Ihre Browserversion ist veraltet. Wir empfehlen, Ihren Browser auf die neueste Version zu aktualisieren.

sozialrecht justament 4/2013

Erster Kommentar zur Entscheidung des Bundessozialgerichts am 12.12.2013 das Verfahren zur Frage der Europarechtswidrigkeit des SGB II-Ausschlusses von EU-BürgerInnen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, auszusetzen und den Europäischen Gerichtshof zur Klärung dreier Fragen anzurufen.

sozialrecht Justament 3/2013

Der SGB II-Ausschluss von EU-BürgerInnen

    • Konfusion in der aktuellen Rechtsprechung
    • Anmerkungen zu einem Urteil des Landessozialgerichts NRW und seiner Wirkungen in der Öffentlichkeit

sozialrecht Justament 2/2013

Aktuelles zu Sozialleistungsansprüchen von AusländerInnen
Arbeitshilfen für die Beratung im Internet – ein Wegweiser

  1. Der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland – eine Leistungsvoraussetzung des SGB II und des 4. Kapitels SGB XII
    • Der „gewöhnliche Aufenthalt“ - zwei Beispiele aus der Behördenpraxis (SGB II und SGB XII) zur Einführung
    • Geänderte SGB II-Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
    • Bedeutung des gewöhnlichen Aufenthalts für die SGB II-Beratungspraxis
    • Die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit hierzu sind teilweise rechtswidrig (Stand 15.7.2013)
    • Der „gewöhnliche Aufenthalt im Inland“ - Leistungsvoraussetzung bei BezieherInnen der Grundsicherung im Alter oder bei voller Erwerbsminderung
    • Zur Problematik des Leistungsanspruchs weiterer SGB XII-Leistungen (Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege…) im Falle des vorübergehenden Auslandsaufenthalts

2.  Zum SGB II-Leistungsanspruch von EU-BürgerInnen

    • Andeutungen des Bundessozialgerichts
    • Die „Bleibeperspektive“ – verfassungsrechtliche Voraussetzung für den Bezug von Familienleistungen
    • Die „Bleibeperspektive“, der „legitime Zweck“ des Bundesverfassungsgerichts – eine Kritik

sozialrecht Justament 1/2013

SGB II / SGB XII und Inhaftierung

    1. Übernahme der Unterkunftsbedarfe bei inhaftierten Alleinstehenden (SGB XII)
    2. Übernahme der Unterkunftsbedarfe bei trotz Inhaftierung fortbestehender Bedarfsgemeinschaft (SGB II)
    3. Anrechnung von Überbrückungsgeld im SGB II oder die Frage, wann die Haft endet
    4. Überbrückungsgeld „schon lange ausgegeben“ – was passiert?
    5. Grundsätzlich: Inhaftierung verursacht keinen Kostenersatz wegen sozialwidrigen Verhaltens
    6. SGB II-Ausschluss bei Freigängern, die einer Arbeit auf dem normalen Arbeitsmarkt nachgehen - rechtswidrige und widersprüchliche Verwaltungsvorschriften der Bundesagentur für Arbeit
    7. Erstausstattung ist allein bedarfsbezogen zu bestimmen – Fragen des Verschuldens sind für den Anspruch nicht relevant