit 2013 schon mehrfach aktualisiert veröffentlicht. Ihren Ursprung hat sie in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sozialhilfe kurz vor der Jahrtausendwende. Das Bundessozialgericht hat sie für das SGB II übernommen und weiter ausdifferenziert. Erst 2011 hat sich der Gesetzgeber mit der Neuformulierung des § 11 SGB II dafür entschieden, die Zuflusstheorie – gewissermaßen nachträglich – gesetzlich abzusichern. Mittlerweile kann die »modifizierte Zuflusstheorie« als konsolidierte Rechtsprechungstheorie bezeichnet werden. Große Änderungen hat sie in den letzten Jahren nicht mehr erfahren. Dennoch gibt es einige neue Entscheidungen, die ich in die Darstellung der Theorie aufgenommen habe. Auch auf Fragestellungen, die bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt sind, gehe ich ein.

Seit ihrer Einführung wird die Theorie immer wieder in der Kommentarliteratur oder von Praktiker*innen kritisiert. Zwei wichtige Kritikpunkte habe ich im Schlusskapitel meiner Darstellung aufgenommen und Reformvorschläge gemacht. Einmal plädiere ich für eine Härtefallregelung, wenn Sozialleistungen oder Lohnzahlungen »verspätet« zufließen und der Lebensunterhalt in dem Zeitraum, für den sie gedacht waren, anderweitig (oft durch Darlehen) bestritten werden musste. Der andere Vorschlag besteht darin, dass angerechnete Sozialleistungen, die später zu erstatten sind, vom Jobcenter erstattet werden, so dass Leistungsberechtigten das bleibt, was sie bei stets rechtmäßiger Leistungsgewährung erhalten hätten (Beispiel Kindergeldrückzahlung, obwohl zuvor vom Jobcenter angerechnet).

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Die vierte Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT im Jahr 2021 beschäftigt sich mit den COVID 19-Sonderregelungen zur vorläufigen Leistungsbewilligung. Die Regelung, dass nach vorläufiger Leistungsbewilligung eine abschließende Ent­scheidung nur auf Antrag erfolgt, wurde im Sozialschutzpaket für Bewilligungszeiträume ab April 2021 nicht verlängert. Dennoch spielt diese Regelung weiterhin eine große Rolle. Sie gilt nach wie vor für vorläufige Leistungsbewilligungen, die vor dem 1.4.2021 begonnen haben.

Die Regelung wirft verschiedene Fragen auf, so zum Beispiel, was darf das Jobcenter tun, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass sich das Einkommen viel besser als ursprünglich prognostiziert entwickelt hat. Den Weg, den viele Leistungs­abteilungen beschreiten, die Sonderregelung einfach zu ignorieren und abschließend auch ohne Antrag zu entscheiden, ist natürlich rechtswidrig. Bei der »normalen« vorläufigen Entscheidung kann diese nach Ablauf des Bewilligungszeit­raums nicht mehr aufgehoben oder zurückgenommen werden, weil das unsinnig wäre.  

Die Sache ist äußerst kompliziert. Daher ist auch mein Aufsatz nicht ganz einfach zu lesen. Ich hoffe, dass er dennoch hilfreich für die Beratungspraxis ist…

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Die dritte Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT im Jahr 2021 beschäftigt sich mit einem Aspekt des unendlichen Themas »Sozialleistungsausschlüsse bei neuzugewanderten EU-BürgerInnen«. Nach wie vor ist in diesem Bereich die sozialgerichtliche Rechtsprechung vollkommen uneinheitlich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die tatsächlichen Entscheidungsgründe weniger in rechtlichen Normen liegen, sondern in Vorannahmen bestehen, die nicht aus dem Recht selbst entstammen. Das ist durchaus verständlich, im Ergebnis natürlich wenig befriedigend.

Konkretes Thema ist der „SGB II/SGB XII-Ausschluss von EU-BürgerInnen - zur »Rückausnahme« nach 5 -jährigem gewöhnlichen Aufenthalt“. In dem Aufsatz rekonstruiere ich, wie es zu dieser Regelung gekommen ist. Dieser grundrechtliche Ursprung ist m.E. auch in der Auslegung der Norm zu beachten. Insbesondere gehe ich auf die Problematik ein, wenn nach fünfjährigem gewöhnlichem Aufenthalt die Ausländerbehörde aufgrund der Inanspruchnahme von Sozialleistungen den Verlust der Freizügigkeit feststellt. 

