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Neben meiner Online-Publikation SOZIALRECHT-JUSTAMENT veröffentliche ich zukünftig diese Kurzmitteilun­gen. Inhalt sind in der Regel sozialgerichtliche Entscheidungen, die in der Praxis eine größere Rolle spielen kön­nen. Die Urteile müssen nicht immer tagesaktuell sein. Manchmal gerät auch eine ältere wichtige höchstrich­terliche Rechtsprechung nicht nur bei den Sozialbehörden in Vergessenheit. Dann ist es wichtig, dass sie wieder in Erinnerung gerufen wird. 

Sie finden diese unten. 

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Veröffentlicht am 27.07.2015

Zum Beschluss des Bundessozialgerichts vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R und Haralds Newsletter vom 18.7.2015

(von Bernd Eckhardt, www.sozialrecht-justament.de)

Aufgrund der Darstellung des Beschlusses des BSG in Harald Thomés Newsletter (vom 18.7.2015) haben auch mich zahlreiche Anfragen zum weiteren Vorgehen erreicht. Hierzu möchte ich kurz die Bedeutung des Beschlusses für die Frage der Kautionsaufrechnung darstellen und auf die Musterschreiben Harald Thomés eingehen (http://www.harald-thome.de/media/files/--Antrag-Kautionsaufrechnung-JC--7.2015.doc und: http://www.harald-thome.de/media/files/R-cknahme-Kautionsaufrechnung-JC--7.2015.doc )

Bewertung des Beschlusses des Bundessozialgerichts

Das Bundessozialgericht hat im vorgenannten Beschluss Zweifel an der bedingungslosen Aufrechnung von Kautionsdarlehen während des Leistungsbezugs geäußert. Diese Zweifel wurden weder näher begründet, noch waren sie entscheidungserheblich. Zudem wurden die Zweifel selbst wiederum eingeschränkt. Der einzige Satz des Beschlusses, der sich mit der Rechtmäßigkeit der Aufrechnung von Kautionsdarlehen befasst lautet:

„Abgesehen davon, dass der Senat Zweifel hat, ob Mietkautionsdarlehen – jedenfalls bedingungslos – der Regelung des § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II unterfallen, hat der Beklagte (das Jobcenter) hier jedoch bereits nach seiner eigenen Erklärung die Tilgung dessen durch monatliche Aufrechnung mit dem Regelbedarf ausgesetzt.“

Das war‘ s. Diese im Nebensatz geäußerten Zweifel begründen keine ständige Rechtsprechung. Natürlich machen sie Hoffnung, dass eine solche Rechtsprechung einmal folgen wird. Dass dennoch gegenwärtig keine die Verwaltungspraxis korrigierende ständige Rechtsprechung besteht, ist für das Verfahrensrecht von entscheidender Bedeutung.

Inhaltlich scheinen die Zweifel des 4. Senats im Übrigen auch damit zusammen zu hängen, dass die Kaution im Falle der Rückzahlung an das Jobcenter abgetreten worden ist. Damit liegt strenggenommen überhaupt kein Darlehen im Sinne des § 42a SGB II vor. Über die wahren Gründe der Zweifel kann aber nur spekuliert werden, was aber nichts bringt.

Weiterhin ist die Frage, ob Kautionsdarlehen während des Hilfebezugs aufgerechnet werden können, als offene Rechtsfrage beim Bundessozialgericht anhängig:

B 4 AS 14/15 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 20 AS 261/13 Zur Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung mit 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs.

Es ist nur zu hoffen, dass der 4.Senat im anhängigen Verfahren B 4 AS 14/15 R eindeutig gegen die Aufrechnungsmöglichkeit bei Mietkautionsdarlehen entscheidet.

