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          Informationen für die existenzsichernde Sozialberatung     

        Ausgaben 2018/2019                                           Aktuelle Seminare 2019

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Die Beiträge des Heftes beschäftigen sich mit zwei aktuellen Entwicklungen, die für bestimmte KlientIn­nen äußerst wichtig sind:

1.In staatlichen Unterkünften in Bayern leben viele bleibeberechtigte MigrantInnen, weil sie keine Wohnun­gen finden. Nachdem die bisherige Gebührenfestsetzung in einem Normenkontrollverfahren vom Bayeri­schen Verwaltungsgerichthof für unwirksam erklärt worden ist, werden seit Sommer letzten Jahres keine Gebühren erhoben. Es kann aber gut sein, dass zukünftig rechtmäßig Gebühren auch rückwirkend erhoben werden… Was ist zu tun?

2. Der zweite Beitrag beschäftigt sich mit den geplanten und wahrscheinlich auch kommenden Änderungen beim Kinderzuschlag. Ein Grund sich intensiver mit der oft vernachlässigten Sozialleistung auseinanderzu­setzen. 


 

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Die Februarausgabe beschäftigt sich mit der Einigung bezüglich der Anrechnungsfreiheit des bayerischen Familiengeldes. Der Beitrag ist insofern auch für nicht bayerische LeserInnen interessant, als er sich grundsätzlich mit dem Begriff des zweckbestimmten Einkommens auseinandersetzt.

Zudem wird auf den Versuch eines Jugendamtes eingegangen, das im SGB II nun anrechnungsfreie Einkommen im Bereich der Kostenbeteiligung für die Kinderbetreuung in Tagesstätten anzurechnen. 


 

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Die erste Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT im Jahr 2019 gibt einen wichtigen Tipp, wie mithilfe von Kinderwohngeld das Problem nicht anerkannter Kosten der Unterkunft im SGB II elegant gelöst werden kann. Das funktioniert allerdings nur, wenn Kinder neben dem Kindergeld ein weiteres Einkommen (Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Ausbildungsvergütung, BAföG, Waisenrente) haben. Das ist in der Regel bei Alleinerziehenden der Fall (Unterhaltsvorschuss ist dann auch ohne Einkommen des alleinerziehenden Elternteils bei Kindern ab 12 Jahre möglich). Ein weitere Beitrag stellt ganz detailliert anhand der Verwaltungsvorschrift das Verhältnis von SGB II und Wohngeld dar. Zudem enthält die Ausgabe ein vollständiges Inhaltsverzeichnis des Jahrgangs 2018.


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Die Ausgabe Dezember 2018 enthält kurze Nachträge zum bayerischen Familiengeld und zur Beantragung von Unterhaltsvorschuss und Kindergeld für Kinder ab 12 Jahre, wenn beim alleinerziehenden Elternteil  kein Einkommen von 600 Euro vorliegt. Der neu aufgelegte Leitfaden für Arbeitslose wird besprochen.

Der Hauptbeitrag der Ausgabe widmet sich der sogenannten "Nahtlosigkeitsregelung" nach der kranke Menschen, die vom Krankengeld ausgesteuert sind, Arbeitslosengeld trotz fehlender Verfügbarkeit erhalten können. Hier herrscht oft Unklarheit und großer Beratungsbedarf.


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 Die Ausgabe November 2018 beschäftigt sich mit dem Thema "Unterhaltsvorschuss, Kinderwohngeld und SGB II-Leistungen. Insbesondere wird auf Praxisprobleme bei der Beantragung von Unterhaltsvorschuss bei Kindern ab 12 Jahre eingegangen, wenn alleinerziehende Elternteile kein Einkommen von mindestens 600 Euro erzielen. Dabei wird die rechtssichere und belegbare Berechnung des Kinderwohngeldes bei Bezug von Unterhaltsvorschuss dargestellt. 


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Die Ausgabe September (2) 2018 stellt aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts im Bereich des SGB II dar.

