Mittwoch 28. Mai 2025 (ganztags)

Recht prekär! Zu den prekären Sozialleistungsansprüchen neu zugewanderter EU-Bürger*innen

Die Sozialleistungsansprüche neu zugewanderter EU-Bürger*innen sind oftmals strittig. Deutsches Recht kollidiert hier immer wieder mit dem höherstehenden EU-Recht. Das Seminar bietet einen Überblick und eine Einführung in die sozialrechtlichen Bezüge des Freizügigkeitsgesetzes/EU. 

Inhalte sind:

1.       Europarechtliche Grundlagen der Freizügigkeit, Diskriminierungsfreiheit und ihrer Einschränkungen

2.       Der SGB II/SGB XII-Ausschluss in der aktuellen Fassung

• Der Ausschluss in den ersten drei Monaten des Aufenthalts
• Der Ausschluss von AusländerInnen ohne »materiellem« Aufenthaltsrecht und die »Rückausnahme« nach mehr als 5-jährigen gewöhnlichen Aufenthalt
• Der SGB II-Ausschluss von AusländerInnen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt
• Europarechtswidrigkeit der Fassung des Ausschlusses vom Dezember 2026: der SGB II-Ausschluss von AusländerInnen, die ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 ableiten

3.       Freizügigkeitsrechte, die SGB II / SGB XII-Anspruch ermöglichen

• Die Erwerbstätigeneigenschaft – Rechtsprechung des EuGH zur Erwerbstätigeneigenschaft (oftmals auch als »Arbeitnehmerstatus« bezeichnet).
• Fortwirkung der Erwerbstätigeneigenschaft bei Arbeitsplatzverlust
• Fortwirkung der Erwerbstätigeneigenschaft bei vorübergehender Erwerbsminderung
• Fortwirkung der Erwerbstätigeneigenschaft bei Schwangerschaft
• Familienangehörige
• Erhalt des abgeleiteten Freizügigkeitsrechts bei Tod, Wegzug und Scheidung des/der Partners/Partnerin, von dem das Recht abgeleitet war.
• Zur Problematik abgeleiteter Aufenthaltsrechte bei unverheirateten Paaren mit Kindern
• Daueraufenthaltsrecht: Regelvoraussetzung und Ausnahmen in bestimmten Fallkonstellationen

4.       »Überbrückungsleistungen« nach § 23 Abs. 3 SGB XII