Was KlientInnen zu raten ist:

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SGB II-Ausschluss von neuzugewanderten EU-BürgerInnen in den ersten drei Monaten vorm EuGH - zu den Schlussanträgen von Melchior Wathelet

Veröffentlicht am 09.06.2015

Gerade habe ich die SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MELCHIOR WATHELET vom 4. Juni 2015 zur Sache García-Nieto gelesen. Sollte der EuGH den Anträgen folgen, wird der „schwarze Peter“ wieder an das nationale Sozialgericht zurückgereicht.
Die starren Ausschlussregelungen für arbeitsuchende EU-BürgerInnen des SGB II sind demnach auch beim 3-monatigen Ausschluss europarechtswidrig:

„Art. 45 Abs. 2 AEUV steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats von bestimmten „besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen“ im Sinne von Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ausschließt, ohne ihnen zu ermöglichen, das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats nachzuweisen.“
Die Verbindung zum Arbeitsmarkt kann in vielerlei Hinsicht bestehen:
Nr. 89-90: „In dieser Hinsicht sind Umstände, die sich aus dem familiären Kontext ergeben (wie die Schulausbildung der Kinder oder enge Bindungen, insbesondere persönlicher Natur, die der Antragsteller zu dem Aufnahmemitgliedstaat aufgebaut hat)(41), oder auch die effektive und tatsächliche Beschäftigungssuche während eines angemessenen Zeitraums Umstände, die das Bestehen einer solchen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat belegen können(42). Eine frühere Erwerbstätigkeit oder auch die Tatsache, dass der Betreffende nach Stellung des Antrags auf Sozialleistungen eine neue Arbeit gefunden hat, wäre zu diesem Zweck ebenfalls zu berücksichtigen(43). Es ist jedoch nicht Sache des Gerichtshofs, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens festzustellen, ob eine solche Verbindung besteht; diese Feststellung kommt vielmehr den zuständigen nationalen Behörden zu, zu denen auch die
nationalen Gerichte gehören.“

Interessant ist, dass auch die spätere Arbeitsaufnahme belegt, dass vormals schon eine Verbindung bestanden haben müsste. Wer Arbeit findet könnte demnach für die Vergangenheit schon eine Verbindung zum Arbeitsmarkt proklamieren.

Ob der EuGH es noch schafft, in der Sache Alimanovic vor der Sommerpause zu entscheiden, wird unwahrscheinlicher. Bis zum 2. Juli geht die Vorschau des EuGH-Kalenders. Bisher ist die Urteilsverkündung noch nicht öffentlich terminiert. 

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Zur Anrechnung des Überbrückungsgelds im SGB II – Anmerkungen zu einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (Bundessozialgericht B 4 AS 22/14 R vom 24.4.2015)

Veröffentlicht am 16.05.2015

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ (Schiller) oder „wenn sich der Antragsteller durch den Antrag in das Regime des SGB II begeben hat …“ (Bundessozialgericht)

Dieser Beitrag erscheint im Infodienst der Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (BAG-S). In den vorhergehenden Ausgaben des Infodienstes und auf der Internetseite der BAG-S findet sich noch mehr zur Problematik der Anrechnung des Überbrückungsgeldes bei Haftentlassenen: www.bag-s.de

Es birgt ein gewisses Risiko in sich, Anmerkungen zu einer Gerichtsentscheidung zu formulieren, wenn einem der Entscheidungstext noch nicht vorliegt. Da die aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts aber eine für die Beratung von Strafentlassenen zentrale Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern revidiert, halte ich es für notwendig, zeitnah die Folgen des Urteils zu skizzieren.

Sachlich geht es um Folgendes: Ein Antrag auf SGB II-Leistungen im Monat der Haftentlassung führt zur Anrechnung des Überbrückungsgeldes für 4 Wochen auf die SGB II-Leistung. Oftmals entfällt dadurch der Anspruch vollständig. Findet die Haftentlassung gegen Ende eines Monats statt, kann es vernünftig sein, den Antrag erst für den Folgemonat zu stellen. In diesem Fall zählt das im Kalendermonat vor Beginn des Leistungsbezugs zugeflossene Überbrückungsgeld als Vermögen, das, solange die Schonvermögensgrenze nicht überschritten wird, anrechnungsfrei bleibt. Nicht selten wird aber den Betroffenen erst im Nachhinein klar, dass eine spätere Antragstellung zweckmäßig gewesen wäre. Das Bayerische Landessozialgericht hat in einer beachtenswerten Entscheidung (LSG Bayern L 7 AS 642/12 vom 27.2.2014) klargestellt, dass die Rücknahme eines Antrags möglich ist und die Antragswirkung auf einen anderen Zeitpunkt verschoben werden kann. Zudem müsse das Jobcenter bezüglich der optimalen Antragstellung pflichtmäßig beraten. Geschieht dies wie im verhandelten Fall nicht, ist der Betroffene über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im Nachhinein so zu stellen, als hätte er den Antrag für seine Zwecke optimal terminiert. Auch die Bundesagentur für Arbeit hält die Rücknahme eines Antrags bis zur bestandskräftigen Entscheidung (noch) für rechtmäßig (vgl. Fachlicher Hinweis § 37 Rdnr. 37.8; Stand 10.5 2015). Letzteres wird sich sicherlich in Zukunft ändern.

