Montag 7. April 2025 (9.00 bis 12.00 Uhr)

Nach der Aussteuerung aus dem Krankengeldbezug - Arbeitslosengeld nach der "Nahtlosigkeitsregelung" des SGB III

Nach der Aussteuerung aus dem Krankengeldbezug stehen kranke Menschen vor vielen sozialrechtlichen Fragen. Die Regelungen zur Nahtlosigkeit, die den Bezug von Arbeitslosengeld trotz fehlender objektiver Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung ermöglichen, sind äußerst kompliziert. Hier bietet das Seminar eine systematische Übersicht der gesetzlichen Regelung und der Rechtsprechung. Zusätzliches Thema des Seminars sind die ebenso komplizierten Regelungen zur Aussteuerung aus dem Krankengeldbezug im Krankenversicherungsrecht

Themen des Online-Seminars sind:

Teil 1: Die »Aussteuerung« aus dem Krankengeld (§ 48 SGB V)

• Gesetzliche Grundlage der »Aussteuerung«
• Rechtliche Bedeutung von »dieselbe Krankheit«
• Die Berechnung der Blockfrist von 3 Jahren
• Das Hinzutreten einer weiteren Krankheit
• -Rechtsfolgen der Aussteuerung

Teil 2: Die »Nahtlosigkeitsregelung« (§ 145 SGB III) systematisch

• Der »Normzweck« der Nahtlosigkeitsregelung: Vermeidung eines negativen Kompetenzkonflikts bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit durch die Arbeitsagentur und den Rentenversicherungsträger zu Lasten der leistungsberechtigten Person

Der rechtliche Unterschied zwischen einem »Arbeitsverhältnis« und einem »Beschäftigungsverhältnis« (Beschäftigungslosigkeit nach § 138 SGB III trotz bestehenden Arbeitsverhältnisses)

• Notwendigkeit der »subjektiven Verfügbarkeit«
• Voraussetzung, dass die Erwerbsminderung nach Einschätzung der Arbeitsagentur noch mindestens 6 Monate fortbesteht
• Voraussetzung: Erwerbsminderung von Rentenversicherungsträger noch nicht positiv festgestellt
• Fallkonstellationen im Rahmen der Prüfung, ob die Nahtlosigkeitsregelung Anwendung findet

Teil 3: Praktische Darstellung: Die Praxis der Nahtlosigkeitsregelung und ihre Probleme

• Den Arbeitslosengeldantrag richtig ausfüllen
• Die Mitwirkungspflicht zur Schweigepflichtentbindung oder zur Vorlage bestehender Gutachten
• Das Informationsschreiben
• Der Gesundheitsfragebogen
• Die Frage, an wen die AU-Meldung gehen soll