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 Informationen für die existenzsichernde Sozialberatung     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Ausgaben 2020/2021


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 Die aktuelle Novemberausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT beschäftigt sich mit Handlungs- und Verjährungsfristen im Bereich des SGB II und angrenzender Rechtsgebiete. Die Darstellung ist relativ ausführlich und wird im nächsten Heft fortgesetzt. Dabei zeigt sich, dass das Thema »Fristen« oftmals komplizierter ist, als es zunächst zu sein scheint. Das fängt schon damit an, dass selbst die höchsten Fachgerichte sich manchmal nicht darüber einig sind, was eine Frist ist. Die Beachtung und Berechnung von Fristen ist für die Sozialberatung ein wichtiges Thema. Nicht jedes Fristversäumnis muss negative Folgen haben. Dann gibt es aber oftmals wieder Fristen, innerhalb derer ein Fristversäumnis geheilt werden kann.

Weiterhin habe ich es nun geschafft, die Seminartermine für das erste Vierteljahr 2022 zu planen. Ein paar Themen sind neu dabei: ein Halbtagesseminar zum Wohngeldrecht, eine Halbtagesseminar zur Berechnung der SGB II-Leistung und des Kinderzuschlags mit einer von mir entwickelten Excel-Rechenhilfe.

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Die aktuelle Oktober-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT beschäftigt sich ausführlich mit den Neuregelungen zum P-Konto und seiner sozialrechtlichen Bezüge. Die wichtigen Änderungen treten zum 1.12.2021 in Kraft. Ein weiteres Thema der Ausgabe ist die darlehensweise Leistungsgewährung im SGB II und SGB XII bei nicht sofort verwertbarem Vermögen. Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts. Kurz dargestellt und begrüßt wird eine Entscheidung - ebenfalls des Bundessozialgerichts - zur Anwendung der Überpüfung (§ 44 SGB X) vergangener Zeiträume im Bereich des SGB XII und AsylbLG. Das BSG gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und ermöglicht nun auch Nachzahlungen im Bereich des SGB XII und AsylbLG. Das Prinzip »keine Hilfe für die Vergangenheit« wird damit zumindest im Bereich der zu Unrecht nicht erbrachten Leistungen überwunden.


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»Angemessenheitsfiktion« der Unterkunftsbedarfe im SGB II (SGB XII) während der COVID 19-Pandemie – Verwaltungspraxis und Rechtsprechung Thema von SOZIALRECHT-JUSTAMENT 9/2021sasaasaas

 Thema der September-Ausgabe ist die sogenannte »Angemessenheitsfiktion« bei den Unterkunftsbedarfen im SGB II und SGB XII. Diese muss bei Bewilligungszeiträume, die zwischen dem 1.3.2020 und 31.12.2021 beginnen, angewendet werden. Nach ihr gelten die tatsächlichen Unterkunftsbedarfe als angemessen. Die Jobcenter setzen die »Angemessenheitsfiktion« restriktiv um. Das restriktive Verwaltungshandeln wird mittlerweile durch die Rechtsprechung der Landessozialgerichte korrigiert. Streitfragen sind insbesondere die Anwendung im Falle einer Neuanmietung. Strittig sind aber noch weitere Fragen, wie die Gewährung von Kautionsdarlehen, wenn die Wohnkosten der neuen Wohnung nur aufgrund der »Angemessenheitsfiktion« anerkannt werden. Das Thema ist komplizierter als es auf den ersten Blick zu sein scheint. Die Darstellung der wichtigen Fragestellungen rund um die »Anerkennungsfiktion« geschieht anhand der Weisungen von Jobcentern und der aktuellen Rechtsprechung im SGB II. Leider wird diese Rechtsprechung auch in der Beratung oftmals zu wenig beachtet. Die Darstellung bezieht sich auf das SGB II, ist aber direkt auf das SGB XII übertragbar. Die hier maßgeblichen Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie sind in § 67 Abs. 3 SGB II und § 141 Abs. 3 SGB XII identisch.

