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Informationen für die existenzsichernde Sozialberatung     

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Ausgaben 2020/2021/2022

 

 

 

 

 

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Die aktuelle Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT befasst sich mit den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu den Mitwirkungspflichten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Weisungen stehen teilweise in einem deutlichen Kontrast zur Verwaltungspraxis der Jobcenter. Daher sind die Weisungen äußerst nützlich für die Sozialberatung. Sie sind auch nützlich, wenn im Austausch mit Jobcentern darauf hingewiesen werden soll, an welchen Punkten es Kritik an der gängigen Praxis gibt. 


 

 

 

 

 

 

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Die aktuelle Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT befasst sich nochmals mit dem Gesetzgebungsverfahren zum »Bürgergeld-Gesetz«. Der vom Bundeskabinett am 14.9.2022 vorgelegte Regierungsentwurf weicht in manchen Punkten vom im Juli 2022 bekanntgewordenen Referentenentwurf ab, der in SOZIALRECHT-JUSTAMENT 8/2022 dargestellt wurde.

Kern des »Bürgergeld-Gesetzes« ist die Neukonzeption der Rechtsfolgen bei Verletzungen der Mitwirkungspflichten bei der Eingliederung in Arbeit. Die nun als »Leistungsminderung« bezeichneten Sanktionen sollen zukünftig nicht allein vom Tatbestand der Pflichtverletzung abhängen, sondern auch vom »Status« der Leistungsberechtigten. Je nachdem, ob sich diese in der »Vertrauenszeit« oder »Kooperationszeit« befinden, kann ein und dasselbe Verhalten zu Leistungsminderungen führen oder auch nicht. In einem historischen Abriss stelle ich die Änderungen bei der Sanktionierung von »Arbeitsverweigerung« seit Verabschiedung des Bundessozialhilfegesetzes (1962) vor. Am Ende des Abrisses stehen die geplanten Änderungen durch das »Bürgergeld-Gesetz«.

Ein zweiter Artikel stellt die geplanten Änderungen bei der Anrechnung von Einkommen dar. 


 

 

 

 

 

 

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Nun liegt er endlich vor, der erste Entwurf des »Bürgergeldgesetzes«. Beratungsstellen, wie das Ökumenische Arbeitslosenzentrum Nürnberg, bei dem ich als Sozialberater tätig bin, wurden von den zentralen Wohlfahrtsver­bänden angefragt, eine Einschätzung des Entwurfs aus praktischer Sicht zu geben. Die Fristen, die der freien Wohl­fahrtspflege von den Regierenden zur Stellungnahme eingeräumt werden, sind oftmals äußerst kurz, so auch die­ses Mal.

In den letzten drei Tagen habe ich mich daher intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt und meine Einschät­zung als Rohentwurf an die Diakonie Deutschland geschickt. Im beiliegenden aktuellen SOZIALRECHT-JUSTAMENT stelle ich das Gesetzesvorhaben auf 20 Seiten übersichtlich gegliedert und kommentiert dar. Den Originalentwurf des Gesetzes finden Sie hier:

https://sozialrecht-rosenow.de/files/alle/Materialien/2022-07-21_RefE_Buergergeld-Gesetz.pdf

 

 

 

 

 

In der vorliegenden Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT widme ich mich einem Thema, das ich schon lange bearbeiten wollte. Im Internet gibt es zahlreiche nützliche Seiten für die Sozialberatung. Mindestens ebenso viele Seiten enthalten aber falsche Informationen und Halbwahrheiten. Oftmals werden Infos und Leistungsrechner (SGB II, Wohngeld, Kinderzuschlag) nur veröffentlicht, um Zugriffe zu bekommen und entsprechend Werbung schalten zu können. Andererseits kann nicht automatisch gefolgert werden, dass Seiten schlecht sind, die über Werbung finanziert werden. Auf knapp 15 Seiten stelle ich wichtige Internetseiten vor. Damit biete ich einen kleinen sozialrechtlichen Wegweiser durch den »Dschungel im Internet« (nur SGB II und angrenzende Rechtsgebiete). Wenn ich wichtige Seiten vergessen habe, bitte ich Sie, mir das mitzuteilen.


