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Seminarunterlagen

Hier erscheinen nach und nach die Unterlagen der von mir gehaltenen Seminare. Bitte beachten Sie den jeweils angegebenen Rechtsstand. Einfach das Skript anklicken!

 


 

 

SGB II - das Rechtsvereinfachungsgesetz im Kontext

 

Ein systematischer Überblick zu den gesetzlichen Ände­rungen im SGB II

 

Nach fast vier Jahren Vorbereitung trat im August 2016 das „Rechtsvereinfachungsgesetz“ zum SGB II in Kraft. Wer glaubt, dass sich die Sozialarbeit nun nicht mehr mit unsinniger Bürokratie rumschlagen muss, wird schnell eines Besseren belehrt. Das Gesetz be­steht aus einem Sammelsurium unterschiedlicher Einzelregelungen, die fast durchweg nichts mit Rechts­vereinfachung zu tun haben. Dieses Sammelsurium vereinfacht zwar nicht die Rechtsanwendung, muss aber dennoch in der täglichen Beratung berücksichtigt werden.

 

Die Fortbildung hat den Anspruch die gesetzlichen Änderungen im Kontext der Sozialberatung darzustel­len. Anhand typischer Fallkonstellationen werden die Änderungen anschaulich vor Augen geführt. Ein zent­raler Ansatzpunkt der Fortbildung ist es, die gesetzli­chen Änderungen nicht isoliert vorzustellen, sondern sie im Kontext des (weiter)-bestehenden SGB II und der mittlerweile umfangreichen Rechtsprechung zu betrachten. Erst dadurch wird die Tragweite einzelner Regelungen deutlich.

 

Die Fortbildung  „SGB II – das Rechtsvereinfachungs­gesetz im Kontext“ gibt einen systematischen Über­blick über die aktuellen Änderungen und ihrer Bedeu­tung für die Beratung. Manche gesetzliche Änderun­gen werden erst in der Rechtsanwendung der Jobcen­ter und der Rechtsprechung eine präzisere Ausfor­mung erfahren. Aber wie so oft gilt auch hier: „Bera­tung kann helfen!“

 


RECHT prekär! Der strittige Sozialleistungsausschluss neuzugewanderter EU-BürgerInnen - zum Stand der Dinge (April 2016)

 SGB II oder Sozialhilfe? Rechtliche Möglichkeiten der Existenzsicherung für mittellose EU-ZuwanderInnen

Sie tauchen in Wärmestuben auf, in der Sozialbera­tung und der Schwangerenberatung. Von Jobcentern erhalten sie oftmals nicht nur keine Leistungen, son­dern überhaupt kein Antragsformular. Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stehen ihnen nicht zu. Das Sozialamt erklärt sich für unzuständig. Selbst bei Obdachlosigkeit fallen arbeitsuchende EU-Bürger ins Nichts.

EuGH und BSG haben entschieden – was nun?

Im Jahr 2015 hat nun der Europäische Gerichtshof und das Bundessozialgericht langerwartete Entscheidun­gen zum SGB II-Ausschluss arbeitsuchender EU-Zuwanderer getroffen. Ist nun alles klar? Keineswegs!

Die Rechtsmeinung des BSG, das vom SGB II ausge­schlossenen EU-BürgerInnen aus grundrechtlichen Erwägungsgründen Sozialhilfe als Ermessensleistung zuspricht, ist umstritten. Die Rechtsauffassung, dass Sozialhilfe in gesetzlicher Höhe nach 6 Monaten Auf­enthalt zugesprochen werden müsse, wird von mehre­ren Sozialgerichten nicht nachvollzogen. Das Recht ist selbst nicht mehr sicher, sondern wird prekär.

Das Europäische Fürsorgeabkommen: Zugang zur Sozialhilfe?

Strittig ist ebenfalls, ob das Europäische Fürsorgeab­kommen Angehörigen der Unterzeichnerstaaten einen direkten Zugang zu Sozialhilfe ermöglicht. Das hat zwar das BSG bejaht, aber auch hier folgen nicht alle Sozialgerichte. 

Beratungsstellen als "Trüffelschweine" (Claudius Voigt)

Sicher ist nur: SGB II-Leistungen erhält, wer neben der Arbeitsuche ein weiteres Freizügigkeitsrecht vorzu­weisen hat. Manchmal findet sich eines, mit dem niemand gerechnet hat. Auch hier spielt neben dem Freizügigkeitsgesetz/EU auch weiterhin europäisches Recht eine Rolle.

Spannend ist beispielsweise die Ableitung eines Frei­zügigkeitsrechts von Kindern, die in Deutschland in schulischer oder beruflicher Ausbildung sind.

Claudius Voigt (Arbeitshilfe SGB II und Unionsbürge­rInnen - zum Alimanovic Urteil) sieht daher die Auf­gabe von Beratungsstellen darin, als Trüffelschweine nach möglichen Aufenthaltszwecken zu suchen.

