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Neben meiner Online-Publikation SOZIALRECHT-JUSTAMENT veröffentliche ich zukünftig diese Kurzmitteilun­gen. Inhalt sind in der Regel sozialgerichtliche Entscheidungen, die in der Praxis eine größere Rolle spielen kön­nen. Die Urteile müssen nicht immer tagesaktuell sein. Manchmal gerät auch eine ältere wichtige höchstrich­terliche Rechtsprechung nicht nur bei den Sozialbehörden in Vergessenheit. Dann ist es wichtig, dass sie wieder in Erinnerung gerufen wird. 

Sie finden diese unten. 

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SOZIALRECHT-JUSTAMENT Kurzmitteilungen Oktober 2016

Veröffentlicht am 30.10.2016

Zur Kindergeldanrechnung bei Kindern, die bei ihren Großeltern leben (Bundessozialgericht vom 19.10.2015 – B 14 AS 53/15 R)

(zum download als pdf-Datei auf Bild klicken)

Fallgestaltung

Ein Kind lebt bei seinen Großeltern, die keine SGB II-Leistung beziehen. Da das Kind das 15.Lebenjahr überschritten hat, erhält es SGB II-Leistungen. Das Kindergeld erhält ein Großelternteil.

Das Jobcenter rechnet das Kindergeld als Einkom­men beim SGB II-Leistungen beziehenden Kind an. Der Großvater hält die Anrechnung des Kindergel­des als Einkommen des Kindes für rechtswidrig. Das Sozialgericht gibt dem Jobcenter Recht: Das Kindergeld ist beim Kind anzurechnen.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG)

Das BSG gibt der Klage des Kindes statt. Das Kin­dergeld ist nicht als Einkommen beim Kind anzu­rechnen, sondern stellt Einkommen des kinder­geldberechtigten Großelternteils dar. Hier kann leistungsschmälernd allenfalls die Unterhaltsver­mutung bei Haushaltsgemeinschaften greifen. Daher verweist das BSG den Fall auch zur endgülti­gen Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

Das Bundessozialgericht argumentiert, dass nichts gegen eine wörtliche Auslegung von § 11 Abs 1 Sätze 3 und 2 SGB II in der damals geltenden Fas­sung sprechen würde. Diese Sätze lauteten:

„Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bun­deskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfs­gemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.“

Diese Regelung besteht weiterhin wortgleich an anderer Stelle (§ 11 Abs. 1 Sätze 5 und 4 SGB II aktuelle Fassung).

Nur wenn Kinder zur Bedarfsgemeinschaft gehö­ren, wird im SGB II von der rechtlichen Regelung, dass Kindergeld Einkommen des kindergeldberech­tigten Elternteils ist, abgewichen. Im verhandelten Fall durfte das Jobcenter das Kindergeld deshalb nicht als Einkommen anrechnen.

Fragen, die sich nach dem Urteil für die Beratung ergeben:

  1. Ist das Urteil auf Enkelkinder übertragbar, die Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten? Diese Frage ist wichtig, da Kinder unter 15 Jahre im großelterlichen Haushalt Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten.

§ 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XII lautet:

Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurech­nen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Aus­nahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.

Da das SGB XII das Konstrukt der Bedarfsge­meinschaft nicht kennt, gibt es hier keine Re­gelung, die die Anrechnung nur auf das Vor­handensein einer Bedarfsgemeinschaft be­zieht. Daher ist das SGB II-Urteil meines Erach­tens nicht auf das SGB XII übertragbar. Die merkwürdige Konstruktion der Bedarfsge­meinschaft führt zu zahlreichen abgeleiteten Unterschieden zwischen SGB II und SGB XII, die sich sachlich nicht begründen lassen.

  1. Wann besteht eine Unterhaltsvermutung durch Verwandte, deren Prüfung das BSG bei der Zurückverweisung anmahnt?

Bei der Unterhaltsvermutung gilt, dass bei Verwandten, die Einkommen erzielen, der doppelte Regelbedarf + die Bedarfe der Unter­kunft + die Bedarfe für die Unterhaltsberech­tigten anrechnungsfrei bleiben. Zuvor wird das Einkommen nach § 11 SGB II bereinigt. Der darüber liegende Einkommensteil wird zur Hälfte angerechnet. Anschauliche Beispiel­rechnungen finden sich im Fachlichen Hinweis der Arbeitsagentur zu § 9 SGB II. Die Schon­vermögensgrenzen sind bei der Vermutung ei­ner Haushaltsgemeinschaft identisch mit der, die für Bedarfsgemeinschaften gelten (Der Un­terhaltvermutung kann widersprochen wer­den, wenn keine Bereitschaft zur Unterhalts­gewährung vorhanden ist. Bei naher Ver­wandtschaft ist die mangelnde Bereitschaft darzulegen).

