Mittwoch 25. Juni 2025 (9 bis 12 Uhr)

Bürgergeld kompakt: Störungen bei der Leistungsbewilligung und was Beratung leisten kann

Unter dem Begriff »Störungen bei der Leistungsbewilligung« fällt alles, was die zeitnahe Erbringung der Leistung verhindert oder zum Leistungsentzug führt. Das fängt an bei der zögerlichen Bearbeitung von Anträgen, Problemen rund um die Mitwirkung (Versagung oder Entziehung der Leistung) und endet bei der »vorläufigen Zahlungseinstellung« oder Ablehnung der Leistung. Beratung kann hier vielfältig unterstützen. Ein wichtiger Teil des Seminars ist die Darstellung des sozialrechtlichen Rahmens, auf den sich die Unterstützung beziehen kann. Themen des Online-Seminars sind:

1.     Störung: Der nichtgestellte Antrag

• Die konstitutive Bedeutung des Antrags im SGB II
• Systematik der Gründe der Nichtstellung von Anträgen auf Bürgergeld

2.     Rechtliche Möglichkeiten einer rückwirkenden Antragstellung

• Die wiederholte Antragstellung nach § 28 SGB X
• Der nichtgestellte Antrag und der sozialrechtliche Herstellungsanspruch
• Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X

3.     Umdeutung eines Antrags auf Sozialhilfe in einen Antrag auf Bürgergeld

4.     Empfehlung, hilfsweise einen SGB II-Antrag bei unklarer vorrangiger Leistung stellen

5.     Störung: Verweigerung der Antragsannahme, Abwehrberatung mit Verzichts- bzw. Rücknahmeerklärung

• Störung: Antragsannahme verweigert
• Rechtmäßigkeit der Verzichtserklärungen und Rücknahmeerklärungen bezüglich eines Antrags
• »Abmelden« aus dem Leistungsbezug gilt als Verzicht auf die Auszahlung der Leistung
• Bei Verzichtserklärungen und Antragsrücknahmen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch prüfen – Beschwerde beim Jobcenter

6.     Verzögerungen bei der Leistungsbewilligung durch Mitwirkungspflichten »scheibchenweise« - zur Entscheidungsreife im Antragsverfahren

7.     Störung: Die Beschaffung von Beweisurkunden

8.     Störung: Bearbeitungszeit (Der »Neukundenprozess« und die »vorläufige Leistungserbringung«)

9.     Der einstweilige Rechtschutz: Regelungsanordnung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, Sicherungsanordnung