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sozialrecht justament 4/2014

  1. EuGH-Urteil „Dano“ vom 11.11.2014 – und nun? 
    Die Bedeutung der EuGH-Entscheidung "Dano" vom 11.11.2014 für die Beantwortung der Frage, ob der Ausschluss von neu zugewanderten arbeitssuchenden EU-BürgerInnen von Leistungen des SGB II europarechtswidrig ist. (Ein Kommentar von Bernd Eckhardt)

sozialrecht justament 3/2014

Der SGB II-Ausschluss von neu zugewanderten EU-BürgerInnen (Aktueller Rechtsstand - politische Entwicklungen – soziale Beratung und Sicherheitsrecht)

  1. Sich vollkommen widersprechende Gerichtsentscheidungen – Konsequenzen für die Sozialberatung 
  2. EuGH-Urteil 11.11.2014 angekündigt: mögliche Varianten – warum und wie sich die Beratung darauf einstellen sollte
  3. Obdachlose Zuwanderer aus Südosteuropa und ihre Rechte – Sicherheitsrecht und Grundrecht als Herausforderung der Sozialarbeit 
  4. „Lost in Translation“ – Anmerkungen zur Übersetzungstätigkeit der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit
  5. Politische Entwicklungen im Bereich der Exekutive 
  • Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ (27.08.2014)
  • Entschließungsantrag Bayerns im Bundesrat (13.05.2014) 
  • Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes (22.09.2014)

sozialrecht justament 2/2014

Urteile zur Antragsstellung im SGB II

  1. BAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.2.2014, L 7 AS 642/12, Revision anhängig.
    Das Recht auf „Antragsrücknahme“ vor Gericht – zur Rechtsposition von SGB II-Leistungsberechtigten und zur Pflicht der Jobcenter im Sinne der für Leistungsberechtigte optimalen Antragstellung beraten zu müssen 
  1. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 2.4.2014, B 4 AS 29/13 R
    Zur Frage, ob ein SGB III-Antrag einen SGB II-Antrag nach dem sogenannten Meistbegünstigungsprinzip mit einschließt oder zumindest eine Beratungspflicht seitens der Arbeitsagentur diesbezüglich auslöst
  2. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 9.4.2014, B 14 AS 23/13 R (Seite 10) (unter Einbeziehung von LSG Bayern L 7 AS 589/11 vom 12.8.2013, nach Nichtzulassung der Revision, B 4 AS 379/13 B vom 10.1.2014, rechtskräftig)
    Zur Frage, ob ein neuer Antrag nach einer einmonatigen Leistungsunterbrechung leistungsrechtlich einem Erstantrag entspricht und eine in einem früheren Leistungsabschnitt erfolgte Begrenzung der Unterkunftskosten nach einem nicht erforderlichen Umzug auf die zuvor angefallenen Unterkunftskosten aufhebt

Urteil zur Anrechnung von Einkommen im SGB II

  1. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 5.6.2014, B 4 AS 49/13 R 
    Zur Übertragung nicht genutzter pauschaler Absetzungen beim Erwerbseinkommen auf andere Einkommensarten

sozialrecht justament 1/2014

Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zum SGB II – für die Sozialberatung praxisnah vorgestellt
B 14 AS 60/12 R Urteil vom 12.06.2013

    • Unangemessene Heizkosten
    • Dauer der Übernahme der tatsächlichen Kosten
    • Kostensenkungspflicht, auch wenn Unangemessenheit nicht durch Verschwendung hervorgerufen wird (Bedeutung für Nachtspeicherheizungen)
    • Angemessenheit bei Gasetagenheizungen / Gasöfen
    • Gesamtbetrachtung: keine Kostensenkungspflicht, wenn nur durch Umzug die Kosten gesenkt werden können und die dann möglichen Gesamtkosten nicht niedriger sind
    • Ermittlung des Vergleichswertes bei dieser Gesamtbetrachtung