Im SGB XII regelt § 39 SGB XII die Unterhalts­vermutung bei vorhandener Leistungsfähig­keit. Zur Berechnung der Leistungsfähigkeit, die eine Vermutung auslöst, gibt es keine ge­setzlichen Vorgaben, sondern nur Empfehlun­gen (z.B. Coradis in LPK-SGBXII, 10. Aufl. (2015), Rz. 39.14: „Bei nicht unterhaltsver­pflichteten Verwandten, z.B. Geschwistern o­der entfernten Verschwägerten ist der Freibe­trag um 50% auf etwa 2000 Euro bis 2700 Euro zu erhöhen, wobei die in Rn. 8 genannten Kri­terien [besondere Belastungen und anderwei­tige Unterhaltsverpflichtungen; Anm. B.E.] be­rücksichtigt werden können“)

Anmerkungen zu den „Fachlichen Hinweisen“: Zum Finden der Hinweise: Im Internet ein­fach Fachliche Hinweise § 9 SGB II in die Suchmaschine eingeben und dann auf den Link der Arbeitsagentur klicken. Die Adresse ist zu lang, um sie hier wiederzugeben. Die »Fachli­chen Hinweise« werden derzeit, immer wenn sie überarbeitet worden sind, umbenannt. Sie heißen nach der Überarbeitung »Fachliche Weisungen«. Auch bisher waren die Hinweise verbindliche Weisungen für die gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter, die von Kommunen und der Arbeitsagentur gemeinsam betrieben werden).

Nachbemerkung zur Verfahrensdauer: Die ursprüngliche Klage wurde beim SG Detmold schon im Jahr 2010 eingereicht. Erst im Jahr 2015 hat das SG Detmold entschieden. Immerhin hat das SG Detmold dann eine Sprungre­vision direkt zum Bundessozialgericht zugelassen (SG Detmold vom 19.05.2015 – S 18 AS 1604/10; BSG vom 19.10.2015 – B 14 AS 53/15 R).

 

Ungedeckte Kosten der Unterkunft bei Auszubildende, die in einem Internat/ Wohnheim untergebracht sind
(Bundessozialgericht vom 19.10.2016 – B 14 AS 40/15 R)


Fallgestaltung:

Der Kläger hat eine Lernbehinderung. Ihm wurde deshalb von der Bundesagentur für Arbeit als Leis­tung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 112 ff SGB III ein Berufsvorbereitungslehrgang mit inter­natsmäßiger Unterbringung in R. gewährt. Die Arbeitsagentur bewilligte für die Zeit vom 09.09.2013 bis 31.07.2014 Ausbildungsgeld von monatlich 104,- EUR, Reisekosten für Familien­heimfahrten von monatlich 31,- EUR für zwei Hin- und Rückfahrkarten mit der Bahn und die Lehr­gangskosten.

Die Mutter erhielt mit Aufnahme der Ausbildungs­vorbereitungsmaßnahme nur noch die Hälfte der Unterkunftskosten vom Jobcenter, da der Sohn trotz der Internatsunterbringung während der Woche Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sei. Als von Leistungen ausgeschlossenes Mitglied erhält er aber keine Leistungen für die Unterkunft. Auch vom Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft bleiben Auszubildende, deren Wohn­kosten in Form der Internatsunterbringung von der Arbeitsagentur erbracht werden, komplett ausge­schlossen.

Die Klägerin erhob Widerspruch, weil der Sohn im Berufsvorbereitungslehrgang nur ein Taschengeld von 104,- EUR bekomme. Der Sohn sei am Wo­chenende zu Hause. Der Sohn wird zwar als Be­wohner berücksichtigt, weshalb sie nur die halbe Miete erhält, aber niemand übernimmt die Kosten für den Unterkunftsanteil ihres Sohnes.

Das Jobcenter lehnte Leistungen ab, weil Auszubil­dende, die im Internat/Wohnheim untergebracht sind, für deren Kosten die Arbeitsagentur (SGB III) aufkommt, vollständig von SGB II-Leistungen aus­geschlossen sind.

