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LSG-Entscheidungen nach dem EuGH-Urteil "Alimanovic" vom 15.9.2015

Veröffentlicht am 28.10.2015

LSG-Entscheidungen zum SGB II-Leistungssauschluss nach dem EuGH-Urteil „Alimanovic“ vom 15.9.2015

Ergänzend zu meiner Darstellung im aktuellen SOZIALRECHT JUSTAMENT 5/2015 vom Oktober 2015 möchte ich hier auf weitere aktuelle Entscheidungen verweisen.

LSG NRW, L 19 AS 1365/15 B ER vom 23.10.2015

LSG Hamburg, L 4 AS 403/15 B ER vom 15.10.2015

LSG Bayern, L 16 AS 612/15 ER vom 13.10.2015

Die Entscheidungen sind auf www.sozialgerichtsbarkeit.de veröffentlicht.

Kein grundrechtlich geschütztes Existenzminimum, da Rückkehrmöglichkeit in die Heimatländer besteht

Sowohl der 4. Senat des LSG Hamburg als auch der 16. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts folgen dem 7. Senat des LSG Bayern (L 7 AS 627/15 B ER vom 1.10.2015), der den SGB II-Ausschluss von arbeitsuchenden EU-BürgerInnen für grundrechtlich unproblematisch ansieht.

Der Ausschluss von allen Sozialleistungen sei möglich, weil EU-BürgerInnen jederzeit in ihre Heimatländer zurückkehren können. Dort würden ihnen Sozialleistungen für den Lebensunterhalt und für die Gesundheitsvorsorge zur Verfügung stehen. Der 16. Senat des LSG Bayern schließt das daraus, dass das EU-Land die Sozialcharta unterschrieben hat und dem EU-Sozialkompass (http://www.sozialkompass.eu/) auch tatsächlich gesetzliche Regelungen zu entnehmen sind. Die Höhe der Sozialleistungen spielt bei der Entscheidung keine Rolle.

Auch die Hamburger Entscheidung schließt sich dem 7. Senat des LSG Bayern an und sieht einen grundrechtlichen Leistungsanspruch nur insoweit, als „Überbrückungshilfen“ bis zur Rückkehr vom Sozialhilfeträger erbracht werden müssten. Ob diese Hilfen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII oder § 73 SGB XII (sonstige Lebenslagen) gewährt werden müssen, hält das Gerichte offen. Wichtig ist: Fast alle Landessozialgerichte, die SGB II-Leistungen verwehren, laden nicht den Sozialhilfeträger bei. Der Antrag auf einstweilige Gewährung von SGB II-Leistungen sei etwas anderes als die Akuthilfe durch den Sozialhilfeträger. Für die Praxis heißt das: Betroffene müssen auch Leistungen beim Sozialhilfeträger geltend machen und bei Ablehnung eine Anordnung gegen den Sozialhilfeträger beantragen.

Fakt ist: Nachdem nun auch ein weiterer Senat des LSG Bayern eine grundrechtlich fundierte SGB II Leistungsgewährung ausschließt, müssen sich – zumindest in Bayern - Beratungsstellen darauf einstellen, dass mittellose Ratsuchende nicht mehr als eine Überbrückungshilfe bis zur Rückkehr erwarten können. Das hat Konsequenzen für die Beratung und ihrer Träger. Die Wohlfahrtsverbände müssen sich nun in viel stärkerem Maße mit Rückkehrhilfen und Überbrückungshilfen von EU-BürgerInnen auseinandersetzen. Bisher gibt es diese Hilfen kaum, bzw. nur lokal eingeschränkt.

 

Zum Umfang einer leistungsbegründenden selbstständigen Tätigkeit (LSG NRW, L 19 AS 1365/15 B ER vom 23.10.2015)

Der 19. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen spricht in einer aktuellen Entscheidung Leistungen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zu, weil er eine selbständige Tätigkeit mit Einnahmen (nicht Gewinn) von 380 bis 400 Euro für ausreichend ansieht. Das LSG führt hierzu aus:

Bei der Frage der Unwesentlichkeit ist aber zu berücksichtigen, dass es, wenn ein Gewerbebetrieb - wie im vorliegenden Fall - nicht übernommen, sondern neu eröffnet wird, oftmals einer längeren Anlauf- und Aufbauphase bedarf, bis der Betrieb sich trägt (OVG Bremen, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10, BayVGH, Beschluss vom 29.06.2015 - 10 ZB 15930). Wann eine Tätigkeit sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt, ist auch bislang in der Rechtsprechung weder beim Arbeitnehmerstatus noch bei dem Selbstständigenstatus geklärt. Im Hinblick auf den erzielten Umsatz von 380,00 - 400,00 EUR monatlich in den ersten neun Monaten spricht nach Auffassung des Senats unter Würdigung der Tatsache, dass der Betrieb des Antragstellers zu 1) sich im Aufbau befindet und nach dessen Angaben kaum Betriebskosten anfallen und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass bei Arbeitnehmern bei einem Entgelt von 380,00 - 400,00 EUR monatlich ihr Arbeitnehmerstatus nicht in Frage gestellt wird, mehr gegen als für die Annahme einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit.

Die Frage, unter welchen Umständen ein Aufenthaltsrecht als ArbeitnehmerIn oder als niedergelassene/r Selbständige/r besteht, wird nunmehr eine noch größere Rolle spielen.