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Die Umsetzung der Corona-Sonderregelungen im Bereich des SGB II läuft keineswegs glatt. Administrative Fehler (anfordern nicht erforderlicher Formulare) und rechtliche Fehler im Bereich der Vermögensanrechnung, der Regelungen bei der vorläufigen Leitungsbewilligung und der Übernahme der tatsächlichen Unterkunftsbedarfe sind an der Tagesordnung. Verwaltungstechnische Fehler sind in vielen Fällen nur lästig, manchmal aber auch existenzbedrohend, wenn sie eine verzögerte Leistungsgewährung zur Folge haben. Die Erfahrung zeigt, dass die zum Teil komplexen und durchaus auch auslegungsfähigen Sonderregelungen nicht nur in der Verwaltungspraxis z.T. ignoriert werden, sondern auch in der Beratung durch die freie Wohlfahrtspflege oft unzureichend bekannt sind. Die Zielrichtung der Corona-Regelungen, einen vereinfachten Zugang zu den Leistungen des SGB II zu schaffen, verführt offenbar zur Einschätzung, dass die Regelungen und ihre Anwendung selbst einfach seien. Das ist aber nicht der Fall. Beispielhaft illustriere ich dies an einigen der Sonderregelungen.

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In der ersten Ausgabe 2021 werden alle aktuellen gesetzlichen Änderungen im SGB II ausführlich hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Sozialberatung besprochen. Die sehr unterschiedlich ausgefallene Erhöhung der Regelbedarfe, des Kindergelds, des Wohngelds und des Kinderzuschlags verschiebt die Grenze zur Leistungsvoraussetzung zum Teil erheblich. Beratung ist notwendig, um neu entstandene Leitungsansprüche zu erkennen. Dies wird anhand praktischer Beispiele illustriert. Die Übersicht der Änderungen zum Jahr 2021 aus der Vorausgabe erscheint zum Teil nochmals in überarbeiteter Form. 

 

 

 

 

Thema der letzten Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT im Jahr 2020 sind sozialrechtliche Änderungen im SGB II, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die gravierendste sozialrechtliche Änderung betrifft das SGB II nur indirekt. Mit der Einführung der »Grundrente« wird es auch einen neuen Freibetrag bei ihrer Anrechnung als Einkommen im SGB II/SGB XII und Wohngeld geben. Der Ausschluss von EU-BürgerInnen wird auf diejenigen eingeschränkt, die nur das Freizügigkeitsrecht für Arbeitsuchende haben oder über kein Freizügigkeitsrecht verfügen. Die Rechtsänderung vollzieht eine Entscheidung des EuGHs vom 6.10.2020 nach. Daneben gibt es weitere wichtige Änderungen bei den Mehrbedarfen. Die Corona-Regelungen des SGB II werden für alle Bewilligungszeiträume, die bis zum 31.3.2020 beginnen, verlängert.

Auf den Seiten 2-5 finden Sie die Fortbildungen, die ich im ersten Vierteljahr anbiete, ab Seite 6 die Neuregelungen 2021. 

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Wohngeld ist eine oftmals unterschätzte Sozialleistung.  In der aktuellen Ausgabe beschäftige ich mich mit der »neuen« Plausibilitätsprüfung, die von den Wohngeld­stellen bei der Antragstellung vorgenommen wird. Tatsächlich spielt die »Plausibilitätsprüfung« eine besondere Rolle bei zwei Fallkonstellationen: 1. Wenn Unter-25-Jährige ohne Zustimmung des Jobcenters ausziehen und keine Bedarfe für Unterkunft und Heizung anerkannt bekommen und 2. Wenn Renter*innen, die aufstockend Leistungen der Grundsicherung erhalten, für mehr als 4 Wochen ins Ausland fahren wollen, aber ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland beibehalten. In beiden Fällen bietet das Wohngeld Lösungen.