Für die Übernahme der am ursprünglichen Woh­nort anfallenden Kosten der Unterkunft sehen sich weder das Jobcenter noch die Arbeitsagentur als zuständig an.

Die Rechtsprechung der Vorinstanzen

Das Sozialgericht Landshut hat die zum Prozess beigeladene Arbeitsagentur verurteilt die Unter­kunftskosten zu übernehmen. Das Landessozialge­richt Bayern hat dagegen das Jobcenter Verurteilt, die Unterkunftskosten darlehensweise als Härtefall (bei ausgeschlossenen Auszubildenden) zu gewäh­ren.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts

Das BSG bestätigte das LSG Bayern. Die Ar­beitsagentur müsse keine Leistungen erbringen, die nicht unmittelbar mit der Maßnahme verknüpft seien. Das Jobcenter sei nur für die darlehensweise Gewährung von Leistungen im Rahmen einer Här­tefallregelung verpflichtet. 

Kommentar

Die Unterbringung in Wohnheimen/Internaten trifft hauptsächlich behinderte Auszubildende. Dass behinderte Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung mit erheblichen Schulden belastet sein können, widerspricht den politischen Bestrebun­gen Teilhabe zu ermöglichen und Diskriminierun­gen abzuschaffen. Ein Vergleich mit Studierenden, die auch nach Abschluss des Studiums erhebliche BAföG-Schulden haben können, passt m.E. nicht. Die Chancen später ein höheres Einkommen zu erzielen sind sehr unterschiedlich.

Tatsächlich weist das Bundessozialgericht darauf hin, dass der Kläger im Zeitraum der Darlehensge­währung noch nicht volljährig war. Aufgrund der Minderjährigenhaftungsbegrenzung kann das Darlehen nur insoweit von ihm zurückgefordert werden, als er über Vermögen zum Zeitpunkt des Eintritts in die Volljährigkeit verfügt hat. Da dieses wahrscheinlich nicht der Fall sein dürfte, müssen ihm die Schulden erlassen werden. Diese Regelung begünstigt aber nur Auszubildende, die während des darlehnsweisen Bezugs von SGB II-Leistungen minderjährig waren.

Unverständlich ist mir, dass hier keine gesetzliche Möglichkeit der Bedarfsdeckung geschaffen wor­den ist.

In der Beratung ist darauf zu achten dass zumin­dest die Minderjährigenhaftungsbegrenzung an­gewendet wird, wenn Auszubildende Darlehen erhalten solange sie minderjährig sind. Ansonsten würde ich empfehlen, bezüglich des Darlehens einen Erlassantrag nach § 44 SGB II zu stellen.

Nachbemerkung:

Beide Urteile liegen derzeit nur als Terminbericht des Bundessozialgerichts vor. Da sich die Argumen­tation des Bundessozialgerichts aus dem Bericht nachvollziehbar ergibt, stelle ich die Urteile an dieser Stelle schon kurz dar, ohne auf die Veröf­fentlichung im Volltext zu warten. Sollten sich aus dem Volltext noch relevante Ergänzungen ergeben, werde ich sie nachtragen.

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LSG-Entscheidungen nach dem EuGH-Urteil "Alimanovic" vom 15.9.2015

Veröffentlicht am 28.10.2015

LSG-Entscheidungen zum SGB II-Leistungssauschluss nach dem EuGH-Urteil „Alimanovic“ vom 15.9.2015

Ergänzend zu meiner Darstellung im aktuellen SOZIALRECHT JUSTAMENT 5/2015 vom Oktober 2015 möchte ich hier auf weitere aktuelle Entscheidungen verweisen.

LSG NRW, L 19 AS 1365/15 B ER vom 23.10.2015

LSG Hamburg, L 4 AS 403/15 B ER vom 15.10.2015

LSG Bayern, L 16 AS 612/15 ER vom 13.10.2015

Die Entscheidungen sind auf www.sozialgerichtsbarkeit.de veröffentlicht.

Kein grundrechtlich geschütztes Existenzminimum, da Rückkehrmöglichkeit in die Heimatländer besteht

Sowohl der 4. Senat des LSG Hamburg als auch der 16. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts folgen dem 7. Senat des LSG Bayern (L 7 AS 627/15 B ER vom 1.10.2015), der den SGB II-Ausschluss von arbeitsuchenden EU-BürgerInnen für grundrechtlich unproblematisch ansieht.

