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Neben meiner Online-Publikation SOZIALRECHT-JUSTAMENT veröffentliche ich zukünftig diese Kurzmitteilun­gen. Inhalt sind in der Regel sozialgerichtliche Entscheidungen, die in der Praxis eine größere Rolle spielen kön­nen. Die Urteile müssen nicht immer tagesaktuell sein. Manchmal gerät auch eine ältere wichtige höchstrich­terliche Rechtsprechung nicht nur bei den Sozialbehörden in Vergessenheit. Dann ist es wichtig, dass sie wieder in Erinnerung gerufen wird. 

Sie finden diese unten. 

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Kurzmitteilungen Sozialrecht Justament Dezember 2016

Veröffentlicht am 21.12.2016

Merkwürdige Aufhebungs- und Erstattungsbescheide nach dem Inkrafttreten des Rechtsvereinfachungsgesetzes – was heißt „Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft“?

Beispiel: Neuregelung der Anrechnung von BAföG seit dem 1.8.2016 – ein typischer Auf­hebungsbescheid aus Nürnberg

Zwei Studenten 22 und 25 Jahre alt, die im elterli­chen Haushalt leben, haben bisher jeweils einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unter­kunft erhalten. Beide gehen einer geringfügigen Beschäftigung nach, die monatlich mit 150 Euro entgolten worden ist.

Vor dem 1.8.2016 hat sich die Leistung für die Studierenden folgendermaßen berechnet:

Die vierköpfige Familie hatte Unterkunftskosten, einschließlich der Heizkosten in Höhe von 800 Euro (KdU). Auf jeden Studenten entfielen daher 200 Euro.

Im BAföG in Höhe von 422 Euro waren 49 Euro für Unterkunftskosten enthalten, ab dem Winterse­mester 2016/17 sind es 52 Euro. Dieser niedrige Betrag bei Studierenden, die im Haushalt der El­tern leben, reicht nicht aus, um die Unterkunftskos­ten zu decken. Da die 49 Euro aber zwingend für Unterkunftskosten verwendet werden müssen, konnte der maximale Zuschuss zu den ungedeck­ten Kosten der Unterkunft maximal 151 Euro be­tragen.

Der Bedarf des 25-jährigen Studenten betrug 404 Euro (Regelbedarf) plus 200 Euro (KdU), also insgesamt 604 Euro. Nach Abzug des Erwerbstäti­genfreibetrags waren 40 Euro des Erwerbsein­kommens aus Erwerbstätigkeit anzurechnen (150 Euro abzüglich des Grundabsetzbetrages von 100 Euro und abzüglich von weiteren 20 Prozent des Einkommensteils oberhalb von 100 Euro, also 20% von 50 Euro).

Vom BAföG blieben nach der alten Regelung 119,40 Euro anrechnungsfrei, weil sie nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt sind, sondern für ausbildungsbedingte Bedarfe zweck­gebunden vorgesehen sind. Vom BAföG waren daher 302,60 Euro anzurechnen. Insgesamt ergab sich also ein anrechenbares Einkommen in Höhe von 342,60 Euro.

Da die rechnerische Bedarfslücke (Bedarf 604 Euro minus 342,60) deutlich höher als der maximal mög­liche Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft war, musste der Maximalbetrag von 151 Euro erbracht werden. Dieser ergibt sich aus den KDU von 200 Euro abzüglich des Wohnkosten­anteils im BAföG, der im elterlichen Haushalt sehr gering ist und damals 49 Euro betrug.

Beim jüngeren Bruder sah die Berechnung etwas anders aus. Als unter 25-Jähriger hatte er einen Regelbedarf von 324 Euro und somit einen Ge­samtbedarf von 524 Euro.

Das anrechenbare BAföG und Erwerbseinkommen betrug wie bei seinem Bruder 324,60 Euro. Hinzu kam das Kindergeld in Höhe von 190 Euro, so dass sich ein Gesamteinkommen von 514,60 Euro erge­ben hat. Der jüngere Bruder erhielt daher nur 9,40 Euro als Zuschuss zu den Unterkunftskosten.

Soweit so gut. Am 25. November kamen dicke Briefe vom Jobcenter. Die Leistungen wurden für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für den Zeitraum vom August bis einschließlich November 2016 aufgehoben und die Erstattung der zu Un­recht erhaltenen Leistungen gefordert.

Änderungen durch »Rechtsvereinfachungsgesetz«

Aufgrund des am 1.8.2016 wirksam gewordenen »Rechtsvereinfachungsgesetz« stellt sich die An­rechnung des Einkommens nun folgendermaßen dar.