Rechtsprechung zu § 22 SGB II »Bedarfe für Unterkunft und Heizung« (Teil II) 

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Die Darstellung von wichtigen Entscheidungen zu den »Be­darfen für Unterkunft und Heizung« wird fortgesetzt. Die Ausgabe enthält Urteile des Bundessozialgerichts zur Anrechnung von Betriebskostenguthaben, zum Monatsprinzip bei den Unterkunftsbedarfen (»Heizölurteil«), das »Doppelmieten-Urteil«, aktuelle »Garagenurteile« von Landessozialgerichte. Die Entscheidungen werden ausführlich besprochen.

 


Aktuelle Rechtsprechung zu § 22 SGB II »Bedarfe für Unterkunft und Heizung« (Teil I) 

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Themenschwerpunkt der aktuellen Ausgabe sind sozialgerichtliche Entscheidungen des Jahres 2020 zu den »Be­darfen für Unterkunft und Heizung«. In einer Vorbemerkung zum Thema zeige ich mit Fakten nachvollziehbar unterlegt, dass der derzeitige Zustand der Übernahme von Bedarfen der Unterkunft und Heizung auch sozialpo­litisch vollkom­men unbefriedigend ist. 


CORONA-Sonderregelungen Update 14. Juli 2020 

 

 

 

 

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Die Aprilausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT enthält das Skript zum Webinar zum Sozialschutz-Paket. Daneben wird auf das aktuelle Webinar hierzu verwiesen. Gleichzeitig gibt es die Möglichkeit die Fortbildung als Tutorial auf Youtube zu verfolgen (bitte aber bei Interesse auch das Live-Webinar, wenn noch möglich buchen, was den Vorteil hat, dass Ihre Fragen und die Fragen der KollegInnen beantwortet werden)  

Die Fortbildung "Sozialschutz-Paket aufgrund der Corona-Pandemie" als Tutorial auf Youtube :

Einleitung (11 Minuten):

https://www.youtube.com/watch?v=SBCrLuo7HFQ&t=320s

Änderungen im SGB II (50 Minuten):

https://www.youtube.com/watch?v=xtdZY2ATEXQ&t=13s

Möglichkeiten der Aufstockung (insb. durch Kinderzuschlag) bei Kurzarbeitergeld (60 Minuten):

https://www.youtube.com/watch?v=kHbbi2iEYZA&t=1s

 

Nachfolgend finden Sie aktuelle Informationen zu sozialrechtlichen Änderungen aufgrund der Pandemie:

Änderungen des SGB II und beim Kurzarbeitergeld  

Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld vom BMAS (von Bernd Eckhardt um die am 23.3.20 auf den Weg gebrachten Änderungen ergänzt)

 

 

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Die vorliegende Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT beschäftigt sich mit der Leistungsentziehung oder Ver­sagung aufgrund fehlender Mitwirkung. Der Text ist eine Fortführung meines Aufsatzes zu den bestehenden Mit­wirkungspflichten nach § 60 SGB I (Angaben leistungserheblicher Tatsachen und Vorlegen von Urkunden). Diesen finden Sie in der Dezemberausgabe 2019 von SOZIALRECHT-JUSTAMENT. 

 

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Vorläufige Leistungsbewilligungen im SGB II – zur neueren Rechtsprechung des Bundessozialgericht und der hiervon abweichenden Verwaltungspraxis der Jobcenter

Mit dem neuen Jahr ist das SGB II nun 15 Jahre in Kraft: ein mittlerweile ungeliebtes Kind seiner Eltern. Die SPD will sich langsam davonschleichen, die Grünen tun so, als ob sie nie etwas mit seiner Entstehung zu tun gehabt hätten. Während sich politisch schon das langsame Ende des SGB II anbahnen könnte, hat sich die höchstrich­terliche Rechtsprechung langsam konsolidiert. Die meisten Rechtsfragen sind, wenn auch nicht immer - auch aus systematischer Sicht – befriedigend, geklärt. Mittlerweile ist nur noch ein Senat des Bundessozialgerichts für das SGB II zuständig.