Der Ausschluss von allen Sozialleistungen sei möglich, weil EU-BürgerInnen jederzeit in ihre Heimatländer zurückkehren können. Dort würden ihnen Sozialleistungen für den Lebensunterhalt und für die Gesundheitsvorsorge zur Verfügung stehen. Der 16. Senat des LSG Bayern schließt das daraus, dass das EU-Land die Sozialcharta unterschrieben hat und dem EU-Sozialkompass (http://www.sozialkompass.eu/) auch tatsächlich gesetzliche Regelungen zu entnehmen sind. Die Höhe der Sozialleistungen spielt bei der Entscheidung keine Rolle.

Auch die Hamburger Entscheidung schließt sich dem 7. Senat des LSG Bayern an und sieht einen grundrechtlichen Leistungsanspruch nur insoweit, als „Überbrückungshilfen“ bis zur Rückkehr vom Sozialhilfeträger erbracht werden müssten. Ob diese Hilfen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII oder § 73 SGB XII (sonstige Lebenslagen) gewährt werden müssen, hält das Gerichte offen. Wichtig ist: Fast alle Landessozialgerichte, die SGB II-Leistungen verwehren, laden nicht den Sozialhilfeträger bei. Der Antrag auf einstweilige Gewährung von SGB II-Leistungen sei etwas anderes als die Akuthilfe durch den Sozialhilfeträger. Für die Praxis heißt das: Betroffene müssen auch Leistungen beim Sozialhilfeträger geltend machen und bei Ablehnung eine Anordnung gegen den Sozialhilfeträger beantragen.

Fakt ist: Nachdem nun auch ein weiterer Senat des LSG Bayern eine grundrechtlich fundierte SGB II Leistungsgewährung ausschließt, müssen sich – zumindest in Bayern - Beratungsstellen darauf einstellen, dass mittellose Ratsuchende nicht mehr als eine Überbrückungshilfe bis zur Rückkehr erwarten können. Das hat Konsequenzen für die Beratung und ihrer Träger. Die Wohlfahrtsverbände müssen sich nun in viel stärkerem Maße mit Rückkehrhilfen und Überbrückungshilfen von EU-BürgerInnen auseinandersetzen. Bisher gibt es diese Hilfen kaum, bzw. nur lokal eingeschränkt.

 

Zum Umfang einer leistungsbegründenden selbstständigen Tätigkeit (LSG NRW, L 19 AS 1365/15 B ER vom 23.10.2015)

Der 19. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen spricht in einer aktuellen Entscheidung Leistungen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zu, weil er eine selbständige Tätigkeit mit Einnahmen (nicht Gewinn) von 380 bis 400 Euro für ausreichend ansieht. Das LSG führt hierzu aus:

Bei der Frage der Unwesentlichkeit ist aber zu berücksichtigen, dass es, wenn ein Gewerbebetrieb - wie im vorliegenden Fall - nicht übernommen, sondern neu eröffnet wird, oftmals einer längeren Anlauf- und Aufbauphase bedarf, bis der Betrieb sich trägt (OVG Bremen, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10, BayVGH, Beschluss vom 29.06.2015 - 10 ZB 15930). Wann eine Tätigkeit sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt, ist auch bislang in der Rechtsprechung weder beim Arbeitnehmerstatus noch bei dem Selbstständigenstatus geklärt. Im Hinblick auf den erzielten Umsatz von 380,00 - 400,00 EUR monatlich in den ersten neun Monaten spricht nach Auffassung des Senats unter Würdigung der Tatsache, dass der Betrieb des Antragstellers zu 1) sich im Aufbau befindet und nach dessen Angaben kaum Betriebskosten anfallen und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass bei Arbeitnehmern bei einem Entgelt von 380,00 - 400,00 EUR monatlich ihr Arbeitnehmerstatus nicht in Frage gestellt wird, mehr gegen als für die Annahme einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit.

Die Frage, unter welchen Umständen ein Aufenthaltsrecht als ArbeitnehmerIn oder als niedergelassene/r Selbständige/r besteht, wird nunmehr eine noch größere Rolle spielen. 