Zum Stand der Dinge: Die Fortbildung gibt den Stand der Dinge tagesaktuell wieder. Gerade in diesem Bereich ändern sich das Recht und die Rechtsauffassungen extrem schnell. Dennoch erscheint mir, eine Fortbildung sinnvoll: Auch in der Zukunft werden die Dinge im Fluss blei­ben. Eine Verschiebung der Fortbildung müsste im­mer wieder erfolgen. Die Ratsuchenden heute haben aber auch einen Anspruch auf eine gute Beratung, die den aktuellen Rechtsstand berücksichtigt.

Die Rechtsfortbildung bietet auch eine Einführung ins aktuelle Freizügigkeitsrecht/EU einschließlich der demnächst in Kraft tretenden Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Freizügigkeitsrechts.

Die Ende April bekannt gewordenen geplanten Änderungen  im SGB II und SGB XII sind im Skript noch nicht eingearbeitet worden. Siehe hierzu aber ausführlich SOZIALRECHT JUSTAMENT 3/2016 Mai


Rechenstunde - wer, was, wie viel? - zur Berechnung der SGB II-Leistung, Wohngeld und Kinderzuschlag

 

„Rechenstunde“ – wer, was, wie viel?

 

Keine Sozialberatung kommt ohne Taschenrechner aus. Kaum erklingt im Raum die harmlose Frage Ratsu­chender „Stimmt das?“, wird zum Taschenrechner gegriffen. Mathematisch ist das Ganze meist unkom­pliziert. In der Regel reicht die Beherrschung der Grundrechenarten. Bei der etwas komplizierteren Wohngeldberechnung gibt es unterstützende Tabellen und – noch besser – tatsächlich einen funktionieren­den Rechner im Internet. Also, alles ganz einfach…

 

Selber rechnen empfiehlt sich

 

Keineswegs! Es gibt ganz viele Rechengrößen und kleine Formeln, die gekannt werden müssen. Hier die Übersicht zu behalten ist, nicht leicht, und manche erhoffen sich Hilfe durch Online-Rechner im Internet. Davor sei gewarnt: Leider gibt es keinen einzigen feh­lerfrei funktionierenden Rechner für das Arbeitslosen­geld II oder den Kinderzuschlag! Gegen die Verwen­dung dieser Rechner spricht vieles: Die Ergebnisse sind oftmals einfach falsch. Betroffene und BeraterInnen können den Rechenweg kaum nachvollziehen. Neben intransparenten Bescheiden stehen dann Rechener­gebnisse, die genauso wenig nachvollziehbar sind. Was dann stimmt, kann nur geraten werden.

Alle wichtigen Rechengrößen im Überblick

Das Seminar „Rechenstunde“ geht einen anderen Weg. Systematisch werden die Grundzüge der SGB II-Leistungsberechnung, die Berechnung des Kinderzu­schlags und Wohngeldes anschaulich dargestellt. Mit kleinen gemeinsamen Übungen werden Leistungsbe­rechnungen nachvollziehbar. Übersichtliche Hilfstabel­len für die benötigten Rechengrößen werden zur Ver­fügung gestellt, so dass im Anschluss an das Seminar auch komplexere Aufgaben lösbar werden. 


 Bedarfe der Unterkunft im SGB II/SGB XII (1. Teil laufende Kosten der Unterkunft)

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  1. Zum Einstieg: Das Antragsformular „KdU“ und „KdU“ im „Weiterbewilligungsantrag“
  2. Was Unterkunftskosten alles beinhalten können: Bestandteile der Unterkunftskosten (Mietverhältnis): Grundmiete, kalte Nebenkosten (strittige Nebenkosten), Heizung (Warmwasser); das Kriterium: „mietvertraglich geschuldet“ (SGB II und Mietrecht); das Kriterium: „tatsächlich als Unterkunft genutzt“; Sonderfälle: Pauschalierte Komplettmieten in Pensionen (SGB II und SGB XII), Untermietverträge, Möbeleinlagerungskosten, Garage / Stellplatz als Bestandteil der Kosten der Unterkunft, selbstbewohnte Immobilie: Zinsen, Tilgung, Reparaturen
  3. Verteilung der Unterkunftskosten auf die Bedarfsgemeinschaft: das sogenannte Kopfteilprinzip und seine Ausnahmen bei Sanktionen, Ortsabwesenheit, Inhaftierung …
  4. Die Bedeutung des Monatsprinzips beim Bedarf für die Unterkunft: z.B. bei Nebenkostennachzahlungen, Heizmaterialbeschaffung, etc. oder bei selbstbewohnten Immobilien: Reparaturen, Grundsteuer, Versicherungen
  5. Praxistipp: Möglichkeit der Geltendmachung von Unterkunftskosten für vergangene Bewilligungszeiträume
  6. Der Streit um angemessene Unterkunftskosten: Die Bedeutung von „Mietobergrenzen“ („abstrakte“ Angemessenheit), Besonderheiten bei Haushaltsgemeinschaften und Wohngemeinschaften, wenn keine Bedarfsgemeinschaft besteht, von der Rechtsprechung anerkannte Gründe für Abweichungen von den sogenannten „Mietobergrenzen“ im Einzelfall
  7. Kostensenkungsaufforderung bei unangemessenen Unterkunftskosten (Miete / Heizung)
  8. Angemessene Heizkosten: die Bedeutung des Heizkostenspiegels, Abweichungen
  9. Das besondere Kostensenkungsverfahren bei unangemessenen Heizkosten
  10. Zentrale Warmwasserkosten: Angemessenheit und auch hier mögliche Abweichungen
  11. Deckelung der Unterkunftskosten auf die bisherigen Kosten bei nicht erforderlichem Umzug in eine teurere Wohnung