Betrachten wir zunächst die Einkommensanrech­nung beim 25-Jährigen:

Das BAföG wird jetzt in voller Höhe angerechnet. Auch der für die Ausbildungskosten bestimmte Anteil im BAföG wird voll angerechnet. Der Gesetz­geber sieht vor, dass im Gegenzug dazu ab dem 1.8.2016 pauschal 100 Euro von der Ausbildungs­förderung für ausbildungsbedingte Kosten abge­setzt werden, solange keine höheren Kosten nach­gewiesen werden. Aufgrund unklarer Formulierun­gen des Gesetzgebers –  die ich später kurz darstellen werde – hat die Bundesagentur für Ar­beit aber angewiesen, dass dieser Grundfreibetrag beim BAföG nicht zu gewähren ist, wenn der Grundfreibetrag bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit gewährt wird. Da der 25-Jährige seinen Grundfrei­betrag schon beim Erwerbseinkommen hat, wird das BAföG in Höhe von 422 Euro ohne Abzug ange­rechnet. Das Gesamteinkommen beträgt nun 422 Euro und 40 Euro anrechenbares Erwerbseinkom­men, insgesamt also 462 Euro.

Da der Bedarf mit 604 Euro das anrechenbare Einkommen um 142 Euro übersteigt, sei - laut Jobcenter Bescheid - diese Leistung für die Monate August bis September zu gewähren. Für Oktober und November beträgt der Aufstockungsbetrag aufgrund der BAföG-Erhöhung um 29 Euro dann nur noch 113 Euro. Da das Jobcenter aber monat­lich 151 Euro erbracht hat, will es nun 94 Euro vom älteren Studierenden für die Monate August bis November 2016 zurück.

Die Neuberechnung des Einkommens beim jünge­ren Bruder führt zu gravierenderen Änderungen. Zum anrechenbaren BAföG und Erwerbseinkom­men in Höhe von 462 Euro (gleiche Berechnung wie beim Bruder) kommt das Kindergeld in Höhe von 190 Euro hinzu. Das anrechenbare Gesamtein­kommen beträgt daher 652 Euro und liegt somit deutlich über dem Bedarf in Höhe von 524 Euro. Es besteht kein Leistungsanspruch. Das Jobcenter fordert den bisher in Höhe von 9,40 Euro erhalte­nen Zuschuss für die ungedeckten Kosten der Un­terkunft zurück. Für die vier Monate beträgt der Rückforderungsbetrag insgesamt 37,60 Euro.

Auch die Eltern erhalten Schreiben, mit denen bei Ihnen die Erstattung zu Unrecht erhaltener Leis­tungen geltend gemacht wird. Der Bedarf des jün­geren Bruders beträgt 524 Euro. Um diesen zu decken benötigt er 60 Euro seines Kindergelds. Die restlichen 130 Euro werden monatlich bei den Eltern angerechnet. Ab Oktober benötigt der jün­gere Student aufgrund der BAföG-Erhöhung um 29 Euro einen noch kleineren Anteil am Kindergeld zur Bestreitung seines Lebensunterhalts. Ab Oktober sind deswegen monatlich 159 Euro Kindergeld bei den Eltern als Einkommen anzurechnen. Bei den Eltern wird für alle vier Monate eine Überzahlung von 578 Euro festgestellt, die von Ihnen zu erstat­ten ist.

Insgesamt will das Jobcenter 709,60 Euro von der Familie zurück.

Was ist von den Bescheiden zu hal­ten?

»Die Zukunft hat schon begonnen«

Von einer Anhörung hat das Jobcenter Nürnberg abgesehen. Ob das bewusst geschah („Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn […] 5. einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen“, steht in § 24 Abs. 2 SGB X), kann dem Bescheid nicht ent­nommen werden. Da sich die rechtlichen Verhält­nisse geändert haben, ist gegen die Absehung von einer Anhörung grundsätzlich nichts einzuwenden.

Die rechtlichen Grundlagen der Aufhebung werden genau benannt. Nach § 48 Absatz 1 Satz1 SGB X werden die Leistungen für die Zukunft aufgehoben. Im Bescheid steht auch ausdrücklich, dass die Auf­hebung mit Wirkung für die Zukunft erfolgt.

Allerdings war die Sachbearbeitung des Jobcenters der Meinung, dass die Zukunft bei Gesetzesände­rungen mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes beginnt, im Falle des Rechtsvereinfa­chungsgesetzes also am 1.8.2016. Das ist natürlich falsch!

Aber wann beginnt denn nun die Zukunft wirk­lich? Das ist gar nicht so einfach, aber zumindest recht­lich für das SGB II entschieden. Da der An­spruch auf SGB II-Leistungen kalendertäglich be­steht, beginnt die Zukunft am nächsten Tag.