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Neuer Beitragstitel

Veröffentlicht am 27.07.2015

Zum Beschluss des Bundessozialgerichts vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R und Haralds Newsletter vom 18.7.2015

(von Bernd Eckhardt, www.sozialrecht-justament.de)

Aufgrund der Darstellung des Beschlusses des BSG in Harald Thomés Newsletter (vom 18.7.2015) haben auch mich zahlreiche Anfragen zum weiteren Vorgehen erreicht. Hierzu möchte ich kurz die Bedeutung des Beschlusses für die Frage der Kautionsaufrechnung darstellen und auf die Musterschreiben Harald Thomés eingehen (http://www.harald-thome.de/media/files/--Antrag-Kautionsaufrechnung-JC--7.2015.doc und: http://www.harald-thome.de/media/files/R-cknahme-Kautionsaufrechnung-JC--7.2015.doc )

Bewertung des Beschlusses des Bundessozialgerichts

Das Bundessozialgericht hat im vorgenannten Beschluss Zweifel an der bedingungslosen Aufrechnung von Kautionsdarlehen während des Leistungsbezugs geäußert. Diese Zweifel wurden weder näher begründet, noch waren sie entscheidungserheblich. Zudem wurden die Zweifel selbst wiederum eingeschränkt. Der einzige Satz des Beschlusses, der sich mit der Rechtmäßigkeit der Aufrechnung von Kautionsdarlehen befasst lautet:

„Abgesehen davon, dass der Senat Zweifel hat, ob Mietkautionsdarlehen – jedenfalls bedingungslos – der Regelung des § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II unterfallen, hat der Beklagte (das Jobcenter) hier jedoch bereits nach seiner eigenen Erklärung die Tilgung dessen durch monatliche Aufrechnung mit dem Regelbedarf ausgesetzt.“

Das war‘ s. Diese im Nebensatz geäußerten Zweifel begründen keine ständige Rechtsprechung. Natürlich machen sie Hoffnung, dass eine solche Rechtsprechung einmal folgen wird. Dass dennoch gegenwärtig keine die Verwaltungspraxis korrigierende ständige Rechtsprechung besteht, ist für das Verfahrensrecht von entscheidender Bedeutung.

Inhaltlich scheinen die Zweifel des 4. Senats im Übrigen auch damit zusammen zu hängen, dass die Kaution im Falle der Rückzahlung an das Jobcenter abgetreten worden ist. Damit liegt strenggenommen überhaupt kein Darlehen im Sinne des § 42a SGB II vor. Über die wahren Gründe der Zweifel kann aber nur spekuliert werden, was aber nichts bringt.

Weiterhin ist die Frage, ob Kautionsdarlehen während des Hilfebezugs aufgerechnet werden können, als offene Rechtsfrage beim Bundessozialgericht anhängig:

B 4 AS 14/15 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 20 AS 261/13 Zur Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung mit 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs.

Es ist nur zu hoffen, dass der 4.Senat im anhängigen Verfahren B 4 AS 14/15 R eindeutig gegen die Aufrechnungsmöglichkeit bei Mietkautionsdarlehen entscheidet.

Was KlientInnen zu raten ist:

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SGB II-Ausschluss von neuzugewanderten EU-BürgerInnen in den ersten drei Monaten vorm EuGH - zu den Schlussanträgen von Melchior Wathelet

Veröffentlicht am 09.06.2015

Gerade habe ich die SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MELCHIOR WATHELET vom 4. Juni 2015 zur Sache García-Nieto gelesen. Sollte der EuGH den Anträgen folgen, wird der „schwarze Peter“ wieder an das nationale Sozialgericht zurückgereicht.
Die starren Ausschlussregelungen für arbeitsuchende EU-BürgerInnen des SGB II sind demnach auch beim 3-monatigen Ausschluss europarechtswidrig:

„Art. 45 Abs. 2 AEUV steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats von bestimmten „besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen“ im Sinne von Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ausschließt, ohne ihnen zu ermöglichen, das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats nachzuweisen.“
Die Verbindung zum Arbeitsmarkt kann in vielerlei Hinsicht bestehen:
Nr. 89-90: „In dieser Hinsicht sind Umstände, die sich aus dem familiären Kontext ergeben (wie die Schulausbildung der Kinder oder enge Bindungen, insbesondere persönlicher Natur, die der Antragsteller zu dem Aufnahmemitgliedstaat aufgebaut hat)(41), oder auch die effektive und tatsächliche Beschäftigungssuche während eines angemessenen Zeitraums Umstände, die das Bestehen einer solchen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat belegen können(42). Eine frühere Erwerbstätigkeit oder auch die Tatsache, dass der Betreffende nach Stellung des Antrags auf Sozialleistungen eine neue Arbeit gefunden hat, wäre zu diesem Zweck ebenfalls zu berücksichtigen(43). Es ist jedoch nicht Sache des Gerichtshofs, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens festzustellen, ob eine solche Verbindung besteht; diese Feststellung kommt vielmehr den zuständigen nationalen Behörden zu, zu denen auch die
nationalen Gerichte gehören.“