In der Januar-Ausgabe geht es um das Thema der vorläufigen Leistungsbewilligung, das oft in der sozialen Beratung große Probleme macht. 

 

 

 

 

 

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Mitwirkungspflichten im SGB II nach § 60 Abs. 1 SGB I und Störungen des Sozialrechtsverhältnisses (Teil 1)

Die im SGB I für das Sozialgesetzbuch festgelegten Mitwirkungspflichten führen im Bereich des SGB II oftmals zu massiven Störungen des Sozialrechtsverhältnisses. Existenzsichernde Leistungen werden nicht zeitnah erbracht oder sogar vollständig versagt. In vorliegendem Text nähere ich mich der Problematik aus unterschiedlichen Perspektiven. Hieraus ergeben sich verschiedene »Lösungsperspektiven«. Zunächst gilt es aber, überhaupt die Problematik der Störungen des Sozialrechtsverhältnisses im Bereich des Einforderns von Mitwirkungspflichten zu erkennen und anzuerkennen. Der Einwand, dass bei über 90% der Fälle, das Einfordern der Mitwirkungspflichten vollkommen unproblematisch verläuft, trägt nicht. Das Scheitern der Leistungserbringung an den Mitwirkungspflichten ist letztendlich der Ausstieg aus dem sozialen Hilfesystem.

Die Unterstützung bei der Erfüllung von Mitwirkungspflichten, von der Hilfe beim Ausfüllen der Anträge bis zum Zusammenstellen von Unterlagen, ist eine Aufgabe der Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege. Es ist aber auch eine Aufgabe der Sozialbehörden, die von diesen in der Regel nicht wahrgenommen wird. Die freie Wohlfahrtspflege sollte von den Sozialbehörden die Wahrnehmung dieser Aufgaben einfordern.

 

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Anmerkungen zum Urteil 1 BvL 7/16 vom 5. November 2019 des Verfassungsgerichts

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt dazu, dass es ab sofort keine Sanktionen im SGB II geben wird, die über eine 30%ige Kürzung des Regelbedarfs hinausgehen. Die Anwendung dieser Begrenzung der Sanktionen auch für die nicht beim Bundesverfassungsgericht verhandelten Fallgestaltungen hat das zuständige Bundesministerium mittlerweile bestätigt. Diese praktischen positiven Folgen des Urteils sind zu begrüßen.

In meiner Kommentierung des Urteils setze ich mich kritisch mit der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts auseinander. Diese Kritik mündet in der demokratietheoretischen Frage, ob das Bundesverfassungsgericht überhaupt dafür legitimiert ist, aus zwei vollkommen unbestimmten Werten wie der »Menschenwürde« und dem »Sozialstaatsgebot« eine normative Regelung zu treffen. Aus (radikal)demokratischer Perspektive kann das nur verneint werden. Das Bundesverfassungsgericht hat keinen privilegierten Zugang zur Menschenwürde. Was diese beinhaltet, darüber muss demokratisch zivilgesellschaftlich diskutiert werden, gerade auch nach dem Urteil.

 

 

 

 

 

 

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Die Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII-Ausschluss von EU-BürgerInnen in der Fassung vom 29.12.2016 ist Thema der Oktober-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT. In keinem anderen sozialrechtlichen Bereich sind die Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit so disparat. Ich stelle hier die unterschiedlichen Positionen dar, damit nachvollziehbar wird, um welche Rechtsauffassungen gestritten wird. In meiner Fortbildung »Recht prekär! Sozialleistungsansprüche von EU-BürgerInnen« wird dagegen der Schwerpunkt auf die oft übersehenen Freizügigkeitsrechte gelegt, die einen Sozialleistungsanspruch begründen können. 