Ein Bescheid gilt drei Tage nach seiner Versendung als bekannt gegeben. Sollte das Datum des Be­scheids mit dem Versanddatum identisch sein, wäre der am 25.11.2016 erstellte Bescheid am 28.11.2016 bekannt gegeben worden. Die Zukunft hätte also am 29. November 2016 begonnen. Erst ab diesem Kalendertag hätten die Leistungen der Studenten niedriger angesetzt werden dürfen. Sinnvoll wäre es sicherlich die Änderungen erst im Folgemonat wirksam werden zu lassen.

Der pragmatischen und im Grunde auch vernünfti­gen Rechtsauffassung, die Zukunft erst am nächs­ten Fälligkeitstag der Leistung beginnen zu lassen, folgt die Rechtsprechung nicht (so z.B. LSG Mün­chen, Urteil v. 16.01.2013 – L 11 AS 583/10). Also wäre eine taggenaue Aufhebung durchzuführen gewesen.

Rechtmäßiges Ergebnis:

Eine Berechnung nach neuer Rechtslage führt im Monat November beim älteren Bruder zu einem um 38 Euro geringeren Leistungsanspruch. Für die zwei Tage im November sind das dann 2,53 Euro.

Beim jüngeren Bruder sind demnach 0,63 Euro zurückzufordern. Bei den Eltern sind es 10,60 Euro für die zwei Tage im November.

Änderungen rückwirkend ab dem 1.8.2016, wenn zugunsten der Betroffenen!

Die Rechtsänderungen müssen aber rückwirkend ab Änderung des Rechts (hier also 1.8.2016) be­rücksichtigt werden, wenn sie zu einer Besserstel­lung des Betroffenen führen.

Was ist noch falsch am Aufhebungsbescheid?

Das Jobcenter ist verpflichtet, von Amtswegen zu überprüfen, ob die neuen gesetzlichen Regelungen zu einer Besserstellung führen können. Der Grund­absetzbetrag in Höhe von 100 Euro für ausbil­dungsbedingte Bedarfe, stellt einen Mindestbetrag dar. Bei höheren Ausgaben ist er entsprechend zu erhöhen. Tatsächlich hat sich der ältere Bruder im genannten Beispiel im September einen Laptop zum Preis von 600 Euro für das Studium zugelegt, nachdem der alte nicht mehr funktionstüchtig gewesen ist. Im Oktober waren der Semesterbei­trag für das Studentenwerk und der Pflichtsolidar­beitrag für das Semesterticket in Höhe von 112 Euro fällig. Das Semesterticket selbst schlägt mit 199 Euro zu Buche.

Demnach müsste das BAföG im September kom­plett anrechnungsfrei bleiben, im Oktober müssten 311 Euro (112 Euro + 199 Euro) vom BAföG an­rechnungsfrei bleiben.

Auf die Möglichkeit höhere Kosten für die Ausbil­dung nachzuweisen wurden die Studenten nicht hingewiesen.

Grundabsetzbeitrag beim BAföG im Falle einer gleichzeitigen Erwerbstätigkeit – falsche Weisung der Bundesagentur für Arbeit

Der Grundabsetzbetrag ist beim BAföG nicht abzu­setzen, wenn er schon beim Erwerbseinkommen abgesetzt wird und für die gleichen Aufwendungen gewährt wird. Identisch sind bei beiden Absetzun­gen aber lediglich die Aufwendungen für sinnvolle Versicherungen (mit 30 Euro pauschaliert). Daher kann hier – entgegen der BA-Weisungen – der Grundabsetzbetrag beim BAföG allenfalls um 30 Euro gemindert werden.

Wer das Jobcenter ärgern will oder am Rande der Widerspruchsfrist liegt…

….kann darauf bestehen, dass nicht das Datum des Bescheids plus drei Tage zur Berechnung des Da­tums der Bekanntgabe verwendet werden. Das betrifft sowohl einen möglichen Widerspruch als auch die Zukunftswirkung bei Aufhebungsbeschei­den. Entscheidend sind Vermerke der Postver­sandstelle, nicht der Abteilung, die Bescheide er­stellt (siehe nächste Seite).

Das LSG Bayern zur Zukunft

Die Zukunft beginnt demnach mit dem auf die Zustellung des Aufhebungsbescheides folgenden Tag (vgl. BSG, Urteil vom 09.09.1986 - 7 RAr 47/85 - SozR 1300 § 48 Nr. 28). Der Bescheid vom 06.11.2008 trägt in den Akten des Beklagten den Vermerk „Zur Post: 06.11.08“.