 

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Thema der Juni-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT sind die im Mai verabschiedeten Gesetze zur Entlastung der Bürger*innen von den Folgen der COVID 19-Pandemie und der aktuellen hohen Inflation: Das »Heizkostenzuschussgesetz«, das »Steuerentlastungsgesetz«, das »Sofort- und Einmalzahlungsgesetz«.

Im SOZIALRECHT-JUSTAMENT wird ein Überblick zu den Regelungen und ihre sozialrechtliche Bedeutung geboten. Die »Entlastungsgesetz« stellen zwar keine große Herausforderung für die Sozialberatung dar, Ihre Kenntnisse sind aber, wie ich zeigen werden, in Einzelfällen durchaus wichtig und nützlich.

Zum Thema des SGB II-Bezugs für ukrainische Flüchtlinge ab Juni 2021 gibt es viele gute Informationen im Internet. Auf den Seiten 8/9 der aktuellen Ausgabe habe ich ein paar nützliche Links (auf deutsche Seiten) zusammengestellt. Viele Hilfen dazu, was bei den Behörden zu erledigen ist, finden sich im Internet in ukrainischer Sprache. Ausführliche Hilfen bietet https://uahelp.wiki, z.T. mit regionalem Bezug beispielsweise für Nürnberg: https://uahelp.wiki/nuernberg (siehe hierzu auch die beispielhaften Links zu anderen Städten auf Seite 9). 


 

 

 

 

 

 

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Thema der Mai-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT ist nochmals die sogenannte »Angemessenheitsfiktion« bei den Unterkunftsbedarfen aufgrund der COVID-19-Sonderregelung in § 67 Abs. 3 SGB II. In einer aktuellen Entscheidung vom März 2022 hat ein Senat des LSG Schleswig-Holstein entschieden, dass die Sonderregelung nicht bei Neuanmietungen anzuwenden sei. Auch ein Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat schon einmal im Jahr 2021 diese Rechtsauffassung vertreten. Trotz einer überwiegend positiven Rechtsprechung (derzeit nach meinem Wissensstand auf Landesozialgerichtsebene »2 zu 5« und einmal »unentschieden«) ist Vorsicht geboten. Es sind regionale Besonderheiten zu berücksichtigen.

Eine Entscheidung, eine Wohnung anzumieten, deren Kosten oberhalb der sog. Mietobergrenzen liegen, ist nach Vertragsabschluss schwer revidierbar. Auch Beratungsstellen sollten hier vor dem Hintergrund der Rechtsprechung - und in Bayern landesweiten Weisungslage - beraten und auf mögliche Risiken hinweisen. Im Heft finden Sie eine Darstellung des Rechtsstands Mai 2022. Beachten Sie auch den Tipp zum Kinderzuschlag auf Seite 14.


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Thema der Aprilausgabe sind aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom März 2022 zum sogenannten »Arbeitnehmerstatus« von EU-Bürger*innen. Der Status als »Arbeitnehmer*in« ermöglicht stets den Zugang zu (ergänzenden) SGB II-Leistungen. Die erste der besprochenen Entscheidungen stellt klar, dass der Status während der Schwangerschaft und des Erziehungsurlaubs erhalten bleibt. Ausführlich erläutere ich in diesem Zusammenhang den besonderen Kündigungschutz bei Schwangerschaft und was dabei zu beachten ist. Thematisiert wird auch, wie rechtlich der Fall zu beurteilen ist, wenn das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder der Erziehungszeit (z.B. aufgrund einer Befristung) endet. Ein weiteres Urteil des Bundessozialgerichts vom 29.3.2022 zum Arbeitnehmerstatus stelle ich kurz unter Bezugnahme des Terminberichts des Gerichts dar. 


 

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Thema der März-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT ist die oftmals übersehene Sozialleistung Kinderzuschlag bei Alleinerziehenden (Seite 11 bis 22). Tatsächlich wurde schon bei der Reform des Kinderzuschlags davon ausge­gangen, dass nur 35% der Anspruchsberechtigten den Kinderzuschlag auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Diese Schätzung deckt sich mit meinen Erfahrungen in der Sozialberatung. Die Thematik »Kinderzuschlag« wird hier anhand von Fallbeispielen dargestellt. Dabei greife ich auf meine »SGB II-KiZ-Rechenhilfe« zurück, die mittlerweile überarbei­tet wurde und bei der Berechnung des SGB II-Anspruchs und der Berechnung des Kinderzuschlags unterstützt. Sie können die Rechenhilfe per E-Mail anfordern. 