Die zentrale Argumentation des Landessozialgerichts lautete im Jahr 2014: „Durch die Dispositionsfreiheit bei der Antragstellung hat der Betroffene auch das Recht, seinen Leistungsanspruch im Rahmen der Gesetze zu optimieren. Er handelt nicht rechtsmissbräuchlich. Nach § 2 Abs. 2 SGB I haben Sozialbehörden sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden. Der Leistungsträger ist gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I verpflichtet, darauf hinwirken, dass jeder Leistungsberechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen umfassend erhält“(LSG Bayern L 7 AS 642/12 vom 27.2.2014).

Nun heißt es im sogenannten Terminbericht des Bundessozialgerichts: „Die Bestimmung, ob ein Zufluss materiell-rechtlich als Einkommen oder als Vermögen im Sinne einer Voraussetzung für das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit zu werten ist, unterliegt ‑ wenn sich der Antragsteller durch den Antrag in das Regime des SGB II begeben hat ‑ nicht mehr dessen rechtlicher Disposition, zumindest nicht innerhalb des Antragsmonats. Aus diesem Grunde kann der Kläger sein Begehren, anders als vom LSG angenommen, auch nicht auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stützen. Es handelt sich hier bei der »Verschiebung der Wirkung des Antrags« nicht um eine rechtlich zulässige Gestaltungsmöglichkeit“(Bundessozialgericht: Terminbericht Nr. 17/15).

Wenn das Bundessozialgericht dem Bayerischen Landessozialgericht gefolgt wäre, hätte es zugeben müssen, dass einige frühere Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht rechtmäßig gewesen wären, da das höchste Sozialgericht die Möglichkeit der Antragsrücknahme bisher nie erwogen hat. Argumente für dieses restriktive Sonderrecht, dem SGB II-AntragstellerInnen unterliegen sollen, nennt das Bundessozialgericht im Terminbericht nicht. Es liegt auch in anderen Sozialrechtsbereichen in der Natur der Sache, dass die Antragsrücknahme in der Regel dann erfolgt, wenn sie zu günstigeren Ergebnissen führt (zur Möglichkeit der Antragsrücknahme allgemein im Sozialrecht vgl. Wippermann-Kempf (2003): 167-180).

Die Folgen des Urteils für die Beratungspraxis

De facto bedeutet das Urteil, dass diejenigen, die sich rechtlich besser auskennen, im Einzelfall durch eine kluge Antragstellung höhere Leistungen erhalten als die, die die Kniffe des Sozialrechts nicht durchschauen. Diejenigen, die nicht informiert worden sind und deshalb - bezogen auf ihre Situation - beträchtliche Leistungsverluste hinnehmen müssen, werden sich betrogen vorkommen. Die verbreitete Kritik des Jobcenters als Sonderrechtszone wird durch die neue Entscheidung des Bundessozialgerichts bestätigt. Bezeichnend ist die Terminologie, dass Menschen sich per Antrag unwiderruflich in das Regime des SGB II begeben und damit Freiheitsrechte verlieren. Für Beratende bedeutet das Urteil wiederum eine hohe Verantwortung: Wird Haftentlassenen eine sofortige Antragsstellung mit sofortiger Wirkung empfohlen, können sich in Einzelfällen Nachteile ergeben. Wenn die Antragstellung im Folgemonat der Haftentlassung klüger ist, sollte dennoch der Antrag sofort nach der Entlassung gestellt werden, um möglichst zeitnah Leistungen zu erhalten. Unstrittig ist es nämlich möglich, einen Antrag für den Folgemonat zu stellen (vgl. ausführlich hierzu Eckhardt (2014): 29).

