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Neben meiner Online-Publikation SOZIALRECHT-JUSTAMENT veröffentliche ich zukünftig diese Kurzmitteilun­gen. Inhalt sind in der Regel sozialgerichtliche Entscheidungen, die in der Praxis eine größere Rolle spielen kön­nen. Die Urteile müssen nicht immer tagesaktuell sein. Manchmal gerät auch eine ältere wichtige höchstrich­terliche Rechtsprechung nicht nur bei den Sozialbehörden in Vergessenheit. Dann ist es wichtig, dass sie wieder in Erinnerung gerufen wird. 

Sie finden diese unten. 

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Kurzmitteilungen Mai 2017

Veröffentlicht am 27.05.2017

Zwei Entscheidungen des LSG Hessen

1. Zur Anwendung der Erreichbarkeitsanordnung im SGB II bei Ortsabwesenheit vor der Antragstellung, aber im Monat auf den der Antrag rückwirkend wirkt.

2. Kosten der Passbeschaffung bei MigrantInnen, vorrangig Kostenerlass nach dem Aufenthaltsgesetz

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Kurzmitteilungen April 2017

Veröffentlicht am 27.05.2017

Überblick zu den Neuregelungen des Vermögenseinsatzes im SGB XII

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Kurzmitteilungen März 2017 SGB II: Kindergeld und SGB II - aktuelle Gerichtsentscheidungen

Veröffentlicht am 27.02.2017

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderungen / Kindergeldverteilung beim Wechselmodell

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Kurzmitteilung Januar 2017 Praxistipps zum SGB II

Veröffentlicht am 27.02.2017

Die Kurzmitteilung Aktuelle Praxistipps SGB II vom Januar 2017

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Kurzmitteilungen Sozialrecht Justament Dezember 2016

Veröffentlicht am 21.12.2016

Merkwürdige Aufhebungs- und Erstattungsbescheide nach dem Inkrafttreten des Rechtsvereinfachungsgesetzes – was heißt „Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft“?

Beispiel: Neuregelung der Anrechnung von BAföG seit dem 1.8.2016 – ein typischer Auf­hebungsbescheid aus Nürnberg

Zwei Studenten 22 und 25 Jahre alt, die im elterli­chen Haushalt leben, haben bisher jeweils einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unter­kunft erhalten. Beide gehen einer geringfügigen Beschäftigung nach, die monatlich mit 150 Euro entgolten worden ist.

Vor dem 1.8.2016 hat sich die Leistung für die Studierenden folgendermaßen berechnet:

Die vierköpfige Familie hatte Unterkunftskosten, einschließlich der Heizkosten in Höhe von 800 Euro (KdU). Auf jeden Studenten entfielen daher 200 Euro.

Im BAföG in Höhe von 422 Euro waren 49 Euro für Unterkunftskosten enthalten, ab dem Winterse­mester 2016/17 sind es 52 Euro. Dieser niedrige Betrag bei Studierenden, die im Haushalt der El­tern leben, reicht nicht aus, um die Unterkunftskos­ten zu decken. Da die 49 Euro aber zwingend für Unterkunftskosten verwendet werden müssen, konnte der maximale Zuschuss zu den ungedeck­ten Kosten der Unterkunft maximal 151 Euro be­tragen.

Der Bedarf des 25-jährigen Studenten betrug 404 Euro (Regelbedarf) plus 200 Euro (KdU), also insgesamt 604 Euro. Nach Abzug des Erwerbstäti­genfreibetrags waren 40 Euro des Erwerbsein­kommens aus Erwerbstätigkeit anzurechnen (150 Euro abzüglich des Grundabsetzbetrages von 100 Euro und abzüglich von weiteren 20 Prozent des Einkommensteils oberhalb von 100 Euro, also 20% von 50 Euro).

Vom BAföG blieben nach der alten Regelung 119,40 Euro anrechnungsfrei, weil sie nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt sind, sondern für ausbildungsbedingte Bedarfe zweck­gebunden vorgesehen sind. Vom BAföG waren daher 302,60 Euro anzurechnen. Insgesamt ergab sich also ein anrechenbares Einkommen in Höhe von 342,60 Euro.