 

 

 

 

 

 

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Inkasso-Service der Bundesagentur treibt arme Menschen in die Verschuldung – Rückforderungen von zuvor beim Jobcenter angerechneten Kindergeld

Die September-Ausgabe beschäftigt sich nochmals mit dem Inkasso-Service Recklinghausen, aber diesmal bezüglich der Rückforderungen von Kindergeld. Hier vertritt der Inkasso-Service eine strikte rigide Position. Rückforderungen werden durchgesetzt, obwohl die ursprüngliche Zahlung de facto aufgrund der Anrechnung durch das Jobcenter an den Steuerstaat selbst ging, der das Kindergeld gewährt hat. Ratenvereinbarungen werden vom Inkasso-Service konsequent abgelehnt, negative Ermessenentscheidungen mit Textbausteinen »begründet« und für BürgerInnen unverständliche Bescheide verschickt. Säumniszuschläge werden in immenser Höhe erhoben. Der Inkasso-Service folgt hier weitgehend den Dienstanweisungen des Bundeszentralamt für Steuern… Mehr dazu und ein paar Tipps, was zumindest manchmal noch getan werden kann.

 

 

 

 

 

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In der vorliegenden Ausgabe beschäftige ich mich nur mit dem Forderungseinzug von SGB II-Leistungen. Die Praxis ist oftmals rechtswidrig: Zu Unrecht werden Mahngebühren oder Stundungszinsen erhoben. Häufig liegt dieser ungenügenden Verwaltungspraxis ein Kommunikationsproblem zwischen dem jeweiligen Jobcenter und dem Inkasso-Service zugrunde. Die Frage allerdings, ob die Aufgabe des Forderungseinzugs überhaupt recht­mäßig auf den Inkasso-Service vom einzelnen Jobcenter übertragen worden ist, dürfte für die meisten Jobcenter verneint werden… (Näheres im Heft)

 

 

 

 

  

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Schwerpunktthema der Juli-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT bildet die rechtswidrige Verwaltungspraxis der Jobcenter bei der Anrechnung von BAföG. Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit und die Formularvordrucke ignorieren die Gesetzeslage und enthalten z.T. äußerst fragwürdige Informationen. Eine Entscheidung des LSG Hamburg hat mich motiviert, hier genauer hinzuschauen.

Dann hat das Bundessozialgericht am 11 Juli 2019 hochinteressante Entscheidungen im Bereich des SGB II gefällt: Die eine Entscheidung beschäftigt sich mit der Antragstellung per E-Mail, die andere um die Bildung von Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung, wenn Einkommen nur in einem Teil des Bewilligungszeitraums vorlag. Schließlich hat das BSG am 27. Juni 2019 die Rechtswidrigkeit der jahrelangen Verwaltungspraxis der Arbeitsagentur bei wiederholten Sperrzeiten festgestellt.

 

 

 

 

 

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Das Bayerische Familiengeld: Rückwirkend im SGB II/SGB XII anrechnungsfrei. Darstellungen der verschiedenen ausländerrechtlichen Sonderregelungen beim bayerischen Familiengeld, die bisher kaum beachtet worden sind.

6 Entscheidungen des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2019 zum Elterngeld, SGB II und SGB III werden vorgestellt. 


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Die Neuregelungen zu Bildungs- und Teilhabeleistungen

– mit einer tabellarischen Kurzübersicht
In der April-Ausgabe wurde die Neuregelung des Kinderzuschlags durch das »Starke-Familien-Gesetz« ausführlich dargestellt. Nun folgt der zweite Teil: Die Neuregelungen bei den Leistungen zur Bildung und Teilhabe
Eine kurze erste Einschätzung des Schulbücherurteils des Bundessozialgerichts (B 14 AS 6/18 R vom 8.5.2019) zur Übernahme vom Kosten für Schulbücher über § 21 Abs. 6 SGB II (laufender unabweisbarer Bedarf, der nicht durch den Regelbedarf gedeckt ist) ergänzt die Ausführungen zu den BuT-Leistungen. Das Urteil wird auf vielen Seiten des Internets offensichtlich falsch interpretiert. 


 

 

 

 

 

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Die Aprilausgabe 2019 stellt ausführlich die Neuregelungen zum Kinderzuschlag da. Für viele Familien besteht hier die Möglichkeit ihre Einkommenssituation zu verbessern. Leider werden viel von dieser Möglichkeit nichts wissen. Ich gebe hier eine erste Handreichung zur Erkennung des Kinderzuschlags.

Anhand von zahlreichen Beispielen werden die Änderungen ab dem 1. Juli 2019 und 1.1.2020 dargestellt.


