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SOZIALRECHT-JUSTAMENT Kurzmitteilungen Oktober 2016

Veröffentlicht am 30.10.2016

Zur Kindergeldanrechnung bei Kindern, die bei ihren Großeltern leben (Bundessozialgericht vom 19.10.2015 – B 14 AS 53/15 R)

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Fallgestaltung

Ein Kind lebt bei seinen Großeltern, die keine SGB II-Leistung beziehen. Da das Kind das 15.Lebenjahr überschritten hat, erhält es SGB II-Leistungen. Das Kindergeld erhält ein Großelternteil.

Das Jobcenter rechnet das Kindergeld als Einkom­men beim SGB II-Leistungen beziehenden Kind an. Der Großvater hält die Anrechnung des Kindergel­des als Einkommen des Kindes für rechtswidrig. Das Sozialgericht gibt dem Jobcenter Recht: Das Kindergeld ist beim Kind anzurechnen.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG)

Das BSG gibt der Klage des Kindes statt. Das Kin­dergeld ist nicht als Einkommen beim Kind anzu­rechnen, sondern stellt Einkommen des kinder­geldberechtigten Großelternteils dar. Hier kann leistungsschmälernd allenfalls die Unterhaltsver­mutung bei Haushaltsgemeinschaften greifen. Daher verweist das BSG den Fall auch zur endgülti­gen Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

Das Bundessozialgericht argumentiert, dass nichts gegen eine wörtliche Auslegung von § 11 Abs 1 Sätze 3 und 2 SGB II in der damals geltenden Fas­sung sprechen würde. Diese Sätze lauteten:

„Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bun­deskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfs­gemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.“

Diese Regelung besteht weiterhin wortgleich an anderer Stelle (§ 11 Abs. 1 Sätze 5 und 4 SGB II aktuelle Fassung).

Nur wenn Kinder zur Bedarfsgemeinschaft gehö­ren, wird im SGB II von der rechtlichen Regelung, dass Kindergeld Einkommen des kindergeldberech­tigten Elternteils ist, abgewichen. Im verhandelten Fall durfte das Jobcenter das Kindergeld deshalb nicht als Einkommen anrechnen.

Fragen, die sich nach dem Urteil für die Beratung ergeben:

  1. Ist das Urteil auf Enkelkinder übertragbar, die Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten? Diese Frage ist wichtig, da Kinder unter 15 Jahre im großelterlichen Haushalt Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten.

§ 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XII lautet:

Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurech­nen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Aus­nahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.

Da das SGB XII das Konstrukt der Bedarfsge­meinschaft nicht kennt, gibt es hier keine Re­gelung, die die Anrechnung nur auf das Vor­handensein einer Bedarfsgemeinschaft be­zieht. Daher ist das SGB II-Urteil meines Erach­tens nicht auf das SGB XII übertragbar. Die merkwürdige Konstruktion der Bedarfsge­meinschaft führt zu zahlreichen abgeleiteten Unterschieden zwischen SGB II und SGB XII, die sich sachlich nicht begründen lassen.

  1. Wann besteht eine Unterhaltsvermutung durch Verwandte, deren Prüfung das BSG bei der Zurückverweisung anmahnt?

Bei der Unterhaltsvermutung gilt, dass bei Verwandten, die Einkommen erzielen, der doppelte Regelbedarf + die Bedarfe der Unter­kunft + die Bedarfe für die Unterhaltsberech­tigten anrechnungsfrei bleiben. Zuvor wird das Einkommen nach § 11 SGB II bereinigt. Der darüber liegende Einkommensteil wird zur Hälfte angerechnet. Anschauliche Beispiel­rechnungen finden sich im Fachlichen Hinweis der Arbeitsagentur zu § 9 SGB II. Die Schon­vermögensgrenzen sind bei der Vermutung ei­ner Haushaltsgemeinschaft identisch mit der, die für Bedarfsgemeinschaften gelten (Der Un­terhaltvermutung kann widersprochen wer­den, wenn keine Bereitschaft zur Unterhalts­gewährung vorhanden ist. Bei naher Ver­wandtschaft ist die mangelnde Bereitschaft darzulegen).

Im SGB XII regelt § 39 SGB XII die Unterhalts­vermutung bei vorhandener Leistungsfähig­keit. Zur Berechnung der Leistungsfähigkeit, die eine Vermutung auslöst, gibt es keine ge­setzlichen Vorgaben, sondern nur Empfehlun­gen (z.B. Coradis in LPK-SGBXII, 10. Aufl. (2015), Rz. 39.14: „Bei nicht unterhaltsver­pflichteten Verwandten, z.B. Geschwistern o­der entfernten Verschwägerten ist der Freibe­trag um 50% auf etwa 2000 Euro bis 2700 Euro zu erhöhen, wobei die in Rn. 8 genannten Kri­terien [besondere Belastungen und anderwei­tige Unterhaltsverpflichtungen; Anm. B.E.] be­rücksichtigt werden können“)

Anmerkungen zu den „Fachlichen Hinweisen“: Zum Finden der Hinweise: Im Internet ein­fach Fachliche Hinweise § 9 SGB II in die Suchmaschine eingeben und dann auf den Link der Arbeitsagentur klicken. Die Adresse ist zu lang, um sie hier wiederzugeben. Die »Fachli­chen Hinweise« werden derzeit, immer wenn sie überarbeitet worden sind, umbenannt. Sie heißen nach der Überarbeitung »Fachliche Weisungen«. Auch bisher waren die Hinweise verbindliche Weisungen für die gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter, die von Kommunen und der Arbeitsagentur gemeinsam betrieben werden).