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Thema der Februarausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT ist das »Kinderwohngeld« für Alleinerziehende (Seite 11 bis 22). Die Thematik wird hier anhand vieler Fallbeispiele und unterschiedlicher Fallkonstellationen dargestellt. Nach wie vor werden die Möglichkeiten des Kinderwohngelds bei der Schließung einer Bedarfslücke aufgrund nicht anerkannter Unterkunftsbedarfe unterschätzt. In dem Aufsatz zeige ich nicht nur die rechtlichen Zusammenhänge auf, sondern auch, wie praktisch mit Hilfe von zuverlässigen Wohngeldrechnern das Kinderwohngeld genau berechnet werden kann. Zusammen mit der von mir entwickelten Rechenhilfe (SGB II-Kinderzuschlag-Rechenhilfe) kann m.E. eine effektive Beratung von Leistungsberechtigten mit Kindern (nicht nur Alleinerziehende) erfolgen. 


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Thema  von SOZIALRECHT-JUSTAMENT  1-2022 sind Probleme der Bedarfsdeckung im Falle »tempo­rärer Bedarfsgemeinschaften« im SGB II. Tatsächlich wurde die besondere Lebenslage von Kindern getrennt lebender Eltern bei der Konzeption des SGB II schlicht übersehen.  Das Bundessozialgericht hat zwar schon im Jahr 2006 die Konstruktion der »zeitweisen Bedarfsgemeinschaft« erfunden, ohne sich aber näher mit der besonderen Be­darfssituation von Kindern auseinandersetzen, die im Rahmen des Umgangsrechts einer weiteren Bedarfsge­meinschaft angehören. Dabei ist es weitgehend geblieben. Im Jahr 2015 wurde den Kindern allenfalls in begrün­deten Einzelfällen die Möglichkeit eines besonderen Bedarfs zugestanden. Ende letzten Jahres hat das Bundeso­zialgericht (B 14 AS 73/20 R vom 14.12.2021) wiederum bestätigt, dass solche Bedarfe nur in Einzelfallentschei­dungen berücksichtigt werden können. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch für die Bedarfe der Unterkunft.

Anknüpfungspunkt der Entscheidungen des Bundessozialgerichts ist das grundrechtlich begründete Recht des umgangsberechtigten Elternteils (Art. 6 GG). Das Recht des Kindes findet nur indirekt Berücksichtigung, nämlich dann, wenn die Umstände der Wahrnehmung des Umgangsrechts so belastend sind, dass sie das Kind vom Um­gang abhält. Bisher ist die grundrechtliche Fundierung der Kinderrechte gescheitert. Die Ampelkoalition will wei­terhin die Rechte der Kinder ins Grundgesetz aufnehmen.

Bei der Konzeption eine Kindergrundsicherung sollten diesmal die Kinder getrennt lebender Eltern, die mit Mutter und Vater Kontakt haben, nicht vergessen werden.


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 Hier erhalten Sie die Gesamtausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT 2021. Der Vorteil gegenüber den Einzelheften ist, dass Sie ab Seite 8 ein verlinktes Inhaltsverzeichnis haben.

Hierzu führt auch ein Link von der Startseite. Dadurch können Sie schnell zum gewünschten Artikel oder zur gewünschten Überschrift springen und wieder über das Navigationssymbol »Pfeil nach links im Kreis« zurück. Zum Inhaltsverzeichnis kommen Sie jederzeit über 2 Klicks: erster Klick auf Navigationssymbol »Erste Seite«, zweiter Klick auf den blauen Link »hier« auf der ersten Seite.

An dieser Stelle ein Tipp für diejenigen, die sich mit dem in der Regel verwendeten Acrobat Reader DC nicht besonders auskennen: Sollte der Kreis mit dem Pfeil nach links beispielsweise nicht angezeigt werden, müssen die Navigations-Werkzeuge eingeblendet werden. Klicken Sie oberhalb der Ansicht des Dokuments auf die rechte Maustaste. Es klappt ein Menü auf. Hier gehen Sie auf »Seitennavigation Werkezuge anzeigen«. Hier wählen Sie die gewünschten Werkzeuge aus oder wählen (empfehlenswert) »Alle Seitennavigations-Werkzeuge einblenden«.