 

 

 

 

 

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Die Beiträge des Heftes beschäftigen sich mit zwei aktuellen Entwicklungen, die für bestimmte KlientIn­nen äußerst wichtig sind:

1.In staatlichen Unterkünften in Bayern leben viele bleibeberechtigte MigrantInnen, weil sie keine Wohnun­gen finden. Nachdem die bisherige Gebührenfestsetzung in einem Normenkontrollverfahren vom Bayeri­schen Verwaltungsgerichthof für unwirksam erklärt worden ist, werden seit Sommer letzten Jahres keine Gebühren erhoben. Es kann aber gut sein, dass zukünftig rechtmäßig Gebühren auch rückwirkend erhoben werden… Was ist zu tun?

2. Der zweite Beitrag beschäftigt sich mit den geplanten und wahrscheinlich auch kommenden Änderungen beim Kinderzuschlag. Ein Grund sich intensiver mit der oft vernachlässigten Sozialleistung auseinanderzu­setzen. 


 

 

 

 

 

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Die Februarausgabe beschäftigt sich mit der Einigung bezüglich der Anrechnungsfreiheit des bayerischen Familiengeldes. Der Beitrag ist insofern auch für nicht bayerische LeserInnen interessant, als er sich grundsätzlich mit dem Begriff des zweckbestimmten Einkommens auseinandersetzt.

Zudem wird auf den Versuch eines Jugendamtes eingegangen, das im SGB II nun anrechnungsfreie Einkommen im Bereich der Kostenbeteiligung für die Kinderbetreuung in Tagesstätten anzurechnen. 


 

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Die erste Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT im Jahr 2019 gibt einen wichtigen Tipp, wie mithilfe von Kinderwohngeld das Problem nicht anerkannter Kosten der Unterkunft im SGB II elegant gelöst werden kann. Das funktioniert allerdings nur, wenn Kinder neben dem Kindergeld ein weiteres Einkommen (Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Ausbildungsvergütung, BAföG, Waisenrente) haben. Das ist in der Regel bei Alleinerziehenden der Fall (Unterhaltsvorschuss ist dann auch ohne Einkommen des alleinerziehenden Elternteils bei Kindern ab 12 Jahre möglich). Ein weitere Beitrag stellt ganz detailliert anhand der Verwaltungsvorschrift das Verhältnis von SGB II und Wohngeld dar. Zudem enthält die Ausgabe ein vollständiges Inhaltsverzeichnis des Jahrgangs 2018.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Seminarübersicht

(Stand Juli 2021) mit Seminarbeschreibungen

(hier klicken)

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Die nächsten Seminare (zoom):


 

Modulare SGB II-Schulung im September/Oktober 2021

(4 Halbtagesmodule flexibel buchbar)


Spezialseminar zu den Sozialleistungsausschlüssen von EU-BürgerInnen für BeraterInnen mit Grundkenntnissen in der Problematik

21 Juli 2021: von 9.00 bis 16.00 Uhr


 Recht prekär! Zum strittigen Sozialleistungsanspruch von neu zugewanderten EU-BürgerInnen 

4. Oktober 2021: von 9.00 bis 16.00 Uhr


Soziale Recht wahren! Zur Rechtsdurchsetzung im SGB II – Praxiswissen für die soziale Arbeit

21. Oktober 2021: von 9.00 bis 16.00 Uhr


Das SGB II in der Schuldner- und Insolvenzberatung

25. Oktober 2021: von 9.00 bis 16.00 Uhr

oder

30. November 2021 von 9.00 bis 16.00 Uhr


Ausgewählte Fragestellungen des SGB III zum Bezug von Arbeitslosengeld I (Leistungsvoraussetzungen, Nahtlosigkeitsregelung …

28. Oktober 2021: von 9.00 bis 16.00 Uhr


Kompaktseminar: Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, Aufrechnungsbescheide im SGB II

2. Dezember 2021: von 9.00 bis 16.00 Uhr

 


 

Seminare von Martina Beckhäuser

 IFS Einführungsworkshops 2021 

(Arbeiten mit der Inneren Familie)

 www.martina.beckhaeuser.de