Nachbemerkung zur Verfahrensdauer: Die ursprüngliche Klage wurde beim SG Detmold schon im Jahr 2010 eingereicht. Erst im Jahr 2015 hat das SG Detmold entschieden. Immerhin hat das SG Detmold dann eine Sprungre­vision direkt zum Bundessozialgericht zugelassen (SG Detmold vom 19.05.2015 – S 18 AS 1604/10; BSG vom 19.10.2015 – B 14 AS 53/15 R).

 

Ungedeckte Kosten der Unterkunft bei Auszubildende, die in einem Internat/ Wohnheim untergebracht sind
(Bundessozialgericht vom 19.10.2016 – B 14 AS 40/15 R)


Fallgestaltung:

Der Kläger hat eine Lernbehinderung. Ihm wurde deshalb von der Bundesagentur für Arbeit als Leis­tung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 112 ff SGB III ein Berufsvorbereitungslehrgang mit inter­natsmäßiger Unterbringung in R. gewährt. Die Arbeitsagentur bewilligte für die Zeit vom 09.09.2013 bis 31.07.2014 Ausbildungsgeld von monatlich 104,- EUR, Reisekosten für Familien­heimfahrten von monatlich 31,- EUR für zwei Hin- und Rückfahrkarten mit der Bahn und die Lehr­gangskosten.

Die Mutter erhielt mit Aufnahme der Ausbildungs­vorbereitungsmaßnahme nur noch die Hälfte der Unterkunftskosten vom Jobcenter, da der Sohn trotz der Internatsunterbringung während der Woche Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sei. Als von Leistungen ausgeschlossenes Mitglied erhält er aber keine Leistungen für die Unterkunft. Auch vom Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft bleiben Auszubildende, deren Wohn­kosten in Form der Internatsunterbringung von der Arbeitsagentur erbracht werden, komplett ausge­schlossen.

Die Klägerin erhob Widerspruch, weil der Sohn im Berufsvorbereitungslehrgang nur ein Taschengeld von 104,- EUR bekomme. Der Sohn sei am Wo­chenende zu Hause. Der Sohn wird zwar als Be­wohner berücksichtigt, weshalb sie nur die halbe Miete erhält, aber niemand übernimmt die Kosten für den Unterkunftsanteil ihres Sohnes.

Das Jobcenter lehnte Leistungen ab, weil Auszubil­dende, die im Internat/Wohnheim untergebracht sind, für deren Kosten die Arbeitsagentur (SGB III) aufkommt, vollständig von SGB II-Leistungen aus­geschlossen sind.

Für die Übernahme der am ursprünglichen Woh­nort anfallenden Kosten der Unterkunft sehen sich weder das Jobcenter noch die Arbeitsagentur als zuständig an.

Die Rechtsprechung der Vorinstanzen

Das Sozialgericht Landshut hat die zum Prozess beigeladene Arbeitsagentur verurteilt die Unter­kunftskosten zu übernehmen. Das Landessozialge­richt Bayern hat dagegen das Jobcenter Verurteilt, die Unterkunftskosten darlehensweise als Härtefall (bei ausgeschlossenen Auszubildenden) zu gewäh­ren.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts

Das BSG bestätigte das LSG Bayern. Die Ar­beitsagentur müsse keine Leistungen erbringen, die nicht unmittelbar mit der Maßnahme verknüpft seien. Das Jobcenter sei nur für die darlehensweise Gewährung von Leistungen im Rahmen einer Här­tefallregelung verpflichtet. 

Kommentar

Die Unterbringung in Wohnheimen/Internaten trifft hauptsächlich behinderte Auszubildende. Dass behinderte Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung mit erheblichen Schulden belastet sein können, widerspricht den politischen Bestrebun­gen Teilhabe zu ermöglichen und Diskriminierun­gen abzuschaffen. Ein Vergleich mit Studierenden, die auch nach Abschluss des Studiums erhebliche BAföG-Schulden haben können, passt m.E. nicht. Die Chancen später ein höheres Einkommen zu erzielen sind sehr unterschiedlich.

Tatsächlich weist das Bundessozialgericht darauf hin, dass der Kläger im Zeitraum der Darlehensge­währung noch nicht volljährig war. Aufgrund der Minderjährigenhaftungsbegrenzung kann das Darlehen nur insoweit von ihm zurückgefordert werden, als er über Vermögen zum Zeitpunkt des Eintritts in die Volljährigkeit verfügt hat. Da dieses wahrscheinlich nicht der Fall sein dürfte, müssen ihm die Schulden erlassen werden. Diese Regelung begünstigt aber nur Auszubildende, die während des darlehnsweisen Bezugs von SGB II-Leistungen minderjährig waren.

Unverständlich ist mir, dass hier keine gesetzliche Möglichkeit der Bedarfsdeckung geschaffen wor­den ist.

In der Beratung ist darauf zu achten dass zumin­dest die Minderjährigenhaftungsbegrenzung an­gewendet wird, wenn Auszubildende Darlehen erhalten solange sie minderjährig sind. Ansonsten würde ich empfehlen, bezüglich des Darlehens einen Erlassantrag nach § 44 SGB II zu stellen.

Nachbemerkung:

Beide Urteile liegen derzeit nur als Terminbericht des Bundessozialgerichts vor. Da sich die Argumen­tation des Bundessozialgerichts aus dem Bericht nachvollziehbar ergibt, stelle ich die Urteile an dieser Stelle schon kurz dar, ohne auf die Veröf­fentlichung im Volltext zu warten. Sollten sich aus dem Volltext noch relevante Ergänzungen ergeben, werde ich sie nachtragen.