Themen der August-Ausgabe 2021:

  • Ein systematischer Fehler im »KiZ-Lotsen« der Bundesagentur für Arbeit führte bis zum 12.8.2021 in einigen Fällen zur Falschauskunft, dass kein Anspruch besteht, obwohl das nicht der Fall ist. Viele Alleinerziehende wurden hier falsch informiert, aber auch von Beratungsstellen, die den KiZ-Lotsen nutzen, falsch beraten. Eine rückwirkende Antragstellung ist hier über den sozialhilferechtlichen Herstellungsanspruch möglich.
    Die Bundesagentur für Arbeit hat aufgrund meines Hinweises den Fehler unverzüglich (ab dem 13.8.2021) behoben. Es geht also darum, verlorene Ansprüche aufgrund falscher Auskünfte vor dem 13.8.2021 sozialrechtlich geltend zu machen!
  • Auch der »Kinderfreizeitbonus« für August 2021 wirft Probleme auf: Kinder, die nicht bedürftig sind, aber auch nur über das sozialrechtliche Existenzminimum verfügen, erhalten den Bonus nicht. In vielen Fällen hilft »Kinderwohngeld«, das aber noch im August 2021 beantragt werden muss!
  • Ein paar positive gesetzliche Änderungen gibt es ab Juli 2021 bei der Anrechnung von Einkommen im SGB II/SGB XII (Überbrückungsgeld, Aufwandspauschale für ehrenamtliche Betreuer*innen)

 Neben meinem Seminarprogramm finden Sie darin eine Besprechung verschiedener Urteile des Bundessozialgerichts aus dem ersten Halbjahr 2021. Ausführlich wird dargestellt, in welchen Fällen laut Bundessozialgericht Heizkosten im SGB II anerkannt werden müssen. Weitere Urteile des Bundessozialgerichts stelle ich kurz dar. Nachdem nun die Entscheidung zur Verjährung von Erstattungsforderungen bei zu Unrecht erhaltener Leistungen im Volltext veröffentlicht worden ist, kann die (begrenzte) Tragweite der Entscheidung für das SGB II genauer beurteilt werden.

Der neuesten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Leistungsausschluss neuzugewanderter EU-Bürger*innen widme ich größeren Raum. Nachdem sich zwei Revisionsverfahren hier auf andere Weise (Vergleich, Fristversäumnis) erledigt haben, wird die brisante Fragestellung des SGB II/SGB XII-Leistungsausschlusses in naher Zukunft nicht Gegenstand des Bundessozialgerichts sein...

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SGB II-Schulden im Insolvenzverfahren

In meinem Aufsatz beschäftige ich mich insbesondere mit der Möglichkeit des Jobcenters, Forderungen auch während des Insolvenzverfahrens aufzurechnen. Hierbei wird zwischen Forderungen entschieden, die schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet waren und Neuschulden, die nicht Bestandteil des Insolvenzver­fahrens sind. Strittig ist, ob (und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen) sozialrechtliche Aufrechnungs- und Verrechnungsmöglichkeiten insolvenzrechtliche Vorschriften verdrängen.

Für Fälle, in denen die Schulden vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet sind, aber erst nach Eröffnung vom Jobcenter geltend gemacht werden, haben Landessozialgerichte entschieden, dass aufgrund des Insolvenz­rechts der Erlass eines Erstattungsbescheids und die darauf beruhende Aufrechnung rechtswidrig ist. Die Urteile und ihre Begründung stelle ich ausführlich dar...

Die Ausgabe enthält eine Übersicht der im Jahr 2021 geplanten Online-Seminare

 

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Die »modifizierte Zuflusstheorie« - Grundlage der Einkommensanrechnung im SGB II

Die Qualifizierung einer Einnahme als anrechenbares Einkommen erfolgt im SGB II nach der »modifizierten Zuflusstheorie«. Dabei handelt es sich um weit mehr als nur die Anwendung des einfachen auf den jeweiligen Kalendermonat bezogenen Zuflussprinzips.