Nach den Ausführungen des Beklagten handelt es sich dabei nur um einen Vermerk des zuständigen Sachbearbeiters. Einen Vermerk, aus dem auf die Aufgabe zur Post i. S. d. § 37 Abs. 2 SGB X geschlos­sen werden kann und damit für die Zustellung auf die entsprechende 3-Tages-Fiktion abgestellt wer­den könnte, stellt dies jedoch nicht dar. Bei der Aufgabe zur Post i. S. v. § 37 Abs. 2 SGB X handelt es sich um die Abgabe eines Schreibens beim Post­amt bzw. den Einwurf in den Briefkasten mit dessen Leerung (vgl. Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 37 Rn. 12 m. w. N.). Somit hätte es nicht eines Vermerkes des Sachbearbeiters über die Auf­gabe „zur Post“ bedurft, sondern des Mitarbeiters der Poststelle des Beklagten.

Ein Zugang des Bescheides beim Kläger kann somit mangels anderer Anhaltspunkte erst mit dem Da­tum des Verfassens des Widerspruchs - hier dem 13.11.2008 - angenommen werden. Die Zukunft im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X begann mithin erst am 14.11.2008“.

Merkwürdigkeiten beim Datum der Leis­tungsbescheide

Seit geraumer Zeit fällt mir folgende Merkwürdig­keit bei Leistungsbescheiden (und Änderungsbe­scheiden) auf. Das Datum auf der Seite des Be­scheids stimmt nicht mit dem untenstehenden kleingedruckten Datum auf den Berechnungsbö­gen überein. Diese sind immer auf einen Tag spä­ter datiert und wahrscheinlich auch erstellt. Da beides in einem Briefumschlag kommt, kann es schlecht sein, dass der Bescheid selbst am Tag seiner Datierung zur Post gegeben worden ist. Ich vermute, dass das nicht nur in Nürnberg so ist. 

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SOZIALRECHT-JUSTAMENT Kurzmitteilungen Oktober 2016

Veröffentlicht am 30.10.2016

Zur Kindergeldanrechnung bei Kindern, die bei ihren Großeltern leben (Bundessozialgericht vom 19.10.2015 – B 14 AS 53/15 R)

(zum download als pdf-Datei auf Bild klicken)

Fallgestaltung

Ein Kind lebt bei seinen Großeltern, die keine SGB II-Leistung beziehen. Da das Kind das 15.Lebenjahr überschritten hat, erhält es SGB II-Leistungen. Das Kindergeld erhält ein Großelternteil.

Das Jobcenter rechnet das Kindergeld als Einkom­men beim SGB II-Leistungen beziehenden Kind an. Der Großvater hält die Anrechnung des Kindergel­des als Einkommen des Kindes für rechtswidrig. Das Sozialgericht gibt dem Jobcenter Recht: Das Kindergeld ist beim Kind anzurechnen.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG)

Das BSG gibt der Klage des Kindes statt. Das Kin­dergeld ist nicht als Einkommen beim Kind anzu­rechnen, sondern stellt Einkommen des kinder­geldberechtigten Großelternteils dar. Hier kann leistungsschmälernd allenfalls die Unterhaltsver­mutung bei Haushaltsgemeinschaften greifen. Daher verweist das BSG den Fall auch zur endgülti­gen Entscheidung an die Vorinstanz zurück.

Das Bundessozialgericht argumentiert, dass nichts gegen eine wörtliche Auslegung von § 11 Abs 1 Sätze 3 und 2 SGB II in der damals geltenden Fas­sung sprechen würde. Diese Sätze lauteten:

„Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bun­deskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfs­gemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.“

Diese Regelung besteht weiterhin wortgleich an anderer Stelle (§ 11 Abs. 1 Sätze 5 und 4 SGB II aktuelle Fassung).

Nur wenn Kinder zur Bedarfsgemeinschaft gehö­ren, wird im SGB II von der rechtlichen Regelung, dass Kindergeld Einkommen des kindergeldberech­tigten Elternteils ist, abgewichen. Im verhandelten Fall durfte das Jobcenter das Kindergeld deshalb nicht als Einkommen anrechnen.

Fragen, die sich nach dem Urteil für die Beratung ergeben:

  1. Ist das Urteil auf Enkelkinder übertragbar, die Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten? Diese Frage ist wichtig, da Kinder unter 15 Jahre im großelterlichen Haushalt Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten.

§ 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XII lautet:

Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurech­nen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Aus­nahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.

Da das SGB XII das Konstrukt der Bedarfsge­meinschaft nicht kennt, gibt es hier keine Re­gelung, die die Anrechnung nur auf das Vor­handensein einer Bedarfsgemeinschaft be­zieht. Daher ist das SGB II-Urteil meines Erach­tens nicht auf das SGB XII übertragbar. Die merkwürdige Konstruktion der Bedarfsge­meinschaft führt zu zahlreichen abgeleiteten Unterschieden zwischen SGB II und SGB XII, die sich sachlich nicht begründen lassen.