Interessant ist, dass auch die spätere Arbeitsaufnahme belegt, dass vormals schon eine Verbindung bestanden haben müsste. Wer Arbeit findet könnte demnach für die Vergangenheit schon eine Verbindung zum Arbeitsmarkt proklamieren.

Ob der EuGH es noch schafft, in der Sache Alimanovic vor der Sommerpause zu entscheiden, wird unwahrscheinlicher. Bis zum 2. Juli geht die Vorschau des EuGH-Kalenders. Bisher ist die Urteilsverkündung noch nicht öffentlich terminiert. 

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Zur Anrechnung des Überbrückungsgelds im SGB II – Anmerkungen zu einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (Bundessozialgericht B 4 AS 22/14 R vom 24.4.2015)

Veröffentlicht am 16.05.2015

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ (Schiller) oder „wenn sich der Antragsteller durch den Antrag in das Regime des SGB II begeben hat …“ (Bundessozialgericht)

Dieser Beitrag erscheint im Infodienst der Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (BAG-S). In den vorhergehenden Ausgaben des Infodienstes und auf der Internetseite der BAG-S findet sich noch mehr zur Problematik der Anrechnung des Überbrückungsgeldes bei Haftentlassenen: www.bag-s.de

Es birgt ein gewisses Risiko in sich, Anmerkungen zu einer Gerichtsentscheidung zu formulieren, wenn einem der Entscheidungstext noch nicht vorliegt. Da die aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts aber eine für die Beratung von Strafentlassenen zentrale Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern revidiert, halte ich es für notwendig, zeitnah die Folgen des Urteils zu skizzieren.

Sachlich geht es um Folgendes: Ein Antrag auf SGB II-Leistungen im Monat der Haftentlassung führt zur Anrechnung des Überbrückungsgeldes für 4 Wochen auf die SGB II-Leistung. Oftmals entfällt dadurch der Anspruch vollständig. Findet die Haftentlassung gegen Ende eines Monats statt, kann es vernünftig sein, den Antrag erst für den Folgemonat zu stellen. In diesem Fall zählt das im Kalendermonat vor Beginn des Leistungsbezugs zugeflossene Überbrückungsgeld als Vermögen, das, solange die Schonvermögensgrenze nicht überschritten wird, anrechnungsfrei bleibt. Nicht selten wird aber den Betroffenen erst im Nachhinein klar, dass eine spätere Antragstellung zweckmäßig gewesen wäre. Das Bayerische Landessozialgericht hat in einer beachtenswerten Entscheidung (LSG Bayern L 7 AS 642/12 vom 27.2.2014) klargestellt, dass die Rücknahme eines Antrags möglich ist und die Antragswirkung auf einen anderen Zeitpunkt verschoben werden kann. Zudem müsse das Jobcenter bezüglich der optimalen Antragstellung pflichtmäßig beraten. Geschieht dies wie im verhandelten Fall nicht, ist der Betroffene über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch im Nachhinein so zu stellen, als hätte er den Antrag für seine Zwecke optimal terminiert. Auch die Bundesagentur für Arbeit hält die Rücknahme eines Antrags bis zur bestandskräftigen Entscheidung (noch) für rechtmäßig (vgl. Fachlicher Hinweis § 37 Rdnr. 37.8; Stand 10.5 2015). Letzteres wird sich sicherlich in Zukunft ändern.

Die zentrale Argumentation des Landessozialgerichts lautete im Jahr 2014: „Durch die Dispositionsfreiheit bei der Antragstellung hat der Betroffene auch das Recht, seinen Leistungsanspruch im Rahmen der Gesetze zu optimieren. Er handelt nicht rechtsmissbräuchlich. Nach § 2 Abs. 2 SGB I haben Sozialbehörden sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden. Der Leistungsträger ist gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I verpflichtet, darauf hinwirken, dass jeder Leistungsberechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen umfassend erhält“(LSG Bayern L 7 AS 642/12 vom 27.2.2014).