Eine ausführliche Darstellung unterschiedlicher Aspekte der modifizierten Zuflusstheorie habe ich seit 2013 schon mehrfach aktualisiert veröffentlicht. Ihren Ursprung hat sie in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sozialhilfe kurz vor der Jahrtausendwende. Das Bundessozialgericht hat sie für das SGB II übernommen und weiter ausdifferenziert. Erst 2011 hat sich der Gesetzgeber mit der Neuformulierung des § 11 SGB II dafür entschieden, die Zuflusstheorie – gewissermaßen nachträglich – gesetzlich abzusichern. Mittlerweile kann die »modifizierte Zuflusstheorie« als konsolidierte Rechtsprechungstheorie bezeichnet werden. Große Änderungen hat sie in den letzten Jahren nicht mehr erfahren. Dennoch gibt es einige neue Entscheidungen, die ich in die Darstellung der Theorie aufgenommen habe. Auch auf Fragestellungen, die bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt sind, gehe ich ein.

Seit ihrer Einführung wird die Theorie immer wieder in der Kommentarliteratur oder von Praktiker*innen kritisiert. Zwei wichtige Kritikpunkte habe ich im Schlusskapitel meiner Darstellung aufgenommen und Reformvorschläge gemacht. Einmal plädiere ich für eine Härtefallregelung, wenn Sozialleistungen oder Lohnzahlungen »verspätet« zufließen und der Lebensunterhalt in dem Zeitraum, für den sie gedacht waren, anderweitig (oft durch Darlehen) bestritten werden musste. Der andere Vorschlag besteht darin, dass angerechnete Sozialleistungen, die später zu erstatten sind, vom Jobcenter erstattet werden, so dass Leistungsberechtigten das bleibt, was sie bei stets rechtmäßiger Leistungsgewährung erhalten hätten (Beispiel Kindergeldrückzahlung, obwohl zuvor vom Jobcenter angerechnet).

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Die vierte Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT im Jahr 2021 beschäftigt sich mit den COVID 19-Sonderregelungen zur vorläufigen Leistungsbewilligung. Die Regelung, dass nach vorläufiger Leistungsbewilligung eine abschließende Ent­scheidung nur auf Antrag erfolgt, wurde im Sozialschutzpaket für Bewilligungszeiträume ab April 2021 nicht verlängert. Dennoch spielt diese Regelung weiterhin eine große Rolle. Sie gilt nach wie vor für vorläufige Leistungsbewilligungen, die vor dem 1.4.2021 begonnen haben.

Die Regelung wirft verschiedene Fragen auf, so zum Beispiel, was darf das Jobcenter tun, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass sich das Einkommen viel besser als ursprünglich prognostiziert entwickelt hat. Den Weg, den viele Leistungs­abteilungen beschreiten, die Sonderregelung einfach zu ignorieren und abschließend auch ohne Antrag zu entscheiden, ist natürlich rechtswidrig. Bei der »normalen« vorläufigen Entscheidung kann diese nach Ablauf des Bewilligungszeit­raums nicht mehr aufgehoben oder zurückgenommen werden, weil das unsinnig wäre.  

Die Sache ist äußerst kompliziert. Daher ist auch mein Aufsatz nicht ganz einfach zu lesen. Ich hoffe, dass er dennoch hilfreich für die Beratungspraxis ist…

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Die dritte Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT im Jahr 2021 beschäftigt sich mit einem Aspekt des unendlichen Themas »Sozialleistungsausschlüsse bei neuzugewanderten EU-BürgerInnen«. Nach wie vor ist in diesem Bereich die sozialgerichtliche Rechtsprechung vollkommen uneinheitlich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die tatsächlichen Entscheidungsgründe weniger in rechtlichen Normen liegen, sondern in Vorannahmen bestehen, die nicht aus dem Recht selbst entstammen. Das ist durchaus verständlich, im Ergebnis natürlich wenig befriedigend.