  1. Wann besteht eine Unterhaltsvermutung durch Verwandte, deren Prüfung das BSG bei der Zurückverweisung anmahnt?

Bei der Unterhaltsvermutung gilt, dass bei Verwandten, die Einkommen erzielen, der doppelte Regelbedarf + die Bedarfe der Unter­kunft + die Bedarfe für die Unterhaltsberech­tigten anrechnungsfrei bleiben. Zuvor wird das Einkommen nach § 11 SGB II bereinigt. Der darüber liegende Einkommensteil wird zur Hälfte angerechnet. Anschauliche Beispiel­rechnungen finden sich im Fachlichen Hinweis der Arbeitsagentur zu § 9 SGB II. Die Schon­vermögensgrenzen sind bei der Vermutung ei­ner Haushaltsgemeinschaft identisch mit der, die für Bedarfsgemeinschaften gelten (Der Un­terhaltvermutung kann widersprochen wer­den, wenn keine Bereitschaft zur Unterhalts­gewährung vorhanden ist. Bei naher Ver­wandtschaft ist die mangelnde Bereitschaft darzulegen).

Im SGB XII regelt § 39 SGB XII die Unterhalts­vermutung bei vorhandener Leistungsfähig­keit. Zur Berechnung der Leistungsfähigkeit, die eine Vermutung auslöst, gibt es keine ge­setzlichen Vorgaben, sondern nur Empfehlun­gen (z.B. Coradis in LPK-SGBXII, 10. Aufl. (2015), Rz. 39.14: „Bei nicht unterhaltsver­pflichteten Verwandten, z.B. Geschwistern o­der entfernten Verschwägerten ist der Freibe­trag um 50% auf etwa 2000 Euro bis 2700 Euro zu erhöhen, wobei die in Rn. 8 genannten Kri­terien [besondere Belastungen und anderwei­tige Unterhaltsverpflichtungen; Anm. B.E.] be­rücksichtigt werden können“)

Anmerkungen zu den „Fachlichen Hinweisen“: Zum Finden der Hinweise: Im Internet ein­fach Fachliche Hinweise § 9 SGB II in die Suchmaschine eingeben und dann auf den Link der Arbeitsagentur klicken. Die Adresse ist zu lang, um sie hier wiederzugeben. Die »Fachli­chen Hinweise« werden derzeit, immer wenn sie überarbeitet worden sind, umbenannt. Sie heißen nach der Überarbeitung »Fachliche Weisungen«. Auch bisher waren die Hinweise verbindliche Weisungen für die gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter, die von Kommunen und der Arbeitsagentur gemeinsam betrieben werden).

Nachbemerkung zur Verfahrensdauer: Die ursprüngliche Klage wurde beim SG Detmold schon im Jahr 2010 eingereicht. Erst im Jahr 2015 hat das SG Detmold entschieden. Immerhin hat das SG Detmold dann eine Sprungre­vision direkt zum Bundessozialgericht zugelassen (SG Detmold vom 19.05.2015 – S 18 AS 1604/10; BSG vom 19.10.2015 – B 14 AS 53/15 R).

 

Ungedeckte Kosten der Unterkunft bei Auszubildende, die in einem Internat/ Wohnheim untergebracht sind
(Bundessozialgericht vom 19.10.2016 – B 14 AS 40/15 R)


Fallgestaltung:

Der Kläger hat eine Lernbehinderung. Ihm wurde deshalb von der Bundesagentur für Arbeit als Leis­tung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 112 ff SGB III ein Berufsvorbereitungslehrgang mit inter­natsmäßiger Unterbringung in R. gewährt. Die Arbeitsagentur bewilligte für die Zeit vom 09.09.2013 bis 31.07.2014 Ausbildungsgeld von monatlich 104,- EUR, Reisekosten für Familien­heimfahrten von monatlich 31,- EUR für zwei Hin- und Rückfahrkarten mit der Bahn und die Lehr­gangskosten.

Die Mutter erhielt mit Aufnahme der Ausbildungs­vorbereitungsmaßnahme nur noch die Hälfte der Unterkunftskosten vom Jobcenter, da der Sohn trotz der Internatsunterbringung während der Woche Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sei. Als von Leistungen ausgeschlossenes Mitglied erhält er aber keine Leistungen für die Unterkunft. Auch vom Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft bleiben Auszubildende, deren Wohn­kosten in Form der Internatsunterbringung von der Arbeitsagentur erbracht werden, komplett ausge­schlossen.

Die Klägerin erhob Widerspruch, weil der Sohn im Berufsvorbereitungslehrgang nur ein Taschengeld von 104,- EUR bekomme. Der Sohn sei am Wo­chenende zu Hause. Der Sohn wird zwar als Be­wohner berücksichtigt, weshalb sie nur die halbe Miete erhält, aber niemand übernimmt die Kosten für den Unterkunftsanteil ihres Sohnes.