 

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Die Dezemberausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT enthält den zweiten Teil der detaillierten Darstellung von »Fristen im Rechtskreis des SGB II«. Den ersten Teil der Darstellung finden Sie in der Novemberausgabe. Das Thema hat große Bedeutung für die Sozialberatung. Neben den Fristen selbst werden auch die gesetzlichen Regelungen, auf die sie sich beziehen, beleuchtet. Der Aufsatz ist ausführlicher geworden als ursprünglich geplant. Daher habe ich dem hier vorliegenden 2. Teil meines Aufsatzes ein »Abstract« vorangestellt (Seite 9/10). Beide Teile zusammen geben eine gründlichen Überblick zu diesem Thema.

An dieser Stelle möchte ich auf meine Excel-Rechenhilfe »SGB II und KiZ« hinweisen. Die Rechenhilfe ist kein vollautomatischer Rechner, dient aber der Unterstützung bei der Beratung, um zuverlässig SGB II-Leistungen und den Kinderzuschlag zu berechnen. Alle von mir im Internet gefundenen Kinderzuschlagsrechner sind dagegen fehlerhaft. Die Rechenhilfe erhalten Sie kostenfrei und virengeprüft mit einer ausführlichen Leistungsbeschreibung, wenn Sie mir eine E-Mail mit dem Betreff »Rechenhilfe« schicken.

Am Montag, 24. Januar 2022 führe ich ein dreistündiges Online-Seminar (9-12 Uhr, Kosten 70 Euro) durch, das die Berechnung der SGB II-Leistung und des Kinderzuschlags mit Unterstützung durch die Rechenhilfe zum Thema hat. Das Seminar ist gleichzeitig eine präzise Einführung in die rechtlichen Grundlagen der Berechnung. Das Seminar wird aufgezeichnet und kann dann im Nachhinein auch als erweiterte Gebrauchsanweisung für die Rechenhilfe verwendet werden.


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 Die aktuelle Novemberausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT beschäftigt sich mit Handlungs- und Verjährungsfristen im Bereich des SGB II und angrenzender Rechtsgebiete. Die Darstellung ist relativ ausführlich und wird im nächsten Heft fortgesetzt. Dabei zeigt sich, dass das Thema »Fristen« oftmals komplizierter ist, als es zunächst zu sein scheint. Das fängt schon damit an, dass selbst die höchsten Fachgerichte sich manchmal nicht darüber einig sind, was eine Frist ist. Die Beachtung und Berechnung von Fristen ist für die Sozialberatung ein wichtiges Thema. Nicht jedes Fristversäumnis muss negative Folgen haben. Dann gibt es aber oftmals wieder Fristen, innerhalb derer ein Fristversäumnis geheilt werden kann.

Weiterhin habe ich es nun geschafft, die Seminartermine für das erste Vierteljahr 2022 zu planen. Ein paar Themen sind neu dabei: ein Halbtagesseminar zum Wohngeldrecht, eine Halbtagesseminar zur Berechnung der SGB II-Leistung und des Kinderzuschlags mit einer von mir entwickelten Excel-Rechenhilfe.

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Die aktuelle Oktober-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT beschäftigt sich ausführlich mit den Neuregelungen zum P-Konto und seiner sozialrechtlichen Bezüge. Die wichtigen Änderungen treten zum 1.12.2021 in Kraft. Ein weiteres Thema der Ausgabe ist die darlehensweise Leistungsgewährung im SGB II und SGB XII bei nicht sofort verwertbarem Vermögen. Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts. Kurz dargestellt und begrüßt wird eine Entscheidung - ebenfalls des Bundessozialgerichts - zur Anwendung der Überpüfung (§ 44 SGB X) vergangener Zeiträume im Bereich des SGB XII und AsylbLG. Das BSG gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und ermöglicht nun auch Nachzahlungen im Bereich des SGB XII und AsylbLG. Das Prinzip »keine Hilfe für die Vergangenheit« wird damit zumindest im Bereich der zu Unrecht nicht erbrachten Leistungen überwunden.