Konkretes Thema ist der „SGB II/SGB XII-Ausschluss von EU-BürgerInnen - zur »Rückausnahme« nach 5 -jährigem gewöhnlichen Aufenthalt“. In dem Aufsatz rekonstruiere ich, wie es zu dieser Regelung gekommen ist. Dieser grundrechtliche Ursprung ist m.E. auch in der Auslegung der Norm zu beachten. Insbesondere gehe ich auf die Problematik ein, wenn nach fünfjährigem gewöhnlichem Aufenthalt die Ausländerbehörde aufgrund der Inanspruchnahme von Sozialleistungen den Verlust der Freizügigkeit feststellt. 

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Die Umsetzung der Corona-Sonderregelungen im Bereich des SGB II läuft keineswegs glatt. Administrative Fehler (anfordern nicht erforderlicher Formulare) und rechtliche Fehler im Bereich der Vermögensanrechnung, der Regelungen bei der vorläufigen Leitungsbewilligung und der Übernahme der tatsächlichen Unterkunftsbedarfe sind an der Tagesordnung. Verwaltungstechnische Fehler sind in vielen Fällen nur lästig, manchmal aber auch existenzbedrohend, wenn sie eine verzögerte Leistungsgewährung zur Folge haben. Die Erfahrung zeigt, dass die zum Teil komplexen und durchaus auch auslegungsfähigen Sonderregelungen nicht nur in der Verwaltungspraxis z.T. ignoriert werden, sondern auch in der Beratung durch die freie Wohlfahrtspflege oft unzureichend bekannt sind. Die Zielrichtung der Corona-Regelungen, einen vereinfachten Zugang zu den Leistungen des SGB II zu schaffen, verführt offenbar zur Einschätzung, dass die Regelungen und ihre Anwendung selbst einfach seien. Das ist aber nicht der Fall. Beispielhaft illustriere ich dies an einigen der Sonderregelungen.

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In der ersten Ausgabe 2021 werden alle aktuellen gesetzlichen Änderungen im SGB II ausführlich hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Sozialberatung besprochen. Die sehr unterschiedlich ausgefallene Erhöhung der Regelbedarfe, des Kindergelds, des Wohngelds und des Kinderzuschlags verschiebt die Grenze zur Leistungsvoraussetzung zum Teil erheblich. Beratung ist notwendig, um neu entstandene Leitungsansprüche zu erkennen. Dies wird anhand praktischer Beispiele illustriert. Die Übersicht der Änderungen zum Jahr 2021 aus der Vorausgabe erscheint zum Teil nochmals in überarbeiteter Form. 

 

 

 

 

Thema der letzten Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT im Jahr 2020 sind sozialrechtliche Änderungen im SGB II, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die gravierendste sozialrechtliche Änderung betrifft das SGB II nur indirekt. Mit der Einführung der »Grundrente« wird es auch einen neuen Freibetrag bei ihrer Anrechnung als Einkommen im SGB II/SGB XII und Wohngeld geben. Der Ausschluss von EU-BürgerInnen wird auf diejenigen eingeschränkt, die nur das Freizügigkeitsrecht für Arbeitsuchende haben oder über kein Freizügigkeitsrecht verfügen. Die Rechtsänderung vollzieht eine Entscheidung des EuGHs vom 6.10.2020 nach. Daneben gibt es weitere wichtige Änderungen bei den Mehrbedarfen. Die Corona-Regelungen des SGB II werden für alle Bewilligungszeiträume, die bis zum 31.3.2020 beginnen, verlängert.

Auf den Seiten 2-5 finden Sie die Fortbildungen, die ich im ersten Vierteljahr anbiete, ab Seite 6 die Neuregelungen 2021. 