Da die rechnerische Bedarfslücke (Bedarf 604 Euro minus 342,60) deutlich höher als der maximal mög­liche Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft war, musste der Maximalbetrag von 151 Euro erbracht werden. Dieser ergibt sich aus den KDU von 200 Euro abzüglich des Wohnkosten­anteils im BAföG, der im elterlichen Haushalt sehr gering ist und damals 49 Euro betrug.

Beim jüngeren Bruder sah die Berechnung etwas anders aus. Als unter 25-Jähriger hatte er einen Regelbedarf von 324 Euro und somit einen Ge­samtbedarf von 524 Euro.

Das anrechenbare BAföG und Erwerbseinkommen betrug wie bei seinem Bruder 324,60 Euro. Hinzu kam das Kindergeld in Höhe von 190 Euro, so dass sich ein Gesamteinkommen von 514,60 Euro erge­ben hat. Der jüngere Bruder erhielt daher nur 9,40 Euro als Zuschuss zu den Unterkunftskosten.

Soweit so gut. Am 25. November kamen dicke Briefe vom Jobcenter. Die Leistungen wurden für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für den Zeitraum vom August bis einschließlich November 2016 aufgehoben und die Erstattung der zu Un­recht erhaltenen Leistungen gefordert.

Änderungen durch »Rechtsvereinfachungsgesetz«

Aufgrund des am 1.8.2016 wirksam gewordenen »Rechtsvereinfachungsgesetz« stellt sich die An­rechnung des Einkommens nun folgendermaßen dar.

Betrachten wir zunächst die Einkommensanrech­nung beim 25-Jährigen:

Das BAföG wird jetzt in voller Höhe angerechnet. Auch der für die Ausbildungskosten bestimmte Anteil im BAföG wird voll angerechnet. Der Gesetz­geber sieht vor, dass im Gegenzug dazu ab dem 1.8.2016 pauschal 100 Euro von der Ausbildungs­förderung für ausbildungsbedingte Kosten abge­setzt werden, solange keine höheren Kosten nach­gewiesen werden. Aufgrund unklarer Formulierun­gen des Gesetzgebers –  die ich später kurz darstellen werde – hat die Bundesagentur für Ar­beit aber angewiesen, dass dieser Grundfreibetrag beim BAföG nicht zu gewähren ist, wenn der Grundfreibetrag bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit gewährt wird. Da der 25-Jährige seinen Grundfrei­betrag schon beim Erwerbseinkommen hat, wird das BAföG in Höhe von 422 Euro ohne Abzug ange­rechnet. Das Gesamteinkommen beträgt nun 422 Euro und 40 Euro anrechenbares Erwerbseinkom­men, insgesamt also 462 Euro.

Da der Bedarf mit 604 Euro das anrechenbare Einkommen um 142 Euro übersteigt, sei - laut Jobcenter Bescheid - diese Leistung für die Monate August bis September zu gewähren. Für Oktober und November beträgt der Aufstockungsbetrag aufgrund der BAföG-Erhöhung um 29 Euro dann nur noch 113 Euro. Da das Jobcenter aber monat­lich 151 Euro erbracht hat, will es nun 94 Euro vom älteren Studierenden für die Monate August bis November 2016 zurück.

Die Neuberechnung des Einkommens beim jünge­ren Bruder führt zu gravierenderen Änderungen. Zum anrechenbaren BAföG und Erwerbseinkom­men in Höhe von 462 Euro (gleiche Berechnung wie beim Bruder) kommt das Kindergeld in Höhe von 190 Euro hinzu. Das anrechenbare Gesamtein­kommen beträgt daher 652 Euro und liegt somit deutlich über dem Bedarf in Höhe von 524 Euro. Es besteht kein Leistungsanspruch. Das Jobcenter fordert den bisher in Höhe von 9,40 Euro erhalte­nen Zuschuss für die ungedeckten Kosten der Un­terkunft zurück. Für die vier Monate beträgt der Rückforderungsbetrag insgesamt 37,60 Euro.