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»Angemessenheitsfiktion« der Unterkunftsbedarfe im SGB II (SGB XII) während der COVID 19-Pandemie – Verwaltungspraxis und Rechtsprechung Thema von SOZIALRECHT-JUSTAMENT 9/2021sasaasaas

 Thema der September-Ausgabe ist die sogenannte »Angemessenheitsfiktion« bei den Unterkunftsbedarfen im SGB II und SGB XII. Diese muss bei Bewilligungszeiträume, die zwischen dem 1.3.2020 und 31.12.2021 beginnen, angewendet werden. Nach ihr gelten die tatsächlichen Unterkunftsbedarfe als angemessen. Die Jobcenter setzen die »Angemessenheitsfiktion« restriktiv um. Das restriktive Verwaltungshandeln wird mittlerweile durch die Rechtsprechung der Landessozialgerichte korrigiert. Streitfragen sind insbesondere die Anwendung im Falle einer Neuanmietung. Strittig sind aber noch weitere Fragen, wie die Gewährung von Kautionsdarlehen, wenn die Wohnkosten der neuen Wohnung nur aufgrund der »Angemessenheitsfiktion« anerkannt werden. Das Thema ist komplizierter als es auf den ersten Blick zu sein scheint. Die Darstellung der wichtigen Fragestellungen rund um die »Anerkennungsfiktion« geschieht anhand der Weisungen von Jobcentern und der aktuellen Rechtsprechung im SGB II. Leider wird diese Rechtsprechung auch in der Beratung oftmals zu wenig beachtet. Die Darstellung bezieht sich auf das SGB II, ist aber direkt auf das SGB XII übertragbar. Die hier maßgeblichen Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie sind in § 67 Abs. 3 SGB II und § 141 Abs. 3 SGB XII identisch.

Themen der August-Ausgabe 2021:

  • Ein systematischer Fehler im »KiZ-Lotsen« der Bundesagentur für Arbeit führte bis zum 12.8.2021 in einigen Fällen zur Falschauskunft, dass kein Anspruch besteht, obwohl das nicht der Fall ist. Viele Alleinerziehende wurden hier falsch informiert, aber auch von Beratungsstellen, die den KiZ-Lotsen nutzen, falsch beraten. Eine rückwirkende Antragstellung ist hier über den sozialhilferechtlichen Herstellungsanspruch möglich.
    Die Bundesagentur für Arbeit hat aufgrund meines Hinweises den Fehler unverzüglich (ab dem 13.8.2021) behoben. Es geht also darum, verlorene Ansprüche aufgrund falscher Auskünfte vor dem 13.8.2021 sozialrechtlich geltend zu machen!
  • Auch der »Kinderfreizeitbonus« für August 2021 wirft Probleme auf: Kinder, die nicht bedürftig sind, aber auch nur über das sozialrechtliche Existenzminimum verfügen, erhalten den Bonus nicht. In vielen Fällen hilft »Kinderwohngeld«, das aber noch im August 2021 beantragt werden muss!
  • Ein paar positive gesetzliche Änderungen gibt es ab Juli 2021 bei der Anrechnung von Einkommen im SGB II/SGB XII (Überbrückungsgeld, Aufwandspauschale für ehrenamtliche Betreuer*innen)

 Neben meinem Seminarprogramm finden Sie darin eine Besprechung verschiedener Urteile des Bundessozialgerichts aus dem ersten Halbjahr 2021. Ausführlich wird dargestellt, in welchen Fällen laut Bundessozialgericht Heizkosten im SGB II anerkannt werden müssen. Weitere Urteile des Bundessozialgerichts stelle ich kurz dar. Nachdem nun die Entscheidung zur Verjährung von Erstattungsforderungen bei zu Unrecht erhaltener Leistungen im Volltext veröffentlicht worden ist, kann die (begrenzte) Tragweite der Entscheidung für das SGB II genauer beurteilt werden.

Der neuesten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Leistungsausschluss neuzugewanderter EU-Bürger*innen widme ich größeren Raum. Nachdem sich zwei Revisionsverfahren hier auf andere Weise (Vergleich, Fristversäumnis) erledigt haben, wird die brisante Fragestellung des SGB II/SGB XII-Leistungsausschlusses in naher Zukunft nicht Gegenstand des Bundessozialgerichts sein...

