Montag 28. April 2025 (ganztags)

Sozialrechtliches Verfahrensrecht

Das Verfahrensrecht erschöpft sich nicht in bloße Formalismen, deren Beachtung notgedrungen erfolgen muss. Das Verfahrensrecht soll Rechtssicherheit geben, aber gleichzeitig auch die Rechtswegegarantie beinhalten. Zudem muss das Verfahrensrecht stets auch die Funktionsfähigkeit der »Massenverwaltung« sicherstellen. Die mit dem Verfahrensrecht verbunden Ziele sind teilweise widersprüchlich. Entsprechend wird das Verfahrensrecht von den Verwaltungen oftmals als störend erlebt, von Betroffenen als Einschränkung bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Die Beachtung verfahrensrechtlicher Regelungen ist ein Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit. Ohne Transparenz des Verfahrens gibt es keine Legitimation behördlicher Entscheidungen. 

Inhalte sind:

Die Antragstellung in den verschiedenen Sozialleistungsbereichen (zu den unübersichtlichen Regelungen des Sozialrechts)

• Formlosigkeit des Antrags und Ausnahmen der Formlosigkeit
• Der Kenntnisgrundsatz im SGB XII
• Die Wirkung des Antrags in den verschiedenen Sozialleistungsbereichen
• Die Beweislastverteilung und deren Bedeutung

Heilungsmöglichkeiten bei Störungen im Antragsverfahren

• Die wiederholte Antragstellung nach § 28 SGB X
• Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X
• Die Versagung oder Entziehung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und der Amtshaftungsanspruch

• Ein Instrument zur »Folgenbeseitigung« von Nachteilen aufgrund von Beratungsfehlern oder unterlassener Beratung seitens der Behörde
• Der Amtshaftungsanspruch

Das Widerspruchsverfahren im Sozialrecht

• Die rechtlichen Regelungen zum Widerspruchsverfahren im Sozialgerichtsgesetz
• Die Formalien des Widerspruchsverfahren

Der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X

• Anwendungsbereich des Überprüfungsantrags
• Die Formalien des Überprüfungsantrags
• Einschränkungen im existenzsichernden Sozialrecht (SGB II, SGB XII und AsylbLG)

Der einstweilige Rechtsschutz im Sozialrecht

• Beratungsbefugnisse der Sozialen Arbeit bzgl. sozialgerichtlicher Verfahren
• Die Regelungsanordnung durch das Sozialgericht, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung