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Im Folgenden finden Sie die Ausgaben von SOZIALRECHT-JUSTAMENT aus dem Jahr 2018

Zur jeweiligen Ausgabe im pdf-Format kommen Sie, wenn Sie auf das Bild klicken. Da es seit August 2016 keine größeren Änderungen im SGB II gab, spiegeln die Ausgaben derzeit (Mai 2020) noch weitgehend den aktuellen Rechtsstand wieder (abgesehen natürlich von den vorübergehend geltenden Sonderregelungen aufgund der Corona-Pandemie).

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Thema: Unterhaltsvorschuss, »Kinderwohngeld« und SGB II-Leistungen


 

 

 

 

 

 

 

Rechtsprechung des BSG

B 14 AS 18/17 R vom 12.9.2018: zum Arbeitnehmerstatus von EU-BürgerInnen 
B 4 AS 33/17 R vom 12.9.2018: Die Frage, ob hohe Passkosten für MigrantInnen vom Jobcenter als Darlehen, vom SGB XII-Leistungsträger als Zuschuss oder gar nicht übernommen werden müssen 
B 14 AS 7/18 R; B 14 AS 4/18 R; B 4 AS 39/17 R vom 12.9.2018: zur Frage der abschließenden Leistungsbewilligung nach vorläufigen Leistungsbescheiden bei nicht rechtzeitiger Mitwirkung 
B 14 AS 45/17 R vom 12.9.2018: nochmals zur Anwendung der Warmwasserpauschalen und einem bestehenden abweichenden Bedarf
Nachtrag zum Bundessozialgericht Urteil vom 25.04.2018, B 14 AS 14/17 R: zur Frage der praktischen Umsetzung der Entscheidung, dass sich stets die Richtwerte für angemessenes Wohnen an der Zahl der Bedarfsgemeinschaftsmitglieder richten muss 


 

 

 

 

 

 

 

 

Recht und Politik – Zur Anrechnung von Familiengeld auf SGB II-Leistungen, und was im Falle der Anrechnung zu raten ist 
Musterwiderspruch gegen die Anrechnung von Familiengeld im SGB II/SGB XII
Nachtrag zur Juli-Ausgabe: Zur rechtswidrigen bayerischen Verwaltungspraxis, kein Elterngeld bei fehlender Geburtsurkunde (wg. ungeklärter Identität der Eltern) zu gewähren 


 

 

 

 

 

 

Übernahme von Unterkunftskosten, wenn einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft keine SGB II-Leistungen und auch keine anderen Sozialleistungen erhalten – ein Überblick zu den möglichen Fallkonstellationen:
1. Auf null sanktionierte Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erhöhen die Unterkunftskosten der übrigen Mitglieder

2. Unerlaubte längere Ortsabwesenheit bei fortbestehender BG 
3. SGB II-Ausschluss eines Bedarfsgemeinschaftsmitglieds aus ausländerrechtlichen Gründen
4. SGB II-Ausschluss aufgrund eines Studiums - ohne BAföG-Anspruch, z.B. wg. Überschreitung der Altersgrenze
5. SGB II-Ausschluss aufgrund fehlender Mitwirkung ......................................................................................... 7
6. SGB II-Ausschluss aufgrund von Leistungsverzicht .......................................................................................... 77 Leistungsausschluss aufgrund von Inhaftierung bzw. eines Aufenthalts in einer stationären Einrichtung 
7. SGB II-Ausschluss aufgrund der Absolvierung einer Ausbildung bei Unterbringung in einem Wohnheim (keine Übernahme der aktuell nur zeitweise genutzten Unterkunft) 


 

 

 

 

 

 

 

 

I. Rechtswidrige Verwaltungspraxis bei der Gewährung von Elterngeld in Bayern 
II. Bayerisches Familiengeldgesetz (BayFamGG) – Kabinettentwurf
Familiengeld und Ausländerrecht


 

 

 

 

 

 

 

Wohngeld und SGB II – ein kompliziertes Verhältnis

Wohngeldbezug und gleichzeitiger SGB II-Anspruch

Wohngeldausschluss bei SGB II-Antragstellung und Wohngeldbezug zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit – zwei Übergangsprobleme 


 

 

 

 

 

 

Höhere Mietobergrenzen für Alleinerziehende in der Regel möglich – in bestimmten Fällen auch für andere Haushalte (Bundessozialgericht - B 14 AS 14/17 R vom 25.4.2018)

Welche Auswirkung hat das Urteil auf die Praxis?