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Wohngeld ist eine oftmals unterschätzte Sozialleistung.  In der aktuellen Ausgabe beschäftige ich mich mit der »neuen« Plausibilitätsprüfung, die von den Wohngeld­stellen bei der Antragstellung vorgenommen wird. Tatsächlich spielt die »Plausibilitätsprüfung« eine besondere Rolle bei zwei Fallkonstellationen: 1. Wenn Unter-25-Jährige ohne Zustimmung des Jobcenters ausziehen und keine Bedarfe für Unterkunft und Heizung anerkannt bekommen und 2. Wenn Renter*innen, die aufstockend Leistungen der Grundsicherung erhalten, für mehr als 4 Wochen ins Ausland fahren wollen, aber ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland beibehalten. In beiden Fällen bietet das Wohngeld Lösungen.

Rechtsprechung zu § 22 SGB II »Bedarfe für Unterkunft und Heizung« (Teil II) 

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Die Darstellung von wichtigen Entscheidungen zu den »Be­darfen für Unterkunft und Heizung« wird fortgesetzt. Die Ausgabe enthält Urteile des Bundessozialgerichts zur Anrechnung von Betriebskostenguthaben, zum Monatsprinzip bei den Unterkunftsbedarfen (»Heizölurteil«), das »Doppelmieten-Urteil«, aktuelle »Garagenurteile« von Landessozialgerichte. Die Entscheidungen werden ausführlich besprochen.

 


Aktuelle Rechtsprechung zu § 22 SGB II »Bedarfe für Unterkunft und Heizung« (Teil I) 

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Themenschwerpunkt der aktuellen Ausgabe sind sozialgerichtliche Entscheidungen des Jahres 2020 zu den »Be­darfen für Unterkunft und Heizung«. In einer Vorbemerkung zum Thema zeige ich mit Fakten nachvollziehbar unterlegt, dass der derzeitige Zustand der Übernahme von Bedarfen der Unterkunft und Heizung auch sozialpo­litisch vollkom­men unbefriedigend ist. 


CORONA-Sonderregelungen Update 14. Juli 2020 

 

 

 

 

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Die Aprilausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT enthält das Skript zum Webinar zum Sozialschutz-Paket. Daneben wird auf das aktuelle Webinar hierzu verwiesen. Gleichzeitig gibt es die Möglichkeit die Fortbildung als Tutorial auf Youtube zu verfolgen (bitte aber bei Interesse auch das Live-Webinar, wenn noch möglich buchen, was den Vorteil hat, dass Ihre Fragen und die Fragen der KollegInnen beantwortet werden)  

Die Fortbildung "Sozialschutz-Paket aufgrund der Corona-Pandemie" als Tutorial auf Youtube :

Einleitung (11 Minuten):

https://www.youtube.com/watch?v=SBCrLuo7HFQ&t=320s

Änderungen im SGB II (50 Minuten):

https://www.youtube.com/watch?v=xtdZY2ATEXQ&t=13s

Möglichkeiten der Aufstockung (insb. durch Kinderzuschlag) bei Kurzarbeitergeld (60 Minuten):

https://www.youtube.com/watch?v=kHbbi2iEYZA&t=1s

 

Nachfolgend finden Sie aktuelle Informationen zu sozialrechtlichen Änderungen aufgrund der Pandemie:

Änderungen des SGB II und beim Kurzarbeitergeld  

Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld vom BMAS (von Bernd Eckhardt um die am 23.3.20 auf den Weg gebrachten Änderungen ergänzt)

 

 

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Die vorliegende Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT beschäftigt sich mit der Leistungsentziehung oder Ver­sagung aufgrund fehlender Mitwirkung. Der Text ist eine Fortführung meines Aufsatzes zu den bestehenden Mit­wirkungspflichten nach § 60 SGB I (Angaben leistungserheblicher Tatsachen und Vorlegen von Urkunden). Diesen finden Sie in der Dezemberausgabe 2019 von SOZIALRECHT-JUSTAMENT. 