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SGB II-Schulden im Insolvenzverfahren

In meinem Aufsatz beschäftige ich mich insbesondere mit der Möglichkeit des Jobcenters, Forderungen auch während des Insolvenzverfahrens aufzurechnen. Hierbei wird zwischen Forderungen entschieden, die schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet waren und Neuschulden, die nicht Bestandteil des Insolvenzver­fahrens sind. Strittig ist, ob (und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen) sozialrechtliche Aufrechnungs- und Verrechnungsmöglichkeiten insolvenzrechtliche Vorschriften verdrängen.

Für Fälle, in denen die Schulden vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet sind, aber erst nach Eröffnung vom Jobcenter geltend gemacht werden, haben Landessozialgerichte entschieden, dass aufgrund des Insolvenz­rechts der Erlass eines Erstattungsbescheids und die darauf beruhende Aufrechnung rechtswidrig ist. Die Urteile und ihre Begründung stelle ich ausführlich dar...

Die Ausgabe enthält eine Übersicht der im Jahr 2021 geplanten Online-Seminare

 

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Die »modifizierte Zuflusstheorie« - Grundlage der Einkommensanrechnung im SGB II

Die Qualifizierung einer Einnahme als anrechenbares Einkommen erfolgt im SGB II nach der »modifizierten Zuflusstheorie«. Dabei handelt es sich um weit mehr als nur die Anwendung des einfachen auf den jeweiligen Kalendermonat bezogenen Zuflussprinzips.

Eine ausführliche Darstellung unterschiedlicher Aspekte der modifizierten Zuflusstheorie habe ich seit 2013 schon mehrfach aktualisiert veröffentlicht. Ihren Ursprung hat sie in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sozialhilfe kurz vor der Jahrtausendwende. Das Bundessozialgericht hat sie für das SGB II übernommen und weiter ausdifferenziert. Erst 2011 hat sich der Gesetzgeber mit der Neuformulierung des § 11 SGB II dafür entschieden, die Zuflusstheorie – gewissermaßen nachträglich – gesetzlich abzusichern. Mittlerweile kann die »modifizierte Zuflusstheorie« als konsolidierte Rechtsprechungstheorie bezeichnet werden. Große Änderungen hat sie in den letzten Jahren nicht mehr erfahren. Dennoch gibt es einige neue Entscheidungen, die ich in die Darstellung der Theorie aufgenommen habe. Auch auf Fragestellungen, die bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt sind, gehe ich ein.

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Die vierte Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT im Jahr 2021 beschäftigt sich mit den COVID 19-Sonderregelungen zur vorläufigen Leistungsbewilligung. Die Regelung, dass nach vorläufiger Leistungsbewilligung eine abschließende Ent­scheidung nur auf Antrag erfolgt, wurde im Sozialschutzpaket für Bewilligungszeiträume ab April 2021 nicht verlängert. Dennoch spielt diese Regelung weiterhin eine große Rolle. Sie gilt nach wie vor für vorläufige Leistungsbewilligungen, die vor dem 1.4.2021 begonnen haben.

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Die dritte Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT im Jahr 2021 beschäftigt sich mit einem Aspekt des unendlichen Themas »Sozialleistungsausschlüsse bei neuzugewanderten EU-BürgerInnen«. Nach wie vor ist in diesem Bereich die sozialgerichtliche Rechtsprechung vollkommen uneinheitlich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die tatsächlichen Entscheidungsgründe weniger in rechtlichen Normen liegen, sondern in Vorannahmen bestehen, die nicht aus dem Recht selbst entstammen. Das ist durchaus verständlich, im Ergebnis natürlich wenig befriedigend.

Konkretes Thema ist der „SGB II/SGB XII-Ausschluss von EU-BürgerInnen - zur »Rückausnahme« nach 5 -jährigem gewöhnlichen Aufenthalt“. In dem Aufsatz rekonstruiere ich, wie es zu dieser Regelung gekommen ist. Dieser grundrechtliche Ursprung ist m.E. auch in der Auslegung der Norm zu beachten. Insbesondere gehe ich auf die Problematik ein, wenn nach fünfjährigem gewöhnlichem Aufenthalt die Ausländerbehörde aufgrund der Inanspruchnahme von Sozialleistungen den Verlust der Freizügigkeit feststellt. 