 


Bedarfe der Unterkunft im SGB II/SGB XII (2. Teil außerplanmäßige Kosten der Unterkunft)

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  • Aktuelle Unterkunftskosten versus Unterkunftsschulden (Miete / Heizkosten) – ein wichtiger Unterschied im SGB II
  1. Mietschuldenübernahme bei SGB II/SGBXII-Leistungsberechtigten: Voraussetzungen der Mietschuldenübernahme; Mietrecht und Mietschuldenübernahme; Rechtliche Durchsetzungsmöglichkeit; Sonderfall: Mietschulden aufgrund von Sanktionen; Atypische Fälle: Mietschuldenübernahme als Zuschuss; Atypische Fälle: Erlass oder Teilerlass des Darlehens zur Begleichung von Mietschulden; Darlehensempfänger und Rückzahlungsmodus bei Mietschuldendarlehen (Unterschied zwischen SGB II und SGB XII)
  2. Mietschuldenübernahme bei NichtleistungsempfängerInne
  3. Nachzahlungsforderungen und Guthaben bei Nebenkosten und Heizkosten
  4. Erforderlichkeit eines Umzugs
  5. Zusicherungserfordernis beim Umzug: Zeitpunkt des Antrags auf Zusicherung; Voraussetzungen der Zusicherung; Folgen fehlender Zusicherung / Möglichkeiten der Selbsthilfe: Umzugskosten, Kaution, Verzahnungsmiete; Sonderfälle: Rechtsanspruch auf „nachträgliche“ Zusicherung; „treuwidrige Verzögerung“.
  6. Zusicherungserfordernis beim Auszug von unter 25-Jährigen: Anspruch und Rechtsweg
  7. Folgen fehlender Zusicherung bei unter 25-Jährigen: Keine Leistungen für die Unterkunft; Praxistipp: Wohngeldanspruch (selten bekannt und realisiert); Strittig: Ist in solchen Fällen ein Mietschuldendarlehen vom SGB XII-Träger möglich?
  8. Zuschuss für die ungedeckten Kosten der Unterkunft bei Auszubildenden: Wer kann die Leistung erhalten? Wie werden die Leistungen berechnet? In welchen Fällen ist die Alternative Wohngeld möglich und besserstellend?
  9. Wohngeldreform 2015/2016: kurze Hinweise für die Bedeutung der Reform in der Praxis

 


SGB II - Pflichten und Sanktionen (Mai 2014)

Pflichten und SanktionenDieses Seminar habe ich 2014 vollkommen neu konzipiert. Ziel ist es, in dem ganzen Wirrwarr unterschiedlichster Pflichten und Sanktionen den Überblick zu bewahren. Der Pflichtenkatalog ist lang: Er reicht von der Meldung der Ortsabwesenheit, dem Vorweisen von unterschiedlichsten Unterlagen bis hin zur Teilnahme an Maßnahmen und dem Nachweis sogenannter Eigenbemühungen. Was passiert, wenn jemand eine Pflicht einmal versehentlich nicht erfüllt, was passiert wenn er sie nicht erfüllen will?

Das SGB II hält eine Vielzahl von Sanktionen bereit, die nicht immer den Namen „Sanktion“ tragen. Die Leistung kann vorläufig eingestellt werden. Sie kann als Ersatzanspruch zurückgefordert oder gemindert werden. Sogar Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden. Oft mangelt es an Transparenz. Das Pflichten- und Sanktionsgefüge wird zur angsteinflößendenDrohkulisse. Die eigene Position empfinden viele Leistungsempfänger als rechtlos und das Handeln des Jobcenters manchmal als willkürlich.

Betrachten wir nur die Rechtsfolgenbelehrung einer Eingliederungsvereinbarung in ihrer von den Jobcentern praktizierten Form, das heißt, als einfacher Abdruck der § 31 a und b des SGB II. Paragraphennummern verweisen aufeinander, es werden wichtige Gründe genannt, ohne aufzuzeigen, was darunter verstanden werden kann, es wird alles aufgezählt, was rechtlich passieren könnte, auch wenn es mit der konkreten Eingliederungsvereinbarung nichts zu tun hat. Statt Transparenz zu schaffen und eine konkrete Warnfunktion zu haben, baut eine solche Rechtsfolgenbelehrung nur eine allgemeine Drohkulisse auf.