 

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Vorläufige Leistungsbewilligungen im SGB II – zur neueren Rechtsprechung des Bundessozialgericht und der hiervon abweichenden Verwaltungspraxis der Jobcenter

Mit dem neuen Jahr ist das SGB II nun 15 Jahre in Kraft: ein mittlerweile ungeliebtes Kind seiner Eltern. Die SPD will sich langsam davonschleichen, die Grünen tun so, als ob sie nie etwas mit seiner Entstehung zu tun gehabt hätten. Während sich politisch schon das langsame Ende des SGB II anbahnen könnte, hat sich die höchstrich­terliche Rechtsprechung langsam konsolidiert. Die meisten Rechtsfragen sind, wenn auch nicht immer - auch aus systematischer Sicht – befriedigend, geklärt. Mittlerweile ist nur noch ein Senat des Bundessozialgerichts für das SGB II zuständig.

In der Januar-Ausgabe geht es um das Thema der vorläufigen Leistungsbewilligung, das oft in der sozialen Beratung große Probleme macht. 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktuelle Online-Seminare


Die Seminare des ersten Vierteljahres 2022 mit Beschreibung finden Sie hier:

Seminarübsicht I. Quartal 2022 

Anmeldungen gerne formlos über E-Mail


Die nächsten Seminare (zoom):


Das SGB II in der Schuldner- und Insolvenzberatung

30. November 2021 von 9.00 bis 16.00 Uhr

Kosten: 120 Euro (umsatzsteuerbefreit)


Kompaktseminar: Aufhebungs- und Erstattungsbescheide, Aufrechnungsbescheide im SGB II

2. Dezember 2021: von 9.00 bis 12.00 Uhr

Kosten: 70 Euro (umsatzsteuerbefreit)


Halbtagesseminar

»Berechnung der SGB II-Leistung und des Kinderzuschlags mit der Excel-Rechenhilfe«

24. Januar 2022 von 9.00 bis 12.00 Uhr

Kosten: 70 Euro (umsatzsteuerbefreit)


Tagesseminar

»Recht prekär! Zu den prekären Sozialleistungsansprüchen neu zugewanderter EU-Bürger*innen«

10. Februar 2022 von 9.00 bis 16.00 Uhr

Kosten: 120 Euro (umsatzsteuerbefreit)


Halbtagesseminar

»Wohngeld kompakt« 

15. Februar 2022 von 9.00 bis 12.00 Uhr

Kosten: 70 Euro (umsatzsteuerbefreit)


Tagesseminar

»Aufhebungs-, Erstattungsbescheide und Bescheide zur Aufrechnungen im SGB II« 

15. Februar 2022 von 13.00 bis 16.00 Uhr

Kosten: 70 Euro (umsatzsteuerbefreit)


Tagesseminar

»Das SGB II in der Schuldner- und Insolvenzberatung« 

21. Februar 2022 von 9.00 bis 16.00 Uhr

Kosten: 120 Euro (umsatzsteuerbefreit)


Tagesseminar

»Soziale Rechte wahren! Sozialrechtliches Verfahrensrecht für die Sozialberatung« 

23. Februar 2022 von 9.00 bis 16.00 Uhr 

Kosten: 120 Euro (umsatzsteuerbefreit)


 Modulare SGB II-Grundschulung

Seminar 2 Tage (auch als 4 Halbtagesseminare oder 2 Halbtagesseminar plus Tagesseminar buchbar) 

Module finden im Zeitraum 7. März bis 22. März 2022 jeweils an zwei alternativen Terminen statt

(zusätzliche kurze Meetings für Nachfragen und Fallbesrechungen, gedrucktes Farbskript, Excel-Rechenhilfe,  Näheres siehe Programm I.Quartal)) 

Kosten: 260 Euro (umsatzsteuerbefreit)


 Tagesseminar

»Ausgewählte Fragestellungen des SGB III zum Bezug von Arbeitslosengeld« 

 

31. März 2022 von 9.00 bis 16.00 Uhr  

 

Kosten: 120 Euro (umsatzsteuerbefreit)

 


 Seminare von Martina Beckhäuser

 IFS Einführungsworkshops 2021 

(Arbeiten mit der Inneren Familie)

 www.martina.beckhaeuser.de