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Die Umsetzung der Corona-Sonderregelungen im Bereich des SGB II läuft keineswegs glatt. Administrative Fehler (anfordern nicht erforderlicher Formulare) und rechtliche Fehler im Bereich der Vermögensanrechnung, der Regelungen bei der vorläufigen Leitungsbewilligung und der Übernahme der tatsächlichen Unterkunftsbedarfe sind an der Tagesordnung. Verwaltungstechnische Fehler sind in vielen Fällen nur lästig, manchmal aber auch existenzbedrohend, wenn sie eine verzögerte Leistungsgewährung zur Folge haben. Die Erfahrung zeigt, dass die zum Teil komplexen und durchaus auch auslegungsfähigen Sonderregelungen nicht nur in der Verwaltungspraxis z.T. ignoriert werden, sondern auch in der Beratung durch die freie Wohlfahrtspflege oft unzureichend bekannt sind. Die Zielrichtung der Corona-Regelungen, einen vereinfachten Zugang zu den Leistungen des SGB II zu schaffen, verführt offenbar zur Einschätzung, dass die Regelungen und ihre Anwendung selbst einfach seien. Das ist aber nicht der Fall. Beispielhaft illustriere ich dies an einigen der Sonderregelungen.

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In der ersten Ausgabe 2021 werden alle aktuellen gesetzlichen Änderungen im SGB II ausführlich hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Sozialberatung besprochen. Die sehr unterschiedlich ausgefallene Erhöhung der Regelbedarfe, des Kindergelds, des Wohngelds und des Kinderzuschlags verschiebt die Grenze zur Leistungsvoraussetzung zum Teil erheblich. Beratung ist notwendig, um neu entstandene Leitungsansprüche zu erkennen. Dies wird anhand praktischer Beispiele illustriert.

 

 

 

 

Thema der letzten Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT im Jahr 2020 sind sozialrechtliche Änderungen im SGB II, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die gravierendste sozialrechtliche Änderung betrifft das SGB II nur indirekt. Mit der Einführung der »Grundrente« wird es auch einen neuen Freibetrag bei ihrer Anrechnung als Einkommen im SGB II/SGB XII und Wohngeld geben. Der Ausschluss von EU-BürgerInnen wird auf diejenigen eingeschränkt, die nur das Freizügigkeitsrecht für Arbeitsuchende haben oder über kein Freizügigkeitsrecht verfügen. Die Rechtsänderung vollzieht eine Entscheidung des EuGHs vom 6.10.2020 nach. Daneben gibt es weitere wichtige Änderungen bei den Mehrbedarfen. Die Corona-Regelungen des SGB II werden für alle Bewilligungszeiträume, die bis zum 31.3.2020 beginnen, verlängert.

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Wohngeld ist eine oftmals unterschätzte Sozialleistung.  In der aktuellen Ausgabe beschäftige ich mich mit der »neuen« Plausibilitätsprüfung, die von den Wohngeld­stellen bei der Antragstellung vorgenommen wird. Tatsächlich spielt die »Plausibilitätsprüfung« eine besondere Rolle bei zwei Fallkonstellationen: 1. Wenn Unter-25-Jährige ohne Zustimmung des Jobcenters ausziehen und keine Bedarfe für Unterkunft und Heizung anerkannt bekommen und 2. Wenn Renter*innen, die aufstockend Leistungen der Grundsicherung erhalten, für mehr als 4 Wochen ins Ausland fahren wollen, aber ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland beibehalten. In beiden Fällen bietet das Wohngeld Lösungen.

Rechtsprechung zu § 22 SGB II »Bedarfe für Unterkunft und Heizung« (Teil II) 

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Die Darstellung von wichtigen Entscheidungen zu den »Be­darfen für Unterkunft und Heizung« wird fortgesetzt. Die Ausgabe enthält Urteile des Bundessozialgerichts zur Anrechnung von Betriebskostenguthaben, zum Monatsprinzip bei den Unterkunftsbedarfen (»Heizölurteil«), das »Doppelmieten-Urteil«, aktuelle »Garagenurteile« von Landessozialgerichte. Die Entscheidungen werden ausführlich besprochen.