Nun heißt es im sogenannten Terminbericht des Bundessozialgerichts: „Die Bestimmung, ob ein Zufluss materiell-rechtlich als Einkommen oder als Vermögen im Sinne einer Voraussetzung für das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit zu werten ist, unterliegt ‑ wenn sich der Antragsteller durch den Antrag in das Regime des SGB II begeben hat ‑ nicht mehr dessen rechtlicher Disposition, zumindest nicht innerhalb des Antragsmonats. Aus diesem Grunde kann der Kläger sein Begehren, anders als vom LSG angenommen, auch nicht auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stützen. Es handelt sich hier bei der »Verschiebung der Wirkung des Antrags« nicht um eine rechtlich zulässige Gestaltungsmöglichkeit“(Bundessozialgericht: Terminbericht Nr. 17/15).

Wenn das Bundessozialgericht dem Bayerischen Landessozialgericht gefolgt wäre, hätte es zugeben müssen, dass einige frühere Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht rechtmäßig gewesen wären, da das höchste Sozialgericht die Möglichkeit der Antragsrücknahme bisher nie erwogen hat. Argumente für dieses restriktive Sonderrecht, dem SGB II-AntragstellerInnen unterliegen sollen, nennt das Bundessozialgericht im Terminbericht nicht. Es liegt auch in anderen Sozialrechtsbereichen in der Natur der Sache, dass die Antragsrücknahme in der Regel dann erfolgt, wenn sie zu günstigeren Ergebnissen führt (zur Möglichkeit der Antragsrücknahme allgemein im Sozialrecht vgl. Wippermann-Kempf (2003): 167-180).

Die Folgen des Urteils für die Beratungspraxis

De facto bedeutet das Urteil, dass diejenigen, die sich rechtlich besser auskennen, im Einzelfall durch eine kluge Antragstellung höhere Leistungen erhalten als die, die die Kniffe des Sozialrechts nicht durchschauen. Diejenigen, die nicht informiert worden sind und deshalb - bezogen auf ihre Situation - beträchtliche Leistungsverluste hinnehmen müssen, werden sich betrogen vorkommen. Die verbreitete Kritik des Jobcenters als Sonderrechtszone wird durch die neue Entscheidung des Bundessozialgerichts bestätigt. Bezeichnend ist die Terminologie, dass Menschen sich per Antrag unwiderruflich in das Regime des SGB II begeben und damit Freiheitsrechte verlieren. Für Beratende bedeutet das Urteil wiederum eine hohe Verantwortung: Wird Haftentlassenen eine sofortige Antragsstellung mit sofortiger Wirkung empfohlen, können sich in Einzelfällen Nachteile ergeben. Wenn die Antragstellung im Folgemonat der Haftentlassung klüger ist, sollte dennoch der Antrag sofort nach der Entlassung gestellt werden, um möglichst zeitnah Leistungen zu erhalten. Unstrittig ist es nämlich möglich, einen Antrag für den Folgemonat zu stellen (vgl. ausführlich hierzu Eckhardt (2014): 29).

Was abzuwarten bleibt

Unklar ist angesichts des bisher nur vorliegenden Terminberichts allerdings, was das Bundessozialgericht damit meint, wenn es schreibt, dass eine Antragsrücknahme „zumindest nicht innerhalb des Antragsmonats“ möglich sei. Offenbar verknüpft das Bundessozialgericht seine Entscheidung mit dem sogenannten Monatsprinzip. Sollte sich das im Entscheidungstext bestätigen, bleibt offen, ob eine Antragsrücknahme für den gesamten Antragsmonat eventuell doch möglich ist.

Nach Vorliegen des Entscheidungstextes werde ich mich nochmals im nächsten Infodienst zur Entscheidung des Bundessozialgerichts äußern.

Literatur:

Eckhardt, Bernd (2014): Die Anrechnung des Überbrückungsgeldes auf SGB II-Leistungen (Teil 2). In: Infodienst Straffälligenhilfe 22. Jg., H. 2, S. 28-30)

Wippermann-Kempf, Silke (2003): Die Bedeutung des Leistungsantrags im Sozialrecht – Dissertation, abrufbar unter: https://opus.bibliothek.uni-wuerzburg.de/files/614/DATEI.PDF

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