Die dargestellten ganz neuen Entscheidungen haben große Bedeutung für die soziale Beratung. Es geht um Warmwasserkosten, Passkosten, abschließende Bewilligungen nach vorläufiger Bescheidung und zum Arbeitnehmerstatus von EU-BürgerInnen  


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Die Ausgabe September (1) 2018 beschäftigt sich mit dem Bayerischen Familiengeld. Nach meiner Rechtsauffassung bestehen gute Gründe dafür, dass die Anrechnung auf SGB II-Leistungen rechtswidrig ist

Das Heft enthält hierzu einen Musterwiderspruch

 


Unterkunfts- und Heizkosten im SGB II - zum im Juni 2018 erschienen Handbuch (Hrsg. Arbeitslosenprojekt TuWas, Autor Udo Geiger)

  • Eine Darstellung der "Pflichtlektüre" für die Sozialberatung nebst kompletter Inhaltsübersicht 
  • Abweichung von der gleichmäßigen Aufteilung der Kosten der Unterkunft pro Kopf im Falle von ausgeschlossenen MitbewohnerInnen. Eine Darstellung mit Rückgriff auf das Handbuch. 

 

 

 

 

 

 

Eine "bayerische" Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT:

  • Rechtswidrige Verwaltungspraxis bei der Gewährung von Elterngeld in Bayern

  • Bayerisches Familiengeldgesetz (BayFamGG) – Kabinettentwurf      . Familiengeld und Ausländerrecht

 

 

 

 

 

SGB II und Wohngeld

In der Juni-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT  wird das komplizierte Verhältnis von Wohngeldanspruch und SGB II-Leistungen dargestellt. 


 

 

 

 

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Wichtige Entscheidung des Bundessozialgerichts:

Mietobergrenze wird nur auf Bedarfsgemeinschaftsgröße bezogen: Alleinerziehende mit nichtbedürftigen Kindern können sich bei ihrem Anteil bei den Unterkunftskosten auf die Mietobergrenze für eine Person beziehen. 

Die Anwendung der Entscheidung ist etwas kompliziert. Zudem besteht oftmals Handlungsbedarf. Hierauf geht das SOZIALRECHT-JUSTAMENT Mai 2018 näher ein.


 

 

 

 

 

Vorläufige Bescheide im SGB II – zur Gesetzeslage und aktuellen sozialgerichtlichen Entscheidungen

Die Ausgabe April 2018 beschäftigt sich ausführlich mit der Problematik der vorläufigen Bescheide im SGB II. Erste aktuelle Urteile, die sich auf die Neuregelung der vorläufigen Leistungsbewilligung seit dem 1.8.2016 beziehen , werden dargestellt


 

 

 

 

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Die »modifizierte Zuflusstheorie« 2018

– zur Anrechnung von Einkommen im SGB II

Die »modifizierte Zuflusstheorie« des Bundessozialgerichts bezeichnet eine Systematik, die die Anrechnung von Einkommen im SGB II regelt. Meine Darstellung der »modifizierten Zuflusstheorie« hat im Internet eine weite Verbreitung gefunden. Das sogenannte »Rechtsvereinfachungsgesetz« hat zahlreiche Neuregelungen geschaffen, die eine Überarbeitung meiner bisherigen Darstellung im Jahr 2017 notwendig gemacht haben. Die Neufassung 2018 enthält dagegen weniger umfangreiche Ergänzungen. Die 2018 neugefassten Teile der Darstellung sind mit einem roten Balken links des Textes versehen. 


 

 

 

 

 

 

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Die Neuregelungen bei der Anrechnung von Einkommen im SGB XII – teilweiser Schutz des Einkommens aus einer freiwilligen Altersvorsorge in der Grundsicherung

  • Bedeutung für die SGB II-Beratung
  • Besonderheiten bezüglich des Zeitpunkts, zu dem der Verwertungsausschluss des Altersvorsorgevermögen spätestens festgelegt sein muss
  • Welche Formen der Altersvorsorge geschützt sind

 

Drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom Dezember 2017:

  • wesentlich höheres Taschengeld für bedürftige Untersuchungsgefangene vom Sozialamt
  • Abweichender Warmwasserbedarf im SGB II und Zweifel an der korrekten Höhe der Warmwasserpauschale
  • regelmäßige Überprüfung der "Mietobergrenzen" (SGB II/SGB XII)

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 Die Anrechnung von Einkommen im SGB II

Mittwoch, 12. Juni in Frankfurt/M. 

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 Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II

Mittwoch, 10. April in Nürnberg

Donnerstag, 2. Mai in München

neu: geänderte Ausschreibung

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SGB II-Praxisseminar

Das ABC des SGB II

Vom Antrag zum Bescheid und zur Causa

(den dahinterliegenden Rechtsgründen)

Mo. + Di., 22./23. Juli 2019 in München

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 Seminare von Martina Beckhäuser

www.martina-beckhaeuser.de