Auch die Eltern erhalten Schreiben, mit denen bei Ihnen die Erstattung zu Unrecht erhaltener Leis­tungen geltend gemacht wird. Der Bedarf des jün­geren Bruders beträgt 524 Euro. Um diesen zu decken benötigt er 60 Euro seines Kindergelds. Die restlichen 130 Euro werden monatlich bei den Eltern angerechnet. Ab Oktober benötigt der jün­gere Student aufgrund der BAföG-Erhöhung um 29 Euro einen noch kleineren Anteil am Kindergeld zur Bestreitung seines Lebensunterhalts. Ab Oktober sind deswegen monatlich 159 Euro Kindergeld bei den Eltern als Einkommen anzurechnen. Bei den Eltern wird für alle vier Monate eine Überzahlung von 578 Euro festgestellt, die von Ihnen zu erstat­ten ist.

Insgesamt will das Jobcenter 709,60 Euro von der Familie zurück.

Was ist von den Bescheiden zu hal­ten?

»Die Zukunft hat schon begonnen«

Von einer Anhörung hat das Jobcenter Nürnberg abgesehen. Ob das bewusst geschah („Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn […] 5. einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen“, steht in § 24 Abs. 2 SGB X), kann dem Bescheid nicht ent­nommen werden. Da sich die rechtlichen Verhält­nisse geändert haben, ist gegen die Absehung von einer Anhörung grundsätzlich nichts einzuwenden.

Die rechtlichen Grundlagen der Aufhebung werden genau benannt. Nach § 48 Absatz 1 Satz1 SGB X werden die Leistungen für die Zukunft aufgehoben. Im Bescheid steht auch ausdrücklich, dass die Auf­hebung mit Wirkung für die Zukunft erfolgt.

Allerdings war die Sachbearbeitung des Jobcenters der Meinung, dass die Zukunft bei Gesetzesände­rungen mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes beginnt, im Falle des Rechtsvereinfa­chungsgesetzes also am 1.8.2016. Das ist natürlich falsch!

Aber wann beginnt denn nun die Zukunft wirk­lich? Das ist gar nicht so einfach, aber zumindest recht­lich für das SGB II entschieden. Da der An­spruch auf SGB II-Leistungen kalendertäglich be­steht, beginnt die Zukunft am nächsten Tag.

Ein Bescheid gilt drei Tage nach seiner Versendung als bekannt gegeben. Sollte das Datum des Be­scheids mit dem Versanddatum identisch sein, wäre der am 25.11.2016 erstellte Bescheid am 28.11.2016 bekannt gegeben worden. Die Zukunft hätte also am 29. November 2016 begonnen. Erst ab diesem Kalendertag hätten die Leistungen der Studenten niedriger angesetzt werden dürfen. Sinnvoll wäre es sicherlich die Änderungen erst im Folgemonat wirksam werden zu lassen.

Der pragmatischen und im Grunde auch vernünfti­gen Rechtsauffassung, die Zukunft erst am nächs­ten Fälligkeitstag der Leistung beginnen zu lassen, folgt die Rechtsprechung nicht (so z.B. LSG Mün­chen, Urteil v. 16.01.2013 – L 11 AS 583/10). Also wäre eine taggenaue Aufhebung durchzuführen gewesen.

Rechtmäßiges Ergebnis:

Eine Berechnung nach neuer Rechtslage führt im Monat November beim älteren Bruder zu einem um 38 Euro geringeren Leistungsanspruch. Für die zwei Tage im November sind das dann 2,53 Euro.

Beim jüngeren Bruder sind demnach 0,63 Euro zurückzufordern. Bei den Eltern sind es 10,60 Euro für die zwei Tage im November.

Änderungen rückwirkend ab dem 1.8.2016, wenn zugunsten der Betroffenen!

Die Rechtsänderungen müssen aber rückwirkend ab Änderung des Rechts (hier also 1.8.2016) be­rücksichtigt werden, wenn sie zu einer Besserstel­lung des Betroffenen führen.

Was ist noch falsch am Aufhebungsbescheid?

Das Jobcenter ist verpflichtet, von Amtswegen zu überprüfen, ob die neuen gesetzlichen Regelungen zu einer Besserstellung führen können. Der Grund­absetzbetrag in Höhe von 100 Euro für ausbil­dungsbedingte Bedarfe, stellt einen Mindestbetrag dar. Bei höheren Ausgaben ist er entsprechend zu erhöhen. Tatsächlich hat sich der ältere Bruder im genannten Beispiel im September einen Laptop zum Preis von 600 Euro für das Studium zugelegt, nachdem der alte nicht mehr funktionstüchtig gewesen ist. Im Oktober waren der Semesterbei­trag für das Studentenwerk und der Pflichtsolidar­beitrag für das Semesterticket in Höhe von 112 Euro fällig. Das Semesterticket selbst schlägt mit 199 Euro zu Buche.