Das Jobcenter lehnte Leistungen ab, weil Auszubil­dende, die im Internat/Wohnheim untergebracht sind, für deren Kosten die Arbeitsagentur (SGB III) aufkommt, vollständig von SGB II-Leistungen aus­geschlossen sind.

Für die Übernahme der am ursprünglichen Woh­nort anfallenden Kosten der Unterkunft sehen sich weder das Jobcenter noch die Arbeitsagentur als zuständig an.

Die Rechtsprechung der Vorinstanzen

Das Sozialgericht Landshut hat die zum Prozess beigeladene Arbeitsagentur verurteilt die Unter­kunftskosten zu übernehmen. Das Landessozialge­richt Bayern hat dagegen das Jobcenter Verurteilt, die Unterkunftskosten darlehensweise als Härtefall (bei ausgeschlossenen Auszubildenden) zu gewäh­ren.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts

Das BSG bestätigte das LSG Bayern. Die Ar­beitsagentur müsse keine Leistungen erbringen, die nicht unmittelbar mit der Maßnahme verknüpft seien. Das Jobcenter sei nur für die darlehensweise Gewährung von Leistungen im Rahmen einer Här­tefallregelung verpflichtet. 

Kommentar

Die Unterbringung in Wohnheimen/Internaten trifft hauptsächlich behinderte Auszubildende. Dass behinderte Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung mit erheblichen Schulden belastet sein können, widerspricht den politischen Bestrebun­gen Teilhabe zu ermöglichen und Diskriminierun­gen abzuschaffen. Ein Vergleich mit Studierenden, die auch nach Abschluss des Studiums erhebliche BAföG-Schulden haben können, passt m.E. nicht. Die Chancen später ein höheres Einkommen zu erzielen sind sehr unterschiedlich.

Tatsächlich weist das Bundessozialgericht darauf hin, dass der Kläger im Zeitraum der Darlehensge­währung noch nicht volljährig war. Aufgrund der Minderjährigenhaftungsbegrenzung kann das Darlehen nur insoweit von ihm zurückgefordert werden, als er über Vermögen zum Zeitpunkt des Eintritts in die Volljährigkeit verfügt hat. Da dieses wahrscheinlich nicht der Fall sein dürfte, müssen ihm die Schulden erlassen werden. Diese Regelung begünstigt aber nur Auszubildende, die während des darlehnsweisen Bezugs von SGB II-Leistungen minderjährig waren.

Unverständlich ist mir, dass hier keine gesetzliche Möglichkeit der Bedarfsdeckung geschaffen wor­den ist.

In der Beratung ist darauf zu achten dass zumin­dest die Minderjährigenhaftungsbegrenzung an­gewendet wird, wenn Auszubildende Darlehen erhalten solange sie minderjährig sind. Ansonsten würde ich empfehlen, bezüglich des Darlehens einen Erlassantrag nach § 44 SGB II zu stellen.

Nachbemerkung:

Beide Urteile liegen derzeit nur als Terminbericht des Bundessozialgerichts vor. Da sich die Argumen­tation des Bundessozialgerichts aus dem Bericht nachvollziehbar ergibt, stelle ich die Urteile an dieser Stelle schon kurz dar, ohne auf die Veröf­fentlichung im Volltext zu warten. Sollten sich aus dem Volltext noch relevante Ergänzungen ergeben, werde ich sie nachtragen.

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LSG-Entscheidungen nach dem EuGH-Urteil "Alimanovic" vom 15.9.2015

Veröffentlicht am 28.10.2015

LSG-Entscheidungen zum SGB II-Leistungssauschluss nach dem EuGH-Urteil „Alimanovic“ vom 15.9.2015

Ergänzend zu meiner Darstellung im aktuellen SOZIALRECHT JUSTAMENT 5/2015 vom Oktober 2015 möchte ich hier auf weitere aktuelle Entscheidungen verweisen.

LSG NRW, L 19 AS 1365/15 B ER vom 23.10.2015

LSG Hamburg, L 4 AS 403/15 B ER vom 15.10.2015

LSG Bayern, L 16 AS 612/15 ER vom 13.10.2015

Die Entscheidungen sind auf www.sozialgerichtsbarkeit.de veröffentlicht.

Kein grundrechtlich geschütztes Existenzminimum, da Rückkehrmöglichkeit in die Heimatländer besteht

Sowohl der 4. Senat des LSG Hamburg als auch der 16. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts folgen dem 7. Senat des LSG Bayern (L 7 AS 627/15 B ER vom 1.10.2015), der den SGB II-Ausschluss von arbeitsuchenden EU-BürgerInnen für grundrechtlich unproblematisch ansieht.