Was abzuwarten bleibt

Unklar ist angesichts des bisher nur vorliegenden Terminberichts allerdings, was das Bundessozialgericht damit meint, wenn es schreibt, dass eine Antragsrücknahme „zumindest nicht innerhalb des Antragsmonats“ möglich sei. Offenbar verknüpft das Bundessozialgericht seine Entscheidung mit dem sogenannten Monatsprinzip. Sollte sich das im Entscheidungstext bestätigen, bleibt offen, ob eine Antragsrücknahme für den gesamten Antragsmonat eventuell doch möglich ist.

Nach Vorliegen des Entscheidungstextes werde ich mich nochmals im nächsten Infodienst zur Entscheidung des Bundessozialgerichts äußern.

Literatur:

Eckhardt, Bernd (2014): Die Anrechnung des Überbrückungsgeldes auf SGB II-Leistungen (Teil 2). In: Infodienst Straffälligenhilfe 22. Jg., H. 2, S. 28-30)

Wippermann-Kempf, Silke (2003): Die Bedeutung des Leistungsantrags im Sozialrecht – Dissertation, abrufbar unter: https://opus.bibliothek.uni-wuerzburg.de/files/614/DATEI.PDF

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Veröffentlicht am 29.03.2015

Klarheit in der Unklarheit – zur Möglichkeit in der weiterhin ungeklärten Rechtsfrage des SGB II-Ausschlusses arbeitsuchender EU-EinwanderInnen, einen klaren rechtlichen Standpunkt zu vertreten.

Die Schlussanträge des Generalanwalts Melchior Wathelet zur Frage des SGB II-Ausschlusses von neuzugewanderten EU-BürgerInnen am 26.3.2015 sind auf den ersten Blick wenig geeignet, um eine klare rechtliche Position zu gewinnen. Dennoch gibt es meines Erachtens einen rechtlichen Standpunkt, der Klarheit in der Unklarheit bringt, und letztendlich einen gesetzlichen Auftrag enthält.

  1. Der EuGH hat in seiner Entscheidung zum Fall Dano am 11.11.2014 klargestellt, dass es einem europäischen Staat erlaubt ist, EU-Zuwanderern, die sich ohne Freizügigkeitsrecht in einem anderen EU-Staat aufhalten, Sozialhilfeleistungen zu verweigern. Der EuGH hat nicht gesagt, dass diese Menschen deshalb ohne jegliche Unterstützung bleiben. Der EuGH hat auch nicht gesagt, das SGB II sei dahingehend auszulegen, dass der SGB II-Ausschluss von arbeitsuchenden EU-BürgerInnen zu einem „Erst-recht-Ausschluss“ von nichtarbeitsuchenden EU-BürgerInnen führen würde. Die Frage der Auslegung des SGB II ist Sache der nationalen Gerichte. Und die geht hier ziemlich auseinander (vgl. weiter unten)
  2. Das grundrechtlich garantierte Existenzminimum gilt für alle Menschen, die sich innerhalb des Staatsgebietes Deutschlands aufhalten. Ein Entzug des Grundrechts damit AusländerInnen ausreisen, verstößt gegen europäisches Recht. Ein mögliches Freizügigkeitsrecht muss rechtlich geprüft werden. Die Ausweisung erfolgt durch die Ausländerbehörde und nicht durch Sozialbehörden. Im aktuellen beim EuGH verhandelten Fall „Alimanovic“ sieht der Generalanwalt ein weiteres Freizügigkeitsrecht bestehen, das bisher anscheinend keinem Gericht aufgefallen ist: die sich in Ausbildung (Schule) befindenden Kinder dürfen diese fortführen, weil die Mutter schon einmal in Deutschland tätig war. Sie hat zwar ihren Arbeitnehmerstatus aufgrund der nicht durchgängig ein Jahr andauernden Tätigkeit wieder nach 6 Monaten verloren. Dennoch haben die Kinder weiterhin das eigenständige Recht, in Deutschland ihre Ausbildung fortzuführen. Die Mutter hat dann als Sorgeberechtigte ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht. So etwas kann aber nur verwaltungsgerichtlich geklärt werden.
  3. Solange der Gesetzgeber keine Regelungen geschaffen hat, nach denen EU-AusländerInnen, die keine Arbeit suchen, Sozialleistungen erhalten, die ihre Existenz sichern, kann davon ausgegangen werden, dass das SGB II diese Funktion erfüllt. Das SGB II ist daher entsprechend seines Wortlauts anzuwenden.
  4. Sollte der EuGH den Ausführungen der Schlussanträge von Melchior Wathelet vom 26.3.2015 folgen, stellt sich die Frage des SGB II-Ausschlusses von arbeitsuchenden EU-EinwanderInnen neu. Hier ist dann zwischen Arbeitsuchenden mit Verbindung zum Arbeitsmarkt und Arbeitsuchenden ohne eine solche Verbindung zu unterscheiden. Diese Unterscheidung ist natürlich gerichtlich überprüfbar.
  5. Die Entscheidung, ob jemand den Arbeitnehmerstatus aufgrund der Verbindung zum Arbeitsmarkt hat, ist sozialrechtlicher Natur. Hierfür wäre die Sozialgerichtsbarkeit zuständig. Für die Anerkennung oder Aberkennung des Freizügigkeitsrechts Arbeitsuche sind nach wie vor die Ausländerbehörden und die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig.