Demnach müsste das BAföG im September kom­plett anrechnungsfrei bleiben, im Oktober müssten 311 Euro (112 Euro + 199 Euro) vom BAföG an­rechnungsfrei bleiben.

Auf die Möglichkeit höhere Kosten für die Ausbil­dung nachzuweisen wurden die Studenten nicht hingewiesen.

Grundabsetzbeitrag beim BAföG im Falle einer gleichzeitigen Erwerbstätigkeit – falsche Weisung der Bundesagentur für Arbeit

Der Grundabsetzbetrag ist beim BAföG nicht abzu­setzen, wenn er schon beim Erwerbseinkommen abgesetzt wird und für die gleichen Aufwendungen gewährt wird. Identisch sind bei beiden Absetzun­gen aber lediglich die Aufwendungen für sinnvolle Versicherungen (mit 30 Euro pauschaliert). Daher kann hier – entgegen der BA-Weisungen – der Grundabsetzbetrag beim BAföG allenfalls um 30 Euro gemindert werden.

Wer das Jobcenter ärgern will oder am Rande der Widerspruchsfrist liegt…

….kann darauf bestehen, dass nicht das Datum des Bescheids plus drei Tage zur Berechnung des Da­tums der Bekanntgabe verwendet werden. Das betrifft sowohl einen möglichen Widerspruch als auch die Zukunftswirkung bei Aufhebungsbeschei­den. Entscheidend sind Vermerke der Postver­sandstelle, nicht der Abteilung, die Bescheide er­stellt (siehe nächste Seite).

Das LSG Bayern zur Zukunft

Die Zukunft beginnt demnach mit dem auf die Zustellung des Aufhebungsbescheides folgenden Tag (vgl. BSG, Urteil vom 09.09.1986 - 7 RAr 47/85 - SozR 1300 § 48 Nr. 28). Der Bescheid vom 06.11.2008 trägt in den Akten des Beklagten den Vermerk „Zur Post: 06.11.08“.

Nach den Ausführungen des Beklagten handelt es sich dabei nur um einen Vermerk des zuständigen Sachbearbeiters. Einen Vermerk, aus dem auf die Aufgabe zur Post i. S. d. § 37 Abs. 2 SGB X geschlos­sen werden kann und damit für die Zustellung auf die entsprechende 3-Tages-Fiktion abgestellt wer­den könnte, stellt dies jedoch nicht dar. Bei der Aufgabe zur Post i. S. v. § 37 Abs. 2 SGB X handelt es sich um die Abgabe eines Schreibens beim Post­amt bzw. den Einwurf in den Briefkasten mit dessen Leerung (vgl. Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 37 Rn. 12 m. w. N.). Somit hätte es nicht eines Vermerkes des Sachbearbeiters über die Auf­gabe „zur Post“ bedurft, sondern des Mitarbeiters der Poststelle des Beklagten.

Ein Zugang des Bescheides beim Kläger kann somit mangels anderer Anhaltspunkte erst mit dem Da­tum des Verfassens des Widerspruchs - hier dem 13.11.2008 - angenommen werden. Die Zukunft im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X begann mithin erst am 14.11.2008“.

Merkwürdigkeiten beim Datum der Leis­tungsbescheide

Seit geraumer Zeit fällt mir folgende Merkwürdig­keit bei Leistungsbescheiden (und Änderungsbe­scheiden) auf. Das Datum auf der Seite des Be­scheids stimmt nicht mit dem untenstehenden kleingedruckten Datum auf den Berechnungsbö­gen überein. Diese sind immer auf einen Tag spä­ter datiert und wahrscheinlich auch erstellt. Da beides in einem Briefumschlag kommt, kann es schlecht sein, dass der Bescheid selbst am Tag seiner Datierung zur Post gegeben worden ist. Ich vermute, dass das nicht nur in Nürnberg so ist. 

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