Der Ausschluss von allen Sozialleistungen sei möglich, weil EU-BürgerInnen jederzeit in ihre Heimatländer zurückkehren können. Dort würden ihnen Sozialleistungen für den Lebensunterhalt und für die Gesundheitsvorsorge zur Verfügung stehen. Der 16. Senat des LSG Bayern schließt das daraus, dass das EU-Land die Sozialcharta unterschrieben hat und dem EU-Sozialkompass (http://www.sozialkompass.eu/) auch tatsächlich gesetzliche Regelungen zu entnehmen sind. Die Höhe der Sozialleistungen spielt bei der Entscheidung keine Rolle.

Auch die Hamburger Entscheidung schließt sich dem 7. Senat des LSG Bayern an und sieht einen grundrechtlichen Leistungsanspruch nur insoweit, als „Überbrückungshilfen“ bis zur Rückkehr vom Sozialhilfeträger erbracht werden müssten. Ob diese Hilfen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII oder § 73 SGB XII (sonstige Lebenslagen) gewährt werden müssen, hält das Gerichte offen. Wichtig ist: Fast alle Landessozialgerichte, die SGB II-Leistungen verwehren, laden nicht den Sozialhilfeträger bei. Der Antrag auf einstweilige Gewährung von SGB II-Leistungen sei etwas anderes als die Akuthilfe durch den Sozialhilfeträger. Für die Praxis heißt das: Betroffene müssen auch Leistungen beim Sozialhilfeträger geltend machen und bei Ablehnung eine Anordnung gegen den Sozialhilfeträger beantragen.

Fakt ist: Nachdem nun auch ein weiterer Senat des LSG Bayern eine grundrechtlich fundierte SGB II Leistungsgewährung ausschließt, müssen sich – zumindest in Bayern - Beratungsstellen darauf einstellen, dass mittellose Ratsuchende nicht mehr als eine Überbrückungshilfe bis zur Rückkehr erwarten können. Das hat Konsequenzen für die Beratung und ihrer Träger. Die Wohlfahrtsverbände müssen sich nun in viel stärkerem Maße mit Rückkehrhilfen und Überbrückungshilfen von EU-BürgerInnen auseinandersetzen. Bisher gibt es diese Hilfen kaum, bzw. nur lokal eingeschränkt.

 

Zum Umfang einer leistungsbegründenden selbstständigen Tätigkeit (LSG NRW, L 19 AS 1365/15 B ER vom 23.10.2015)

Der 19. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen spricht in einer aktuellen Entscheidung Leistungen im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zu, weil er eine selbständige Tätigkeit mit Einnahmen (nicht Gewinn) von 380 bis 400 Euro für ausreichend ansieht. Das LSG führt hierzu aus:

Bei der Frage der Unwesentlichkeit ist aber zu berücksichtigen, dass es, wenn ein Gewerbebetrieb - wie im vorliegenden Fall - nicht übernommen, sondern neu eröffnet wird, oftmals einer längeren Anlauf- und Aufbauphase bedarf, bis der Betrieb sich trägt (OVG Bremen, Beschluss vom 21.06.2010 - 1 B 137/10, BayVGH, Beschluss vom 29.06.2015 - 10 ZB 15930). Wann eine Tätigkeit sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt, ist auch bislang in der Rechtsprechung weder beim Arbeitnehmerstatus noch bei dem Selbstständigenstatus geklärt. Im Hinblick auf den erzielten Umsatz von 380,00 - 400,00 EUR monatlich in den ersten neun Monaten spricht nach Auffassung des Senats unter Würdigung der Tatsache, dass der Betrieb des Antragstellers zu 1) sich im Aufbau befindet und nach dessen Angaben kaum Betriebskosten anfallen und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass bei Arbeitnehmern bei einem Entgelt von 380,00 - 400,00 EUR monatlich ihr Arbeitnehmerstatus nicht in Frage gestellt wird, mehr gegen als für die Annahme einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit.

Die Frage, unter welchen Umständen ein Aufenthaltsrecht als ArbeitnehmerIn oder als niedergelassene/r Selbständige/r besteht, wird nunmehr eine noch größere Rolle spielen. 

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Neuer Beitragstitel

Veröffentlicht am 27.07.2015

Zum Beschluss des Bundessozialgerichts vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R und Haralds Newsletter vom 18.7.2015

(von Bernd Eckhardt, www.sozialrecht-justament.de)

Aufgrund der Darstellung des Beschlusses des BSG in Harald Thomés Newsletter (vom 18.7.2015) haben auch mich zahlreiche Anfragen zum weiteren Vorgehen erreicht. Hierzu möchte ich kurz die Bedeutung des Beschlusses für die Frage der Kautionsaufrechnung darstellen und auf die Musterschreiben Harald Thomés eingehen (http://www.harald-thome.de/media/files/--Antrag-Kautionsaufrechnung-JC--7.2015.doc und: http://www.harald-thome.de/media/files/R-cknahme-Kautionsaufrechnung-JC--7.2015.doc )