Sollte sich der EuGH der Rechtsauffassung des Generalanwalts anschließen, was er in den meisten Fällen, aber nicht immer, tut, ergibt sich Folgendes:

Fallgruppe A: Eine Gruppe von EU-EinwanderInnen wird nicht als arbeitsuchend gelten (Ablauf der Regelfrist von 6 Monaten der Arbeitssuche nach dem Freizügigkeitsgesetz). Dieser Gruppe fehlt auch jegliche Verbindung zum Arbeitsmarkt. Es kann auch keine erfolgsversprechende weitere Arbeitsuche geltend machen. Dennoch haben diese Menschen grundrechtlich einen Anspruch auf Existenzsicherung bis zur Ausreise, zu der sie verpflichtet werden können. Nach dem Wortlaut des SGB II und der Meinung vieler Gerichte, besteht hier ein SGB II-Leistungsanspruch, obwohl das gesetzessystematisch überhaupt nicht passt.

Fallgruppe B: Eine andere Gruppe von EU-EinwanderInnen wird ebenfalls nicht als arbeitsuchend gelten (Ablauf der Regelfrist von 6 Monaten der Arbeitssuche nach dem Freizügigkeitsgesetz), hat aber Anspruch auf SGB II-Leistungen, weil sie Verbindungen zum Arbeitsmarkt vorweisen kann (z.B. schon einmal in Deutschland gearbeitet hat). Dieser Gruppe muss ausländerrechtlich der Status, weiterhin arbeitsuchend (oder Arbeitnehmer) zu sein, zugebilligt werden. Ansonsten hätten diese Menschen Ansprüche auf SGB II-Leistungen, könnten aber gleichzeitig mangels Freizügigkeitsrecht zur Ausreise verpflichtet werden.

Fallgruppe C: Eine andere Gruppe wird zwar im Sinne der Ausländerbehörden über das Freizügigkeitsrecht der Arbeitsuche verfügen, wird aber keine Ansprüche auf SGB II-Leistungen haben, da ihnen die Verbindung zum Arbeitsmarkt fehlt. Da die Freizügigkeit zur Arbeitsuche im Regelfall nunmehr auf die ersten 6 Monate nach der Einreise begrenzt ist und in den ersten drei Monaten keine Ansprüche auf Sozialhilfe und SGB II-Leistungen bestehen, geht es hierbei um den Aufenthalt zur Arbeitsuche im vierten bis sechsten Monat nach der Einreise. Diese Menschen haben zwar auch grundrechtlich einen Anspruch auf Existenzsicherung bis zur Ausreise, können aber nicht zur Ausreise verpflichtet werden.  