 


Aktuelle Rechtsprechung zu § 22 SGB II »Bedarfe für Unterkunft und Heizung« (Teil I) 

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Themenschwerpunkt der aktuellen Ausgabe sind sozialgerichtliche Entscheidungen des Jahres 2020 zu den »Be­darfen für Unterkunft und Heizung«. In einer Vorbemerkung zum Thema zeige ich mit Fakten nachvollziehbar unterlegt, dass der derzeitige Zustand der Übernahme von Bedarfen der Unterkunft und Heizung auch sozialpo­litisch vollkom­men unbefriedigend ist. 


CORONA-Sonderregelungen Update 14. Juli 2020 

 

 

 

 

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Die Aprilausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT enthält das Skript zum Webinar zum Sozialschutz-Paket. Daneben wird auf das aktuelle Webinar hierzu verwiesen. Gleichzeitig gibt es die Möglichkeit die Fortbildung als Tutorial auf Youtube zu verfolgen (bitte aber bei Interesse auch das Live-Webinar, wenn noch möglich buchen, was den Vorteil hat, dass Ihre Fragen und die Fragen der KollegInnen beantwortet werden)  

 

Nachfolgend finden Sie aktuelle Informationen zu sozialrechtlichen Änderungen aufgrund der Pandemie:

Änderungen des SGB II und beim Kurzarbeitergeld  

Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld vom BMAS (von Bernd Eckhardt um die am 23.3.20 auf den Weg gebrachten Änderungen ergänzt)

 

 

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Die vorliegende Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT beschäftigt sich mit der Leistungsentziehung oder Ver­sagung aufgrund fehlender Mitwirkung. Der Text ist eine Fortführung meines Aufsatzes zu den bestehenden Mit­wirkungspflichten nach § 60 SGB I (Angaben leistungserheblicher Tatsachen und Vorlegen von Urkunden). Diesen finden Sie in der Dezemberausgabe 2019 von SOZIALRECHT-JUSTAMENT. 

 

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Vorläufige Leistungsbewilligungen im SGB II – zur neueren Rechtsprechung des Bundessozialgericht und der hiervon abweichenden Verwaltungspraxis der Jobcenter

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktuelle Online-Seminare


Kommende Seminare mit Beschreibung (Seminare, die ausgebucht sind, erscheinen hier nicht mehr, finden aber statt)

Zu Seminarbeschreibungen: hier klicken

Anmeldungen gerne formlos über E-Mail


Modulare SGB II-Grundschulung mit Ausblick "Bürgergeld"

Die SGB II-Grundschulung findet als Zwei-Tagesseminar statt 

ausführliche Seminarbeschreibung hier

(zusätzliche kurze Meetings für Nachfragen und Fallbesprechungen, Excel-Rechenhilfe)

nächster Termin:

Nächstes Grundlagenseminar in 2023:

1./2. März 2023

Kosten: 275 Euro (umsatzsteuerbefreit)


Halbtageseminar

»Verwendung der SGB II-KiZ-Rechenhilfe & die Berechnung von SGB II und Kinderzuschlag« 

16. November 2022 von 9.00 bis 12.00 Uhr

Kosten: 70 Euro (umsatzsteuerbefreit)


 

 

Halbtagesseminar

»Bürgergeld kompakt«

vormittags oder nachmittags 

Kosten: 80 Euro (umsatzsteuerbefreit)

9. Januar 2023 von 9.00 bis 12.00 Uhr oder von 13.00 bis 16.00 Uhr


Tagesseminar

»Die Neuregelungen im SGB II ab 2023 im Einzelnen« 

geplant Ende Februar 2023 (aufgrund von noch nicht exakt terminierten Bauarbeiten im Haus meines Büros, kann der genaue Termin erst später bekannt gegeben werden. )

9.00 bis 16.00 Uhr

(Termin am 14.12.2022 und 15.12.2022 ist ausgebucht)

Kosten der Ganztagesseminar ab 2023: 130 Euro


Halbtagesseminar

»Die Wohngeldreform 2023 und zum Verhältnis von Wohngeld und SGB II« 

19. Dezember 2022 von 13-16 Uhr


 Seminare von Martina Beckhäuser

 IFS Einführungsworkshops 2022 

(Arbeiten mit der Inneren Familie)

 www.martina.beckhaeuser.de