Bewertung des Beschlusses des Bundessozialgerichts

Das Bundessozialgericht hat im vorgenannten Beschluss Zweifel an der bedingungslosen Aufrechnung von Kautionsdarlehen während des Leistungsbezugs geäußert. Diese Zweifel wurden weder näher begründet, noch waren sie entscheidungserheblich. Zudem wurden die Zweifel selbst wiederum eingeschränkt. Der einzige Satz des Beschlusses, der sich mit der Rechtmäßigkeit der Aufrechnung von Kautionsdarlehen befasst lautet:

„Abgesehen davon, dass der Senat Zweifel hat, ob Mietkautionsdarlehen – jedenfalls bedingungslos – der Regelung des § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II unterfallen, hat der Beklagte (das Jobcenter) hier jedoch bereits nach seiner eigenen Erklärung die Tilgung dessen durch monatliche Aufrechnung mit dem Regelbedarf ausgesetzt.“

Das war‘ s. Diese im Nebensatz geäußerten Zweifel begründen keine ständige Rechtsprechung. Natürlich machen sie Hoffnung, dass eine solche Rechtsprechung einmal folgen wird. Dass dennoch gegenwärtig keine die Verwaltungspraxis korrigierende ständige Rechtsprechung besteht, ist für das Verfahrensrecht von entscheidender Bedeutung.

Inhaltlich scheinen die Zweifel des 4. Senats im Übrigen auch damit zusammen zu hängen, dass die Kaution im Falle der Rückzahlung an das Jobcenter abgetreten worden ist. Damit liegt strenggenommen überhaupt kein Darlehen im Sinne des § 42a SGB II vor. Über die wahren Gründe der Zweifel kann aber nur spekuliert werden, was aber nichts bringt.

Weiterhin ist die Frage, ob Kautionsdarlehen während des Hilfebezugs aufgerechnet werden können, als offene Rechtsfrage beim Bundessozialgericht anhängig:

B 4 AS 14/15 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 20 AS 261/13 Zur Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung mit 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs.

Es ist nur zu hoffen, dass der 4.Senat im anhängigen Verfahren B 4 AS 14/15 R eindeutig gegen die Aufrechnungsmöglichkeit bei Mietkautionsdarlehen entscheidet.

Was KlientInnen zu raten ist:

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SGB II-Ausschluss von neuzugewanderten EU-BürgerInnen in den ersten drei Monaten vorm EuGH - zu den Schlussanträgen von Melchior Wathelet

Veröffentlicht am 09.06.2015

Gerade habe ich die SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MELCHIOR WATHELET vom 4. Juni 2015 zur Sache García-Nieto gelesen. Sollte der EuGH den Anträgen folgen, wird der „schwarze Peter“ wieder an das nationale Sozialgericht zurückgereicht.
Die starren Ausschlussregelungen für arbeitsuchende EU-BürgerInnen des SGB II sind demnach auch beim 3-monatigen Ausschluss europarechtswidrig:

„Art. 45 Abs. 2 AEUV steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats von bestimmten „besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen“ im Sinne von Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ausschließt, ohne ihnen zu ermöglichen, das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats nachzuweisen.“
Die Verbindung zum Arbeitsmarkt kann in vielerlei Hinsicht bestehen:
Nr. 89-90: „In dieser Hinsicht sind Umstände, die sich aus dem familiären Kontext ergeben (wie die Schulausbildung der Kinder oder enge Bindungen, insbesondere persönlicher Natur, die der Antragsteller zu dem Aufnahmemitgliedstaat aufgebaut hat)(41), oder auch die effektive und tatsächliche Beschäftigungssuche während eines angemessenen Zeitraums Umstände, die das Bestehen einer solchen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat belegen können(42). Eine frühere Erwerbstätigkeit oder auch die Tatsache, dass der Betreffende nach Stellung des Antrags auf Sozialleistungen eine neue Arbeit gefunden hat, wäre zu diesem Zweck ebenfalls zu berücksichtigen(43). Es ist jedoch nicht Sache des Gerichtshofs, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens festzustellen, ob eine solche Verbindung besteht; diese Feststellung kommt vielmehr den zuständigen nationalen Behörden zu, zu denen auch die
nationalen Gerichte gehören.“

Interessant ist, dass auch die spätere Arbeitsaufnahme belegt, dass vormals schon eine Verbindung bestanden haben müsste. Wer Arbeit findet könnte demnach für die Vergangenheit schon eine Verbindung zum Arbeitsmarkt proklamieren.

Ob der EuGH es noch schafft, in der Sache Alimanovic vor der Sommerpause zu entscheiden, wird unwahrscheinlicher. Bis zum 2. Juli geht die Vorschau des EuGH-Kalenders. Bisher ist die Urteilsverkündung noch nicht öffentlich terminiert. 

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