Hieraus ergibt sich ein rechtlicher Standpunkt, der zumindest Klarheit in dieser Unklarheit bringt. Für die Fallgruppe A ist das SGB II zuständig, solange der Gesetzgeber keine andere Zuständigkeit schafft. Für die Fallgruppe B ist ebenfalls das SGB II zuständig. Die Gerichte dürfen dann klären, was es heißt, eine Verbindung zum Arbeitsmarkt zu haben.

Die Fallgruppe C befindet sich in einer prekären Situation. Daran wird auch der EuGH nichts ändern. Der Ausschluss von Sozialleistungen verlängert sich für diese Gruppe von drei auf sechs Monaten. Grundrechtlich besteht zwar der Anspruch auf Existenzsicherung, aber immer nur in Form der akuten Nothilfe durch den Sozialhilfeträger. Dieser Anspruch besteht auch schon in den ersten drei Monaten. Ansprüche nach dem SGB II hätten Menschen dieser Gruppe nur, wenn sie gegenüber dem Jobcenter verlauten würden, dass sie keine Arbeit suchen würden.

Rechtlich sinnvoll wäre es, Arbeitsuchenden ab dem vierten Monat SGB II-Leistungen zu gewähren. Ab dem 7. Monat würden die Leistungen entweder aufgrund der Verbindung zum Arbeitsmarkt oder aber bis zur Ausreise ebenfalls über das SGB II bewilligt.

Dieser rechtlich sinnvolle Vorschlag löst natürlich nicht das Problem der Armutsmigration.

Zum Schluss - eine Übersicht der Rechtsmeinung:

Gilt der SGB II-Ausschluss für Arbeitssuchende erst recht, wenn nicht einmal Arbeit gesucht wird oder besteht dann ein Anspruch auf SGB II-Leistungen?

Hierzu gehen die Meinungen der Landessozialgerichte stakt auseinander. Eine aktuelle Übersicht findet sich in der Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen L 19 AS 195/15 B vom 11.03.2015 (die schlüssigste Begründung liefert der 6. Senat des Landessozialgerichts Hessen L 6 AS 883/14 B ER vom 5.2.2015):

„Zum einen wird vertreten, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II auf Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht keine Anwendung findet, weil der Wortlaut der Vorschrift nur auf das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche abstelle und wegen des Ausnahmecharakters des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II einer erweiternde Auslegung im Wege des "Erst-Recht-Schlusses" nicht zugängig sei (Urteile des Senats vom 05.05.2014 - L 19 AS 430/13Revision anhängig B 14 AS 33/14 R und vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13, Revision B 4 AS 64/13 R; LSG Thüringen Beschluss vom 25.04.2014 - L 4 AS 306/14 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 06.03.2014 - L 31 AS 1348/13; LSG Hessen Urteil vom 27.11.2013 - L 6 AS 378/12, Revision B 14 AS 15/14 R; LSG Hessen Beschluss vom 05.02.2015 - L 6 AS 883/14 B ER; LSG NRW Beschluss vom 03.2015 - L 7 AS 2376/14 B ER).

Zum anderen wird vertreten und im Wege teleologischer Auslegung von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II begründet, dass die Vorschrift neben Unionsbürgern mit einem Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche auch Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht erfasst (LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 04.02.2015 - L 2 AS 14/15 B ER; LSG NRW Beschlüsse vom 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14 B ER-. vom 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14 B ER und vom 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14 B ER, LSG Hamburg Beschluss vom 01.12.2014 - L 4 AS 444/14 B ER; siehe auch LSG Hessen Beschluss vom 11.12.2014 - L 7 AS 528/14 B ER, wonach die in § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II aufgeführten Anspruchsvoraussetzungen um die ungeschriebene Voraussetzung des Bestehens eines Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik Deutschland zu erweitern seien).“

 

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Weitere Entscheidung des 6. Senats des LSG Hessen zum SGB II-Ausschluss von EU-BürgerInnen

Veröffentlicht am 04.03.2015
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