Beispiel: Mietobergrenze bei Alleinerziehender mit nicht bedürftigem Kind

Widerspruchsfreie Anwendung der Bundessozialgerichtsentscheidung möglich

Was ist zu tun, um eine höhere Mietobergrenze durchzusetzen?

1. Fallgestaltung: Kinder decken schon ihren Bedarf

2. Fallgestaltung: Die Alleinerziehende verfügt über ein Einkommen von mindestens 600 Euro. Die Kinder (0-17 Jahre) decken mit dem erhaltenen Unterhaltsvorschuss (oder Unterhalt) nicht ihren Bedarf, könnten es aber mit zusätzlichem Wohngeld

3. Fallgestaltung: Die Alleinerziehende hat kein Einkommen von mindestens 600 Euro. Mit Kindergeld, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld könnten die Kinder (12-17 Jahre alt) aber ihren Bedarf decken.

Bedeutung der Entscheidung für andere Bedarfsgemeinschaftskonstellationen

Zusicherungserfordernis beim Umzug von unter 25 Jährigen setzt voraus, dass sie einen Vertrag abschließen – nur bei einem Verstoß dagegen, kann die Übernahme von KdU verweigert und der Regelbedarf gekürzt werden (Bundessozialgericht - B 14 AS 21/17 R vom 25.4.2018)

Bei fehlendem Leistungsanspruch aufgrund von Vermögen, das oberhalb der Schonvermögensgrenze liegt, wird die erbrachte Leistung für alle Monate in voller Höhe zurückgefordert, in denen das der Fall war. Eine Begrenzung der Erstattungsansprüche auf das Vermögen ist nicht möglich (Bundessozialgericht - B 4 AS 29/17 R vom 25.4.2018)


 

 

 

 

 

 

 

 

Vorläufige Bescheide im SGB II – zur Gesetzeslage und aktuellen sozialgerichtlichen Entscheidungen

Pflicht zur vorläufigen Entscheidung und vorläufige Entscheidungen als Ermessen

Begründung der Vorläufigkeit

Vorläufige Bescheide und die Bedarfsdeckung

Durchschnittseinkommen oder Abrechnung nach dem Monatsprinzip

Nullfestsetzung in der abschließenden Entscheidung, wenn nicht fristgerecht mitgewirkt wurde (aktuelle Urteile)

Verfahrensrecht I: Wird innerhalb eines Jahres keine abschließende Entscheidung getroffen, wird der vorläufige Bescheid automatisch abschließend, Ausnahmen nur für das Jobcenter vorgesehen.

Verfahrensrecht II: Was passiert, wenn während des Widerspruchsverfahrens gegen einen vorläufigen Bescheid ein abschließender Bescheid erlassen wird? (BSG Urteil - 05.07.2017 - B 14 AS 36/16 R)

Verfahrensrecht III: Welcher Rechtsschutz ist während des Bewilligungszeitraums möglich, wenn sich der bestandskräftige vorläufige Bescheid aufgrund geänderter Verhältnisse als rechtswidrig erweist oder den Bedarf nicht kontinuierlich deckt?

Verfahrensrecht IV: Ein abschließender Bewilligungsbescheid kann mit Wirkung für die Zukunft durch einen vorläufigen Bescheid ersetzt werden (§ 40 Abs. 4 SGB II)

Bitte auch neuere Rechtsprechung beachten: SOZIALRECHT-JUSTAMENT 1-2020


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

  1. »Taschengeld« für Untersuchungsgefangene in Höhe des »Barbetrags« (Bundessozialgericht, B 8 SO 16/16 R vom 14.12.2017)
  2. Bedarfsdeckung durch die Warmwasserpauschale ist sozialgerichtlich überprüfbar (Bundessozialgericht, B 14 AS 6/17 R vom 7.12.2017)
  3. »Mietobergrenzen« müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden (Bundessozialgericht, B 4 AS 33/16 R vom 12.12.20) - Bundessozialgericht (17) und Bundesverfassungsgericht (1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 vom 6.10.2017)